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Vaterschaft biologisch mit verheirateter Frau

| 15.01.2012 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Abend,
ich hatte im Sommer 2011 eine kurze Beziehung mit einer verheirateten Frau,die sich in einer Ehekrise befand.
In dieser Zeit ist eine Schwangerschaft entstanden mit von ihr zugegebener unklarer Vaterschaft.
Ihre Ehe hat sich stabilisiert und die Probleme sind geklärt durch Eheberatung ,die beiden leben weiterhin in häuslicher Gemeinschaft. Zu mir besteht seit dem 4. Monat der Schwangerschaft kein persönlicher Kontakt mehr ,außer kurze Telefonate,in denen ich auf Klärung der Vaterschaft durch ein Vaterschaftstest bestehe.Beide lehnen dies ab,betrachten dieses Kind als ihr gemeinsames Kind.
Kann ich auf Vaterschaftsanfechtung klagen vor Gericht?Mit eidessstaatlicher Erklärung müsste dies möglich sein?
Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

I.
Grundsätzlich ist gemäß § 1592 Nr. 1 BGB der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann Vater im Sinne des Gesetzes. Ihnen steht jedoch als möglicher biologischer Vater ein Anfechtungsrecht der Vaterschaft des Ehemannes gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu. Die Anfechtungsfrist (zwei Jahre) beginnt jedoch erst ab dem Tag der Geburt, § 1600b Abs. 2 BGB.

Voraussetzung dafür ist wie Sie richtig erkannt haben eine eidesstattliche Erklärung darüber, dass Sie der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt haben. Hierzu gibt es u.a. Berechnungsprogramme, die diesen Zeitpunkt relativ genau bestimmen können.

II.
Dies ist jedoch nicht die einzige Voraussetzung. § 1600 Abs. 2 BGB bestimmt (kumulativ), dass keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater und die Abstammung vom Anfechtenden vorliegen. Eine solche sozial-familiäre Beziehung liegt insbesondere dann vor, wenn der rechtliche Vater tatsächlich Verantwortung trägt, sprich wenn er mit der Mutter verheiratet ist oder mit dem Kind längere Zeit in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat (vgl. hierzu BVerfG, 09.04.2003, Az. 1 BvR 1493/96).

Ihren Informationen entsprechend dürfte daher wohl davon auszugehen sein, dass die Eheleute das Kind als eigenes ansehen und daher nach der Geburt eine solche sozial-familiäre Beziehung vorliegen wird.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Sie als möglicher biologischer Vater zwar ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse besitzen, auch die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen, dieses Interesse jedoch dem gleichermaßen verfassungsrechtlich garantierten Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern entgegensteht (vgl. BVerfG, 09.04.2003, Az. 1 BvR 1493/96; 1 BvR 1724/01).

III.
Im Ergebnis dürfte daher, sofern sich die Eheleute nicht vor der Geburt scheiden lassen, eine Vaterschaftsanfechtung erfolglos sein. Die Anfechtung kann jedoch von dem rechtlichen Vater, der Mutter und auch dem Kind vorgenommen werden, § 1600 Abs. 1 BGB. Da Ihren Ausführungen entsprechend der Vater und die Mutter nicht in Betracht kommen, bleibt Ihre Hoffnung, dass das Kind (sofern es Kenntnis von Ihrer möglichen Vaterschaft erhält) die Anfechtung der Vaterschaft bei Volljährigkeit selbst durchführt, § 1600b Abs. 3 BGB.

Auch ein Vaterschaftstest nach § 1598a BGB kommt für Sie nicht in Betracht. Hierzu sind nur die Eltern und das Kind selbst berechtigt. Leider kann ich Ihnen daher keine erfreulichere Antwort geben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Otterbach, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2012 | 19:29

Würde es mir bei der Anfechtungsklage helfen,wenn ich nachweisen könnte der bilogische Vater zu sein mittels Überrredung der Mutter zu einem voherigen Vaterschaftstest?Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2012 | 20:00

Im Falle eines positiven vorherigen Vaterschaftstests würden Sie als leiblicher Vater (nicht aber als rechtlicher Vater, § 1592 Nr. 1 BGB) feststehen. Dies wäre jedoch nur die zweite Voraussetzung der Anfechtung, § 1600 Abs. 2 BGB. Ein vorheriger Vaterschaftstest würde Ihnen daher nur dann helfen, wenn der Ehemann das Kind nicht akzeptiert oder sich von der Mutter scheiden lässt. Nur wenn wie bereits beschrieben keine familiäre Beziehung zwischen Ehemann und möglicherweise unehelichem Kind vorliegt, würde eine Vaterschaftsanfechtungsklage Aussicht auf Erfolg haben.

Wenn Sie meinen die Mutter zu etwas überreden zu können, dann soll diese die Vaterschaft Ihres Ehemannes anfechten. Dazu ist sie nach § 1600 Abs. 1 Nr. 3 BGB rechtlich in der Lage.

Bewertung des Fragestellers 15.01.2012 | 19:25

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