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Vaterschaft anfechetn


05.07.2006 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Morgen Herr Palm.

Ich habe eine Frage zum Thema Vaterschaft und Unterhalt.
Da ich Azubi bin kann ich leider keinen höheren Einsatz bieten. Vielleicht können Sie mir ja trotzdem helfen.
Mein Freund ist gesetzlicher Vater eines Kindes.

Leider kenne ich den Sachverhalt nicht bis ins Detail, hoffe aber dass Sie mir mit den Informationen die ich habe weiterhelfen können.

- Das Kind ist meineswissen jetzt 2 jahre alt und entstand durch einen One Night Stand.
- es wurde gleich ein Vaterschaftstest gemacht. Ergenbis: NICHT der Vater
- ein 2ter Test ergab: Vater des Kindes
- eine dritter Test ergab: NICHT der Vater
(ich weiss nicht warum so viele Test gemacht wurden)

Da er nach dem zweiten Test jedoch die Vaterschaft anerkannt hat und seit dem auch "diese 2 Jahre" vergangen sind, glaubt er in Bezug auf Unterhalt und spätere Erbschaft nichts mehr machen zu können, auch wenn er laut dem dritten Test nicht der Vater ist.
Das kann ich aber nicht glauben, schließlich ist er ja nachweislich doch nicht der Vater.
Gibt es noch eine Möglichkeit, dass ihm die Vaterschaft wieder aberkannt wird?
Wenn ja und das ganze geht vor Gericht: welche Kosten kämen da auf uns zu?
Kann er den bereits gezahlten Unterhalt zurückfordern?


Ich danke Ihnen im Voraus vielmals für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin.

Entsprechend Ihrer Schilderung und in Anbetracht des Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt. (Hierbei gehe ich davon aus, dass Ihr Freund diesen One - Night – Stand hatte und mit der Kindsmutter sonst keinerlei Beziehung unterhielt).

1. Ihr Freund hat die Vaterschaft anerkannt, § 1592 Nr. 2 BGB, und ist somit Vater des Kindes.
Die Vaterschaft gilt nicht sofern auf Grund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass Ihr Freund nicht Vater des Kindes ist, § 1599 Abs.1 BGB

Ihr Freund ist berechtigt die Vaterschaft anzufechten, § 1600 I Nr.1.

Die Anfechtungsklage muss Schlüssig sein. D.h. es muss ein konkreter Anhaltsverdacht vorliegen. Ein heimlich – ohne Wissen von Mutter und Kind - eingeholtes Sachverständigengutachten (Vaterschaftstest) reicht hier nicht aus.
Ebenso wenig sind anonyme Hinweise und ähnliches ausreichend. Es müssen Umstände vorgetragen werden, die bei objektiver Betrachtung die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann als durchaus möglich erscheinen lassen.
Dies wäre etwa der Fall wenn Ihr Freund einen One-Night-Stand mit der Kindsmutter hatte und diese im Empfängniszeitraum andere Beziehungen unterhielt.

Die Vaterschaft kann binnen zwei Jahren angefochten werden. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist hier die Kenntnis in denen Ihr Freund von den Umständen die gegen die Vaterschaft sprechen erfahren hat, § 1600b Abs.1.
Die Kenntnis von dem ersten, negativen Vaterschaftstest schadet hier nicht. Zum einen dürfte dieser noch keine zwei Jahre alt sein, zum anderen wurde die Frist durch den zweiten, positiven Test unterbrochen. Ihr Freund musste annehmen, dass er doch Vater des Kindes sei.
Somit dürfte die Frist erst ab Kenntnis des Nichtbestehens der Vaterschaft zu laufen beginnen.

Im Verfahren vor dem zuständigen Familiengericht wird zunächst die Vaterschaft Ihres Freundes vermutet, § 1600c Abs.1. D.h. er hat die Umstände darzulegen, die gegen die Vaterschaft sprechen. Gelingt ihm dieses nicht, so wird die Anfechtungsklage keinen Erfolg haben.
Diese Vermutung gilt nicht wenn die Anerkennung der Vaterschaft fehlerhaft oder Aufgrund von Irrtum über den Inhalt der Anerkennungserklärung oder der Erklärungshandlung oder durch Drohung oder Täuschung erfolgte. Allerdings müsste Ihr Freund dann dieses glaubhaft vortragen.

2. Durch die erfolgreiche Anfechtung erlischt die Vaterschaft und damit der Unterhaltsanspruch des Kindes.
Nach Feststellung einer Scheinvaterschaft können Unterhaltszahlungen an das Kind vom Scheinvater sofort eingestellt werden. Rückzahlungsforderungen z. B. bis zum Zeitpunkt der Geburt bestehen zunächst nur dem Kind gegenüber. Dieses hat die erhaltenen Zuwendungen jedoch bereits verbraucht.
Der Scheinvater hat somit nur gegenüber dem leiblichen Vater Regressansprüche. Diese kann er jedoch nur dann geltend machen, wenn der biologische Vater die Vaterschaft anerkannt oder das Gericht sie festgestellt hat.
Da aber auch Mutter und Kind der Vaterschaftsanerkennung des leiblichen Vaters zustimmen müssen, ist eine Rückzahlung der aufgewandten Unterhaltszahlungen eher unwahrscheinlich.
3. Da mit erfolgreicher Anfechtung keine Verwandtschaft mehr besteht ist das Kind auch nicht mehr erbberechtigt, es sei denn, es wird testamentarisch als Erbe eingesetzt.
4. Die Kostenfrage ist in § 93c ZPO geregelt. Somit trägt bei erfolgreicher Anfechtungsklage jede Partei ihre außergerichtlichen Kosten und hälftig die Gerichtskosten.
Wird die Klage jedoch abgewiesen, so fallen die gesamten Kosten dem Kläger zur Last.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.

Sollten noch Unklarheiten sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass ich hier aufgrund der von Ihnen dargelegten Fakten antworte. Sollte sich Ihr Freund zu einer Anfechtung der Vaterschaft entscheiden, so ist ihm angeraten unbedingt sein Vorgehen mit einem Kollegen vor Ort abzustimmen. Dieser kann dann die hier evt. von Ihnen nicht vorgetragenen Details in seine Tätigkeit mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai

- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 08:14

Vielen lieben Dank für Ihre Hilfe.
Mein Freund hat sich nun entschlossen die Vaterschaft noch einmal anzufechten.
Hierzu noch eine Frage: wie geht er am besten vor? Sollte er erstmal mit einem Anwalt die Sachlage vor Ort besprechen, oder ist das nicht unbedingt notwendig und es reicht wenn er zum Jugendamt geht. Oder muss er zum Familiengericht? An wen muss er sich wenden, damit die Sache ins Rollen kommt?

Vielen Dank schonmal!
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 09:12

Sehr geehrte Fragenstellerin.

Ihr Freund ist zunächst am besten beraten alsbald (es laufen ja Fristen) einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Mit diesem soll er die Sache inkl. aller Details vollumfänglich besprechen. Alles Weitere kann dann wunschgemäß der Kollege in Angriff nehmen.

MfG,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

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