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Vaterschaft unterhal


31.10.2017 12:01 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Ich bekomme für meinen Sohn Unterhaltsvorschuss. Jetzt hat mich die Vorschusskasse aufgefordert über eine Beistandschaft des Jugendamtes die Vaterschaftfestellen zu lassen. Jetzt ist es so das es zu einem Erörterungstermin bei Gericht kommt. Dafür muss ich Gerichtskostenbeihilfe beantragen.
Mir kann keiner erklären warum ich dieses tun muss. Weil mir vom Jugendamt immer gesagt wurde das ich mit dem Verfahren nichts zu tun habe jetzt heißt es auf einmal das man mir auch Kosten auferlegen kann weil ich beteiligte bin.
Ich mache das alles nur weil mich die Behörden dazu drängen. Ich hab Angst das ich auf den Kosten hängen bleibe. Es kann mir keiner genaue Antworten geben.

Was würde passieren wenn ich die Vaterschaft nicht feststellen lasse?

Mit wieviel kosten muss ich rechnen?

Was passiert wenn die Vaterschaft festgestellt wurde? Möchte nicht das er rechte am Kind bekommt da er sich seid über 6 Jahren nicht kümmert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Verweigern sie eine Vaterschaftsfeststellung kann das Jugendamt wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht den Unterhaltsvorschuss streichen. Dann erhalten sie keine Leistungen mehr vom Jugendamt, sondern müssten sich direkt mit dem Vater auseinandersetzen. Dies halte ich also für einen nicht gangbaren Weg. Sie sollten die Feststellung also mittragen.

2. Meines Erachtens gibt es nur einen Grund, warum nun die Vaterschaftsfeststellung gefordert wird. Es ist zu Unsicherheiten gekommen, wer der biologische Erzeuger ist, z.B. weil dieser die Zahlung an das Jugendamt (er muss den Vorschuss ersetzen) mit Hinweis darauf,er sei nicht der Vater, ablehnt. In diesem Fall kann und soll die Vaterschaft gerichtlich festgestellt werden, bei weiterem Bestreiten geschieht dies in der Regel durch ein Abstammungsgutachten (§ 178 FamFG) .

Juristisch ist es so, dass ihr Kind die Veterschaftsfeststellung betreibt und hierbei durch das Jugendamt vertreten wird (§ 173 FamFG) . Sie sind als Mutter Beteiligte ( § 172 FamFG) .
Als Beteiligte können sie beim zuständigen Familiengericht in ihrem Ort Verfahrenskostenhilfe beantragen, dann werden sie von den Kosten für das Gericht und ihren eventuellen Anwalt befreit. Die Kostentragung in Abstammungssachen richtet sich nach § 81 FamFG, das Gericht kann diese also nach billigem Ermessen verteilen. Wenn sie Verfahrenskostenhilfe beantragen und diese bewilligt wird, bleiben sie jedoch nicht auf den Kosten sitzen, da diese der Staat übernimmt. Dies gilt jedoch nicht für die Kosten des Gegners, wenn sich herausstellt, dass es sich nicht um den Kindsvater handelt. Hier kann das Gericht ihnen die Kosten allein auferlegen, so dass der Angebliche Kindsvater die Kosten von ihnen ersetzt verlangen kann. In der regel trägt der unterliegende auch bei FamFG-Verfahren die Kosten, üblich ist auch eine Teilung. Tragisch wird es für sie nur, wenn sie voll in alle Kosten verurteilt werden, was durch Falschangaben geschehen kann und ansonsten sehr unüblich ist. Allein von diesem Punkt hängt also ab, ob sie auf Kosten sitzen bleiben. Insofern brauchen sie keine Angst haben, wenn allle Punkte die sie vortragen der Wahrheit entsprechen. Im Schlimmsten Fall trägt dann jeder seine Kosten selbst ( Gerichtskosten + Anwalt+ Kosten für ein Abstammungsgutachten, ihre werden jedoch von der Verfahrenshilfe abgedeckt.
Wird diese nicht bewilligt, so richten sich die Kosten in isolierten Kindschaftssachen nach einem Streitwert von 3000 € (§ 45 GKG). Die Kosten pro Anwalt betragen ca. 622 €. Sie brauchen als Beteiligte KEINEN Anwalt, dieser wäre meines Erachtens wirtschaftlich nur sinnvoll, wenn Verfahrenskostenhilfe auch für den ANwalt gewährt wird. Dies ist jedoch selten der Fall. Diese Kostenposition ( 622 €) für sie nur eine Rolle spielt, wenn sie aufgrund falscher Angaben in die Kosten des Gegners verurteilt werden. Die Gerichtskosten betragen 324,00 €. Auch werden Kosten für ein Abstammungsgutachten kommen, diese liegen zwischen 300,00 € und 1200 €, je nach Region und Anzahl der Probanden, im Schnitt 300- 400 € pro Person mal 3 (Vater, Mutter Kind). Die kosten könne also insgesamt um die 2000 € betragen, so dass ich ihnen noch einmal ans Herz legen möchte, Verfahrenskostenhilfe für sie und ihr Kind zu beantragen.

3. Ist die Vaterschaft festgestellt, so muss der Kindsvater Unterhalt zahlen. Leistet er diesen nicht, bekommen sie den Unterhaltsvorschuss weiter. Das alleinige Sorgerecht wird bei ihnen verbleiben, zumindest können sie dies beantragen und es wird mangels Kontakt zum Kind dann wahrscheinlichst auch so entschieden.

Der Kindsvater hat ein Umgangsrecht. Dieses sollten sie unter keinen Umständen verhindern. Der Umfang richtet sich nach dem Einzelfall. In der Regel darf der Vater sein Kind jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Ferien- und Feiertage sehen. Wenn ein Kontakt noch nicht besteht, wird dieser auf Wunsch des Vaters langsam angebahnt, hier wird das Jugendamt helfen und die ersten Male auch begleiten.
Das klingt sicherlich für sie erstmal unschön, und ich kann verstehen, dass sie dies abschreckt. Aber der Vater hat dieses Recht, er soll ja auch zahlen. Zudem beruhigt es sie vielleicht etwas, dass Väter nicht selten kein Interesse am Umgangsrecht haben, vor allem dann, wenn sie andere Kinder/ Familie haben. Dann bricht in der Regel der Kontakt schnell wieder ab und das Umgangsrecht verläuft im Sande, falls es überhaupt zu einer ersten Annäherung kommt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2017 | 14:44

Wie wird es uberlicherweise gehandhabt wenn der Vater keinerlei Einkommen hat und ich als alleinerziehende Teilzeit arbeiten gehe. Wird das Gericht mir dann die Kosten auferlegen auch wenn er als Vater festgestellt wurde. Und somit verloren hat. Ich weiß das er der Vater ist und somit auch das er verlieren wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2017 | 14:51

Liebe Fragestellerin,

das Einkommen spielt bei der Verteilung der Kosten keine Rolle. Das Einkommen ist nur beim Erhalt von Verfahrenskostenhilfe relevant. Auch der Vater könnte Verfahrenskostenhilfe beantragen, wenn er kein Einkommen hat.

Gerichte tendieren dazu, dem Vater die Kosten aufzuerlegen, wenn seine Vaterschaft festgestellt wird. Seltener wird auch die Entscheidung ausgesprochen, dass jeder seine Kosten selber trägt. Dies kann leider nicht sicher vorhergesagt werden. Daher wirklich noch einmal: Beantragen sie die Verfahrenskostenhilfe, so wie es, dass Jugendamt auch schon empfohlen hat. Äußerst unwahrscheinlich ist, dass die Kosten ihnen auferlegt werden, hiergegen könnte man auch mit hoher Erfolgsaussicht in die Beschwerde gehen.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Ergänzung vom Anwalt 31.10.2017 | 14:35

Eine Sache möchte ich noch mitteilen:

Das Umgangsrecht kann nur vom Gericht entzogen werden, wenn eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Bei Anhaltspunkten kann dies beantragt werden.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
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