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Vaterschaftsanerkennung vom nicht-Ehemann

12.04.2012 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Marion Rehmann


Schönen guten Tag!

Mein Problem was ich Ihnen schildern möchte ist folgendes:

Mein Ehemann und ich sind sein ca. einem Jahr getrennt, die Scheidung wurde allerdings aus div. Gründen noch nicht eingereicht.
Ich habe vor einiger Zeit einen neuen Mann kennengelernt mit dem ich jetzt zusammen lebe.
Nun hat es sich ergeben das ich nach relativ kurzer Zeit von meinem neuen Partner schwanger geworden bin und in ca. 5 Monaten unser gemeinsames Kind zur Welt bringen werde.
Soweit ich mich erkundigt habe, ist die aktuelle Rechtslage so, das der Ehemann, wenn ich zum Entbindungszeitpunkt noch verheiratet bin, automatisch der Vater des Kindes ist.
Dies möchte ich natürlich auf jeden fall verhindern und möchte Sie fragen, welche Möglichkeiten ich habe das mein jetziger Partner und leiblicher Vater des Kindes auch als solcher eingetragen wird.
An welche stelle muss ich mich wenden und wie muss ich vorgehen, was muss ich beachten?
Welche Rechte hat mein noch-Ehemann?
Wie sieht es aus mit der Namensgebung? Kann das Kind den Nachnamen meines jetziges Partners annehmen oder nicht?
Kann ich die Anerkennung noch vor der Geburt durchführen lassen?

Ich danke Ihnen schonmal im voraus für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

Die Vaterschaft wird in § 1592 BGB geregelt:
"Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600 d oder § 640 h Abs. 2 der Zivilprozessordnung gerichtlich festgestellt ist.

Sie gehen zurecht davon aus, dass zunächst Ihr (Noch-) Ehemann grundsätzlich der Vater Ihres Kindes ist.

Allerdings kann die Vaterschaft angefochten werden. Das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft haben nach § 1600 BGB Ihr (Noch-)Ehemann, Sie und Ihr Kind.

Allerdings ist die Anfechtung nicht ohne weiteres zulässig.

Wer die Anfechtungsklage erhebt, muss anhand konkreter Tatsachen darlegen können, weshalb er der Auffassung ist, dass die bestehende Vaterschaft nicht der biologischen Wahrheit entspricht.

Bitte beachten Sie, dass es hierzu eine zweijährige Frist gibt. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem man von den Umständen erfährt, die einen an der Vaterschaft zweifeln lassen.

Ich möchte Ihnen noch eine zweite Möglichkeit aufzeigen: Die Vaterschaft Ihres (Noch-) Ehemannes kann im Rahmen einer Anerkennung der Vaterschaft nach § 1594 BGB geändert werden. Hierzu bedarf es der notariellen Form. Der (gesetzliche) Vater muss aber zustimmen. In Anbetracht der Tatsache, dass auf Ihren (Noch-) Ehemann Unterhaltszahlungen für das Kind zukommen würden, wird er sich einer Zustimmung nicht widersetzen.

Sie sollten daher einen Notar mit den erforderlichen Schritten beauftragen.
Die Anerkennung ist auch vor der Geburt möglich. Dann ist auch die Namensgebung kein Problem mehr.

Bitte benutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.
Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Marion Rehmann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2012 | 16:31

Sehr geehrte Frau Rehmann,

vielen Dank für Ihre Ausführliche und gut verständliche Antwort.
Ich habe diesbezüglich noch eine Frage.
Wäre es in meinem Falle, da die Scheidung ja noch nicht eingereicht wurde, möglich eine Scheidung im Eilverfahren zu beantragen?
Müsste mein jetziger Partner dafür auch vorab eine Vaterschaftanerkennung bei einem Notar vereidigen lassen?
So würde dich das Problem der Vaterschaftsfrage doch auch schnell regeln lassen, oder irre ich mich?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2012 | 11:52


Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage:
Sie schreiben, dass Sie aus "diversen Gründen" die Scheidung noch nicht eingereicht hätten.
Selbstverständlich wäre es der einfachste und eleganteste Weg, wenn Sie vor der Geburt Ihres Kindes bereits geschieden wären. Da Sie bereits seit einem Jahr getrennt leben, dürfte einer Scheidung unter Zugrundelegung Ihres geschilderten Sachverhaltes auch nichts im Wege stehen.

Ein Eilantrag müsste insoweit begründet werden, dass die Fortsetzung der Ehe für Sie eine unzumutbare Härte bedeutet.
Wann aber eine unzumutbare Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles und wird vom Familiengericht festgestellt.
Allein die Tatsache, dass Sie ein Kind von einem anderen erwarten, wird als Begründung m.E. nicht ausreichen.

Um überhaupt die Scheidung einzureichen, müssen Sie anwaltlich vertreten sein. Sie sollten so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Scheidung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Rehmann
Rechtsanwältin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2012 | 11:52


Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Nachfrage:
Sie schreiben, dass Sie aus "diversen Gründen" die Scheidung noch nicht eingereicht hätten.
Selbstverständlich wäre es der einfachste und eleganteste Weg, wenn Sie vor der Geburt Ihres Kindes bereits geschieden wären. Da Sie bereits seit einem Jahr getrennt leben, dürfte einer Scheidung unter Zugrundelegung Ihres geschilderten Sachverhaltes auch nichts im Wege stehen.

Ein Eilantrag müsste insoweit begründet werden, dass die Fortsetzung der Ehe für Sie eine unzumutbare Härte bedeutet.
Wann aber eine unzumutbare Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles und wird vom Familiengericht festgestellt.
Allein die Tatsache, dass Sie ein Kind von einem anderen erwarten, wird als Begründung m.E. nicht ausreichen.

Um überhaupt die Scheidung einzureichen, müssen Sie anwaltlich vertreten sein. Sie sollten so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt mit Ihrer Scheidung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Rehmann
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 12.04.2012 | 21:13

Ich muss mich verbessern: Es heißt zu 3.: dessen Vaterschaft nach § 1600 d oder 182 I des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

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