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Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht

| 28.05.2008 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder


Ich habe im Dezember 2004 in Wladikawkas/Nordossetien-GUS geheiratet. Im Januar 2005 habe ich dort die Vaterschaft der Tochter(geb. 1988) meiner Frau anerkannt. Nach der Einreise nach Deutschland im April 2004(Frau und Tochter), hat mein Standesamt diese Vaterschaftsanerkennung nicht anerkannt und mir wurde geraten ich sollte eine Adoption durchführen. Dies wurde vom Familiengericht Stuttgart zurückgewiesen, da ich ja bereits der Vater des Kindes bin. Eine Familienbuchanlegung wurde vom Standesamt trotz des Urteils weiterhin verweigert.
Anfang 2007 haben wir dann für meine Tochter einen Einbürgerungsantrag nach STAG § 5 gestellt. Dieser wurde im Juli 2007 abgelehnt, da die in Russland abgegebene Vaterschaftsanerkennung(Beglaubigung erfolgte damals von mir bei einem deutschen Notar) in Deutschland keine Rechtskraft entfalte.
Allerdings sind alle Urkunden(Heirats-,Geburts-, und Vaterschaftsfestellungsurkunde) schon mit meinem Namen erstellt und mit einer Apostille versehen.
Meine Frage,ist diese Vaterschaftsanerkennung aus Russland in Deutschland gültig und kann ich meine Tochter nach STAG §5 einbürgern lassen(aus Foren habe ich Erfahren, dass eine Vaterschaftsanerkennung von Russland auch in Deutschland gültig ist, EGBGB 19 Abs.1)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Meines Erachtens richtet sich die Frage der Abstammung nach deutschen Sachrecht, da das Kind zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Es müsste sich um eine Vaterschaftsanerkennung handeln, die nach deutschem Recht wirksam ist und dies ist bei einer russischen Vaterschaftsanerkennung nur dann der Fall, wenn eine Beurkundung bei der deutschen Auslandsvertretung stattgefunden hat. Auch ist es möglich, in Deutschland bei einer für Vaterschaftsanerkennung zuständigen Behörde (Notar, AG, Standesamt, Jugendamt) die Vaterschaft erneut öffentlich beurkunden zu lassen.

Seit Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes ist die früher zulässige Annahme des eigenen außerehelichen Kindes nicht mehr möglich, da innerhalb und außerhalb einer Ehe geborene Kinder mittlerweile rechtlich gleichgestellt sind.

Nach gemäß deutschem Recht wirksamer Anerkennung der Vaterschaft muss eine Einbürgerung nach § 5 StAG möglich sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein. Natürlich können Sie noch eine kostenlose Rückfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2008 | 09:43

Sehr geehrte Fr. Reeder,
vielen Dank für die Beantwortung.Nur nochmal zur Sachlage, zum Zeitpunkt der Vaterschaftesanerkennung wohnte meine Tochter noch in Russland,Anerkennung Januar 2004, Einreise nach Deutschland April 2004. Ist auch in diesem Fall die Anerkennung der Vaterschaft in Deutschland wirksam und könnte mein Standesamt auch eine jetzt nachgeholte notarielle Urkunde ablehnen?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2008 | 19:48

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Frage der Abstammung richtet sich dann doch nach russischem Recht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes zum Zeitpunkt der Anerkennungserklärung in Russland lag. Das StAG setzt jedoch eine nach deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung der Vaterschaft voraus. Daher muss eigentlich die Beurkundung der russischen Vaterschaftsanerkennung durch die deutsche Botschaft erfolgen. Art. 19 EGBGB sagt aber auch ausdrücklich, dass die Abstammung im Verhältnis zu jedem Elternteil zusätzlich auch nach dessen Heimatrecht, also in Ihrem Fall nach deutschem Recht, bestimmt werden kann. Somit muss auch eine zusätzliche Vaterschaftsanerkennung in Deutschland möglich sein. Diese erfüllt dann natürlich auch die Voraussetzungen des StAG und macht m. E. die Beurkundung der russischen Vaterschaftsanerkennung durch die deutsche Botschaft entbehrlich.

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