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Vaterschaft anfechten - Was wenn ich nicht der Vater bin

25.01.2010 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Gibt es eine Möglichkeit die Vaterschaft anzufechten z. B. mit einem Vaterschaftstest. Bin mir zu 99% sicher das das Kind nicht von mir ist. War aber so dumm und habe die Vaterschaft unterschrieben. Das ist jetzt etwa 2,5 Jahre her?Was passiert dann wenn der Vaterschafttest positiv ausfällt und ich nicht der Vater bin?Unterhalt, Krankenhausrechnung usw.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Die Möglichkeit zur Vaterschaftsanfechtung besteht nach § 1600 BGB. Anfechtungsberechtigt sind demnach
- der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593 besteht,
- der Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben,

sowie die Mutter, das Kind und die anfechtungsberechtigte Behörde in bestimmten Fällen.

Die Vorschrift des §§ 1592 BGB darf ich Ihnen zitieren:

㤠1592
Vaterschaft
Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2 .der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.“
§ 1593 BGB ist nur dann relevant, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst wurde oder innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes ein Kind geboren wird.

Vorliegend dürfte die Anerkennung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 BGB relevant sein. Das Anfechtungsrecht besteht dann nach § 1600 I Nr. 1 BGB. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von 2 Jahren erfolgen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Berechtigte von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen, § 1600b I BGB. Nach § 1600b III BGB beginnt die Frist nicht vor Geburt des Kindes und auch nicht vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft. Bei Ihnen muss also geprüft werden, zu welchem Zeitpunkt Sie von den Umständen erfahren haben, die gegen die Vaterschaft sprechen. Zur Begründung der Anfechtungsklage müssen Sie Umstände vortragen, aus denen sich ein Anfangsverdacht für das Nichtbestehen Ihrer Vaterschaft ableiten lässt. Hierfür reicht es nicht aus, wenn Sie lediglich behaupten, dass ein DNA-Gutachten Ihre Vaterschaft widerlegen wird. Vielmehr müssen Sie dem Gericht solche Umstände vortragen, die objektiv geeignet sind, Zweifel an Ihrer Vaterschaft erkennen zu lassen und die Möglichkeit der Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als nicht ganz fernliegend erscheinen lassen.

In dem Anfechtungsverfahren wird das Gericht einen Vaterschaftstest durch Sachverständigengutachten veranlassen.

Eine Rückforderung bereits geleisteten Unterhalts ist nach § 1607 III BGB gegen den biologischen Vater möglich (BGH Urteil vom 6. April 2008, Az: XII ZR 144/06). Gegen die Mutter kommt prinzipiell ein Anspruch gem. § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht. Hierzu wäre jedoch nachzuweisen, dass die Mutter von der Möglichkeit Kenntnis hatte, dass ein anderer Mann der Vater ist.

Sie sollten wegen der laufenden Frist so schnell wie möglich die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

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