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Vaterschaft und Ihre Folgen - !Bitte nur Fachanwälte für Familienrecht!

20.06.2012 01:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


!Bitte Antworten Sie nur,
wenn sie Fachanwalt für Familienrecht sind!

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter
Rechtsanwalt, bitte senden Sie mir ein unver-
bindliches Preisangebot zur Beantwortung
folgende(r) Rechtsfrage(n):

Ausgangssituation
Ich bin Putativ-Vater eines 2011 geborenen
Kindes. Hiervon wurde ich im Anfang 2012
erstmalig vom Jugendamt informiert, das sofort
die Anerkennung der Vaterschaft sowie die Offen-
legung meiner Einkunfts- als auch Vermögens-
verhältnisse forderte. Zum Zeitpunkt der Zeugung
bestand lediglich eine "flüchtigen Bekannt-
schaft" mit der Kindsmutter, Verkehr am
ersten Abend den Kennenlernens (geschützt!),
Wiederholung in unregelmäßigen Abständen (nicht
immer geschützt, weil die Frau sich wegen der
„starken Medikamente in der Vergangenheit" als
nicht empfängnisfähig darstellte – insoweit wurde
unter Einfluss eines erhöhten Hormonspiegels
nicht die „im Verkehr erforderliche Sorgfalt"
walten gelassen, ein historisch häufiges Problem ;-)
) über einen Zeitraum von ca. 10 Wochen, keine
gemeinsame Wohnung etc.

Thema
Feststellung Abstammung mit gerichtsfestem
Gutachten sowie Kostenfolgen ohne und mit
Gerichtsverfahren(sonstige Familienrechtliche
Rechtsfolgen bleiben unberücksichtigt)

Im schriftlichen Dialog mit JuA und Kindsmutter
besteht insoweit Einvernehmen, die Abstammung
außergerichtlich in einem gerichtsfesten
Gutachten zu klären. Derzeit erhält das Kind
Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt; Mutter als
auch ich beziehen derzeit ALG II/ Hartz IV.

Mein Ideal-Ziel wäre, dass die Mutter und ich
sich die Kosten für das außergerichtliche,
private Abstammungsgutachten 50/50 teilen, um
ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden. Das
Gutachten kostet EUR 450,-


Frage 1
Welche Gerichtskosten fallen an, wenn das
Jugendamt die gerichtliche Klärung der
Vaterschaft (ohne Unterhaltsfestsetzung)
beantragt?


Frage 2
Übernimmt im Falle der Vaterschaftsfeststellung
in der Regel das Jugendamt die Vertretung des
Kindes oder wird hier in der Regel ein Anwalt
beauftragt? Falls Ja, welche Kosten entstehen
durch diesen Anwalt in Gerichtsverfahren
Vaterschaftsfeststellung?


Frage 3
Wer hat die Kosten für dieses Verfahren (jeweils
Gericht, Anwalt Gegenseite, Gutachten) zu
tragen, wenn ich NICHT der zeugende Samenspender
bin – Kind oder zunächst Jugendamt oder Mutter ?


Frage 4
Wer hat welche Kosten (jeweils Gericht, Anwalt
Gegenseite, Gutachten) zu tragen, wenn ich der
ZEUGENDE Samenspender bin – oder gibt es hier
unterschiedliche, nach Bezirken variirende
Verteilungsüblichkeiten?


Frage 5
Ist es üblich die Kosten des Abstammungs-
gutachtens 50/50 auf beide Parteien einer
„flüchtigen Bekanntschaft" aufzuerlegen
oder wie ist es üblich?


Frage 6
Mit welchen (kreativen) Argumenten (diese
müssen rechtlich NICHT stimmen, es zählt das
Verhandlungs-Ergebnis!) könnte erfolgreich
versucht werden, die KINDSMUTTER davon zu
überzeugen, 50 % der Gutachtenkosten im Rahmen
der außergerichtlichen Klärung zu tragen?


Frage 7
Mit welchen Argumenten mit hoher Erfolgswahr-
scheinlichkeit kann ich versuchen, das JUGENDAMT
dazu zu bewegen, entsprechend auf die Kinds-
mutter einzuwirken, 50 % der Gutachtenkosten,
also EUR 225 im Rahmen der außergerichtlichen
Klärung zu tragen? Würden Sie nach Ihrer
Berufs- & Lebenserfahrung empfehlen, dies eher
schriftlich, telefonisch oder persönlich zu tun?


Frage 8
Wenn ich der ZEUGENDE Samenspender bin und unter
EUR 1.500 netto verdiene, muß ich für das Kind
EUR 225 Unterhalt zahlen?


Frage 8
Oder wird bei nur einem Kind in die nächst
höhere Vergütungsklasse höhergestuft?


Das ALG II wird in meinem Falle jeweils für Jan.
bis Juni bzw. Juli bis Dez bewilligt. Für den
Zeitraum 01 bis 06. 2012 erhalte ich monatlich
EUR 808,05, hiervon EUR 434,05 für Miete inkl.
Nebenkosten. Laut Düsseldorfer Tabelle, Stand
1.1.2011 besteht gegenüber dem Kind ein Selbst-
behalt von pauschal EUR 770. Aus Seite 2 der
DusTabelle findet sich unter 5. der Hinweis,
dass in den EUR 770 nur EUR 360 für Unterkunft
einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und
Heizung (Warmmiete) enthalten. Derzeit zahle ich
für eine 46 qm Wohnung in einer Großstadt mit
hohen Miet-Preisen EUR 434,05, also EUR 74,05
mehr, als in o.g. Pauschalbetrag 770 enthalten


Frage 9
Ergibt sich hieraus ein Selbstbehalt gegenüber
dem Kind von EUR 770 plus 74,05 also EUR 844,05
– oder wird jeder Betrag oberhalb der EUR 808,05
(kompletter ALG II-Bezug) für den Unterhalt
verlangt?


Frage 10
Oder muss ich als festgestellter ZEUGENDER
Samenspender ab dem Monat, in dem das Jugendamt
meine Einkommen- & Vermögens-Verhältnisse wissen
wollte, monatlich EUR 808,05 minus EUR 770, also
rückwirkend monatlich EUR 38,05 zahlen?


Frage 11
Seit Mai 2012 zahle ich eine Strafe in Raten von
monatlich EUR 30 an die Staatskasse – in wie
weit wird diese berücksichtigt – Hinzurechnung
zum Selbstbehalt (welche Höhe?) – oder wie?


Frage 12
Als selbständiger ALG II Empfänger schwankt mein
monatliche Einkommen stark.Daher wird mein
Einkommen regelmäßig für einen Durschnitt-
Zeitraum berechnet. Kann das Jugendamt für die
Zeiträume, in denen ich nicht den angemessenen
Kindsunterhalt bezahlen kann, die Differenz-
beträge aufsummieren, so dass ich diese später
zahlen – (muss oder kann ist hier wichtig!) ?


Frage 13
Besteht gegenüber der Kindsmutter eine gesteiger-
te Erwerbspflicht, wenn ich der ZEUGENDE Samen-
spender bin – wegen der unterscheidlichen,
vorliegenden Auskünfte nennen Sie bitte die
Fundstelle?


Frage 14
Analog zu Frage 9 – wie hoch ist der Selbst-
behalt gegenüber der Kindsmutter (bitte geben
Sie die Fundseite & Absatz in der DusTabelle an)
und in wie weit wirken sich meine erhöhten
Großstadt-Mietkosten auf diesen aus?

Frage 15
Wenn die Mutter nicht davon zu überzeugen ist,
50 % der Gutachtenskosten zu tragen - wie kann
ich verhindern, dass das Jugendamt die Vater-
schafts- & Unterhaltsfeststellung in einem
Gerichtsverfahren zusammenfasst? Bitte um ein
paar praxisgerechte Argumente für den Dialog,
die eine Sachbearbeiterin mit juristischen
Laienkenntnissen überzeugen könnten – halten
Sie einen schriftlichen, telefonischen oder
persönlichen Kontakt für besser?


Frage 16
Welche Kosten muss ich tragen (jeweils Gericht,
Anwälte beide Seiten, Gutachten), wenn in einem
Verfahren "Vaterschaft & Unterhaltsfeststellung
in einem Verfahren" gegen mich herauskommt:
ich NICHT der zeugende Samenspender bin bitte
je Kostenart Zahlungsverpflichtung in % angeben)?


Antwortmatix
Kosten Gericht EUR ; Gegenpartei % zu
% Mandant
Anwalt Gegenseite EUR ; Gegenpartei %
zu % Mandant
eigener Anwalt EUR ; Gegenpartei %
zu % Mandant
Kosten Gutachten EUR ; Gegenpartei %
zu Mandant


Frage 17
Welche Kosten muss ich tragen (jeweils Gericht,
Anwälte beide Seiten, Gutachten) , wenn in einem
Verfahren "Vaterschaft & Unterhaltsfeststellung"
gegen mich herauskommt: ich der ZEUGENDE
Samenspender bin (bitte je Kostenart Zahlungsver-
pflichtung in % angeben) ?

Antwortmatix
Kosten Gericht EUR ; Gegenpartei %
zu % sw-Mandant
Anwalt Gegenseite EUR ; Gegenpartei %
zu % sw-Mandant
eigener Anwalt EUR ; Gegenpartei %
zu % sw-Mandant
Kosten Gutachten EUR ; Gegenpartei %
zu % sw-Mandant

!Bitte Antworten Sie nur,
wenn sie Fachanwalt für Familienrecht sind!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Der Streitwert hierfür beträgt in der Regel 2.000 €. Das bedeutet, dass sich die Gerichtskosten für ein Verfahren in der Regel auf 219,00 € belaufen.

2.) Der Mutter/dem Jugendamt steht es frei, einen Anwalt zu beauftragen. Ob dies geschieht, ist einzelfallabhängig. Das Anwaltshonorar für ein solches Verfahren beträgt vor dem Hintergrund des o.g. Streitwerts in der Regel 316,60 €.

3.) Über die Kostentragungspflicht (bzgl. aller Kosten, also Gerichts- Anwalts- und Gutachterkosten) entscheidet das Gericht grds. gem. § 81 FamFG nach billigem Ermessen. Demnach hat die klagende Partei die Kosten vor allem dann zu tragen, wenn sie von vornherein hätte erkennen können, dass die Vaterschaftsfeststellungsklage keine Aussicht auf Erfolg hat. Ansonsten kann das Gericht jedoch auch die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufheben (OLG Naumburg - 8 WF 217/11). Das beduetet, dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden und jeder die ihm entstandenen Anwaltskosten selbst trägt.

4.) In der Tat werden hier verschiedene Auffassungen vertreten. Einige Richter entscheiden wie das OLG Naumburg und ordnen eine Kostenaufhebung an, wenn der Vater zuvor keine sichere Kenntnis von der Vaterschaft haben konnte. Andere Richter vetreten die Auffassung, dass die klagende Partei an den Kosten nicht zu beteiligen ist, wenn sich die behauptete Vaterschaft im Prozess bestätigt (OLG Stuttgart – 11 UF 286/10).

5.) Die Kosten eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens sind Bestandteil der Prozesskosten. Hierüber wird also nicht gesondert sondern nach o.g. Grundsätzen entschieden. Da Sie erwähnt haben, ALG II zu beziehen, besteht jedoch aufgrund Ihrer geringen Einkommensverhältnisse die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen (was der von Ihnen im Falle eines Prozesses zu beauftragende Anwalt zu übernehmen hätte). Wird Ihnen diese Verfahrenskostenhilfe bewilligt, kommt die Staatskasse für die Gerichts- und damit auch für die Gutachtenkosten ebenso auf wie für Ihren eigenen Anwalt.

6.) Das einzige stichhaltige Argument besteht darin, der Kindsmutter vor Augen zu führen, dass ein Prozes - wenn eine außergerichtliche Lösung fehlschlägt - für beide ein Verlustrisiko in sich birgt. Im Ergebnis ist dies jedoch - zumindest im vorliegenden Fall - ein stumpfes Schwert: Im vorliegenden Fall könnten sowohl die Mutter als auch Sie aufgrund der Einkommensverhältnisse Verfahrenskostenhilfe beantragen. Erhalten beide Parteien Verfahrenskostenhilfe werden die Kosten eines gerichtlich eingeholten Gutachtens auf jeden Fall von der Staatskasse getragen, egal wie das Verfahren ausgeht.

7.) Im Rahmen einer Beistandsschaft hat das Jugendamt die Interessenwahrnehmung der Kindsmutter zu wahren. Sie werden das Jugendamt also nicht von etwas überzeugen können, dass für Kind oder Mutter nachteilig wäre. Sollten Sie das Jugendamt kontaktieren wollen, empfiehlt sich in jedem Fall ein persönlicher Termin.

Allerdings sollten Sie vorab den für Ihr Hartz-IV zuständigen Sachbearbeiter aufsuchen und sich erkundigen, ob es die Möglichkeit gibt, diese Kosten (Ihnen oder der Kindsmutter) als zusätzliche Leistung ersetzt zu bekommen. Ich bin nicht im Sozialrecht tätig und kann diese Frage nicht abschließend beantworten. Das logische Argument hierfür wäre, dass wenn Sie bzw. die Mutter dies nicht ersetzt bekämen, ein(ggf. überflüssiger) Rechtsstreit provoziert würde, damit diese Kosten dann durch die Verfahrenskostenhilfe gedeckt würden.

8.) Das steuerrechtliche Nettoeinkommen entspricht nicht dem unterhaltsrelevanten Nettoeonkommen, da weitere Abzüge vorgenommen werden können (etwa die Tilgung bestimmter Schulden o.ä.). Bei einem unterhaltsrechtlich relevantem Nettoeinkommen von bis zu 1.500 € beträgt der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle für ein Kind im Alter bis zu 5 Jahren in der Tat 225 € (unter Anrechnung des der Mutter zustehenden Kindergelds).

9.) Allerdings beruht die Düsseldorfer Tabelle auf der Annahme von zwei Unterhaltsberechtigten, so dass bei nur einem Unterhaltsberechtigtem - einzelfallabhängig - eine Höherstufung erfolgen kann (nicht muss).

10.) Der in Bezug auf den Unterhalt für ein minderjährisges Kind relevante Selbstbehalt beträgt bei einem Erwerbstätigen grds. 950 €, bei einem nicht Erwerbstätigen 770 €. Die Unterkunftspauschale i.H.v. 360 € soll grds. abschließend sein. Eine Erhöhung des Selbstvehalts kommt nur in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige erheblich höhere Unterkunftskosten aufwenden muss (was bei ca. 75 € noch nicht der Fall ist) und nachweisen kann, keine preiswertere Unterkunft finden zu können.

11.) Die Geldstrafe wird beim unterhaltsrechtlich relevantem Einkommen berücksichtigt (also von Ihrem Einkommen abgezogen).

12.) Sollte ein Unterhaltstitel eine monatliche Verpflichtung festsetzen, haben Sie diese zu leisten, selbst wenn dies in einzelnen Monaten nicht möglich sein sollte. Die Rückstände summieren sich auf. Etwas anderes gilt grds. erst dann, wenn Sie gegen den Unterhaltstitel erfolgreich eine Abänderungsklage führen konnten.

13.) Nicht der Mutter, aber dem Kind gegenüber besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, was aus aus § 1603 II BGB folgt.

14.) Dieser Selbstbehalt beträgt gegenwärtig 1.050 € (Anmerkund D. II. der Düsseld. Tabelle). Maßgeblich ist der nach Abzug des Kindesunterhalts verbleibende Betrag.

15.) Wegen der Möglichkeit der Verfahrenskostenhilfe (s.o.) muss das gerichtliche Verfahren nicht nachteilig sein. Wie bereits ausgeführt, wird sich das Jugendamt nicht abhalten lassen, die Rechte von Kindsmutter/Kind bestmöglich zu wahren.

16.) und 17.) Die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten können Sie obenstehenden Ausführungen entnehmen, die - wie ebenfalls ausgeführt - unter Hinzuziehung der Gutachterkosten nach billigem Ermessen auferlegt werden, wobei Sie die Möglichkeit haben, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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Herr Geike ist gut auf meine Frage eingegangen und hat diese verständlich beantwortet. Zudem hat er auch meine Nachfrage bestens beantwortet. Vielen Dank! ...
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Vielen Dank nochmals. Damit fällt mir ein Stein vom Herzen. Als Rentner mit Aufstockung hätte ich eine Nachzahlung von mehreren Jahren nicht begleichen können. ...
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