Vaterschaft - wie kann ich mich auf Geburtsurkunde als Vater eintragen lassen?

Question

Bin seit Juni 2006 mit einer in Scheidung lebenden Frau leiert, wohnen seither auch in einem gemeinsamen Haushalt. Im April 2007 ist unsere gemeinsame Tochter geboren worden. Im Mai 2007 habe ich beim Standesamt die Vaterschaft anerkannt. Die Mutter hat selbstverständlich zugestimmt und der noch Ehemann von ihr auch &lpar;auch dieses wurde amtlich beurkundet&rpar;, jedoch wurde die Vaterschaftanerkennung von der Standesbeamtin zurückgehalten. Angeblich muß ich bis zur endgültigen Scheidung warten &lpar;bis das Scheidungsurteil vorliegt und rechtskräftig ist&rpar;, erst dann dürfe man mir die Vaterschaftsanerkennung aushändigen. Deshalb wurde von dem Standesamt in der Geburtsurkunde unserer gemeinsamen Tochter als Elternteile auch die Frau und der noch Ehemann eingetragen. Jetzt habe ich allerdings gehört, dass wenn das Kind nach Anhängikeit eines Scheidungsantrages geboren wird und ein Dritter die Vaterschaft anerkennt &lpar;Ich&rpar; der noch Ehemann nicht als Vater gilt. Zeitpunkt des Scheidungsantrag war übrigens August 2006. Durch diese Neuregelung ist die Vaterschaft jetzt auf den Zeitpunkt des Scheidungsantrages vorverlegt worden. Meine Frage: Kann ich von dem Standesamt aufgrund dieser Neuregelung verlangen mir die Vaterschaftsanerkennung noch vor der endgültigen Scheidung auszuhändigen und darf ich mich daraufhin auch in der Geburtsurkunde als Vater &lpar;neben der Mutter&rpar; eintragen lassen?

Rechtsanwältin Gabriele Haeske · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

das Standesamt hat leider Recht. Sie müssen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils warten, erst dann sind Sie aufgrund der Vaterschaftsanerkennung auch im rechtlichen Sinne der Vater des Kindes.

Die sog. scheidungsabhängige Vaterschaftsanerkennung ist in <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1599.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 1599 Abs. 2 BGB</a> geregelt. Als rechtlicher Vater gilt nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1592.html" target="_blank" style="color:#486182">§ 1592 Nr. 1 BGB</a> automatisch der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.

Ist der Ehemann nicht der biologische Vater des Kindes muss die rechtliche Vaterschaft i.d.R. gerichtlich angefochten werden, damit diese gesetzliche Vermutung der Vaterschaft des Ehemannes nicht gilt.

Ist zum Zeitpunkt der Geburt bereits ein Scheidungsantrag anhängig, so gibt § 1599 Abs. 2 BGB aber eine Möglichkeit, eine Vaterschaftsanfechtung zu vermeiden. Wenn ein anderer Mann spätestens bis zu einem Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils die Vaterschaft anerkennt und sowohl die Mutter des Kindes als auch der Noch-Ehemann zustimmen, dann ist derjenige, der die Vaterschaft wirksam anerkannt hat, der rechtliche Vater des Kindes.

In § 1599 Abs. 2 BGB ist aber auch weiterhin ausdrücklich vorgesehen, dass die Vaterschaftsanerkennung frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam wird. Eine Neuregelung gibt es da nicht.

Kann das Scheidungsverfahren voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit abgeschlossen werden, gibt es ansonsten noch ggf. die Möglichkeit, die Vaterschaft des Noch-Ehemannes anzufechten.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
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Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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Familienrecht

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