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Vaterschaftsanfechtung - Kann man verhindern, das die rein rechtliche Vaterschaft überhaupt erst zus

24.06.2008 09:09 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Ich bin derzeit getrennt lebend, eine Scheidung kann frühestens im Mai nächsten Jahres erfolgen. Mein "Noch"-Frau ist von einem anderen Mann schwanger, und wird bereits im November diesen Jahres niederkommen. Ihr neuer Freund erkennt die Vaterschaft an und hat diese auch bereits beurkunden lassen. Nach meinem Kenntnisstand wäre ich jedoch, bis zur Scheidung, der rechliche Vater, d.h. das Kind würde auch meinen Namen bekommen. Frage: Kann man bereits vor oder bei der Geburt des Kindes entsprechende Erkärungen abgeben, welche verhindern, das diese rein rechtliche Vaterschaft überhaupt erst zustande kommt? Oder muß ich eine Anfechtungsklage anstrengen ?
Hierzu benötige ich anwaltlichen Rat

Sehr geehrter Fragesteller,

sind Sie zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet, wird Ihre Vaterschaft vermutet und Sie gelten in rechtlicher Hinsicht automatisch als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB).
Solange Sie rechtlich als Vater des Kindes gelten, wird die Anerkennung des leiblichen Vaters nicht wirksam (§ 1594 BGB).

Um die Vermutung, dass Sie der rechtliche Vater sind, zu beseitigen, gibt es grundsätzlich zwei Wege: die sog. scheidungsabhängige Vaterschaftsanerkennung oder eine Vaterschaftsanfechtung.

Die sog. scheidungsabhängige Vaterschaftsanerkennung (§ 1599 Abs. 2 BGB) setzt jedoch voraus, dass ein Scheidungsantrag anhängig ist, noch bevor das Kind geboren wird. Hat der neue Freund die Vaterschaft anerkannt, haben sowohl Ihre Noch-Ehefrau als auch Sie der Vaterschaftsanerkennung des neuen Freundes zugestimmt, gelten Sie mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils nicht mehr als rechtlicher Vater und die Vaterschaftsanerkennung des Freundes wird wirksam.

Die erforderlichen Erklärungen können auch schon vor der Geburt erfolgen. Sowohl die Anerkennung als auch die Zustimmungen sind nach § 1597 BGB formbedürftig. Sie müssen öffentlich beurkundet werden, sämtlichen beteiligten Personen sowie dem Standesbeamten sind beglaubigte Abschriften zu übersenden. Für die Vaterschaftsanerkennung des Dritten gilt eine Jahresfrist (ab Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils).

Nach Ihren Ausführungen kommt das Kind bereits im November zur Welt und eine Scheidung kommt frühestens im Mai nächsten Jahres in Betracht. Ist es von daher nicht möglich, bereits vor der Geburt einen Scheidungsantrag zu stellen, kommt nur eine Vaterschaftsanfechtung in Betracht. Sie kann erst nach der Geburt des Kindes und nur innerhalb von zwei Jahren erfolgen.

Möglicherweise kommt hier aber eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres wegen Vorliegens einer unzumutbaren Härte in Betracht. Nach einem Urteil des OLG Frankfurt am Main kann eine unzumutbare Härte unter Umständen dann vorliegen, wenn die Antragstellerin die Scheidung wegen einer Schwangerschaft will und der Antragsgegner nicht als Vater des von einem anderen Mann gezeugten Kindes gelten will.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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