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Vaterschaftsanerkennung durch neuen Partner?

02.06.2011 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Hallo, meine Frage wäre: Ich habe eine 2 Jahre alte Tochter, der bilogische Vater wollte damit nichts zutun haben und hat mir auch oft gedroht. Ich habe keinen Vater angegeben. In der Schwangerschaft habe ich einen neuen Mann kennengelernt. Wir leben zusammen und sind auch eine Familie. Jetzt kam die Idee auf, dass er möchte dass ich ihn als Vater angebe. Ich habe nie Unterhalt oder sonst welche Leistungen vom Amt bezogen. Was sagen sie dazu? Würde es gehen? Der bilogische Vater hat nie interesse an der kleinen gezeigt o.ä. Können wir Probleme bekommen?
Danke im Vorraus

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gibt im Strafgesetzbuch zwar den Tatbestand der Personenstandsfälschung (§ 169 StGB).

§ 169 StGB lautet:
(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt oder
unterdrückt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Das OLG Hamm hat allerdings entschieden (Urteil vom 20.11.2007 Az. 1 Ss 58/07), dass es nicht strafbar ist, wenn jemand eine Vaterschaftsanerkennung abgibt, obwohl er weiss, dass er nicht der biologische Vater ist. Begründet wird das damit, dass es für die Frage, wer der rechtliche Vater des Kindes ist, nach § 1592 BGB gar nicht auf die biologische Vaterschaft ankommt.

Nach § 1592 BGB ist derjenige Vater des Kindes,
- der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist,
- der die Vaterschaft anerkannt hat oder
- dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt worden ist.

Für die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung ist es unerheblich, wer der biologische Vater des Kindes ist. Auch jemand, der offensichtlich nicht der biologische Vater sein kann, kann durch Anerkennung der Vaterschaft rechtlicher Vater des Kindes werden, sofern die Mutter der Anerkennung zustimmt. Sowohl die Vaterschaftsanerkennung als auch die Zustimmung der Mutter müssen öffentlich beurkundet werden, damit sie wirksam sind.
Die Vaterschaft kann allerdings (nur innerhalb der Fristen des § 1600b BGB!) gerichtlich angefochten werden. Sofern die Vaterschaft nicht von einem Anfechtungsberechtigten wieder erfolgreich gerichtlich angefochten wird, ist sie wirksam. Anfechtungsberechtigt sind der rechtliche Vater des Kindes, der mögliche biologische Vater, die Kindesmutter und das Kind selbst. Außerdem auch die Ausländerbehörde, sofern durch die Anerkennung die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einreise / Aufenthalt des Kindes oder eines Elternteils in Deutschland geschaffen werden. Eine Vaterschaftsanfechtung durch die Behörde setzt aber voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozial-familiäre Beziehung besteht. Leben Anerkennender und Kind zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung bereits längere Zeit in einer Wohnung zusammen, ist keine Anfechtung durch die Behörde möglich.


Da eine solche Vaterschaftsanerkennung voll wirksam wäre, sollten Sie sich eine Zustimmung dazu gut überlegen. Der Anerkennende erwirbt alle Pflichten eines rechtlichen Vaters (wie z.B. Zahlung von Kindesunterhalt), aber wiederum auch alle Rechte (z.B. Umgangsrecht auch wenn die Beziehung wieder scheitert). Bei nicht miteinander verheirateten Eltern hat nach dem Gesetzeswortlaut des § 1626a BGB die Mutter das Sorgerecht. Der rechtliche Vater erwirbt das Sorgerecht nach dem Gesetzeswortlaut, wenn beide heiraten oder Sorgeerklärungen abgegeben werden. § 1626a BGB wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht mittlerweile für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils das Sorgerecht beiden Elternteilen gemeinsam oder bei Getrenntleben der Eltern auch auf den (rechtlichen) Vater allein übertragen kann, sofern dies dem Kindeswohl entspricht. Auf eine Zustimmung der Mutter kommt es dabei nicht an.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrage-Funktion.

Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine
Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich auch zunächst
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Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2011 | 22:39

Guten Abend Frau Haeske,

vielen dank für Ihre Antwort. Also wenn wir Sie richtig verstanden haben würde es keine Probleme bringen, wenn wir meinen Partner als Vater angeben? Wir haben ja jetzt 2 Jahre gewartet, ich hoffe dass, das Jugendamt da keinerlei Probleme machen wird da wir ja jetzt erst die Vaterschaft anerkennen lassen obwohl wir ja schon seit der Schwangerschaft zusammen leben. Sollen wir ehrlich zum JA sein, oder einfach nur die Vaterschaft anerkennen ohne weitere Infos an das JA weiterzugenen: Können Sie uns da einen Tip geben, wie wir da verfahren sollen?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2011 | 23:08

Sehr geehrte Fragestellerin,
da es für die wirksame Anerkennung der Vaterschaft unerheblich ist, ob der Anerkennende auch tatsächlich der biologische Vater ist, würde ich keine weiteren Infos dazu bei der Vaterschaftsanerkennung an das Jugendamt geben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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