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Vaterschaft Anfechtung nach Anerkennung?

13.02.2014 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Vaterschaftsanfechtung nach bewusst wahrheitswidrigem Anerkennen der Vaterschaft

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich bitte um Beantwortung der nachfolgende familienrechtlichen Situation und eine aktuelle Bewertung der Angelegenheit:

Gehen wir vom folgenden Sachverhalt aus:

Person M hat mit Person J ein Verhältnis. Normalerweise kann Person J nicht schwanger werden, jedoch wurde sie im Laufe der Zeit schwanger. Während der Schwangerschaft hatten beide Parteien ca. die ersten 4,5 Monate keinen Kontakt. Person M hat dann langsam wieder Kontakt mit Person J aufgenommen und sie während der Schwangerschaft finanziell sowie auch moralisch unterstützt. Person J hat darauf hin mitgeteilt, dass für die Zeugung des Kindes sehr wahrscheinlich ein anderer Mann in Frage kommt. An Geschlechtsverkehr mit Person M während der Zeugungszeit konnte man sich nur waage erinnern, da man nicht mehr genau wusste, wann dieser war.

Während dieser Zeit kristallisierte sich heraus, dass Person M die Vaterschaft vor dem zuständigen Jugendamt anerkennt ohne einen Vaterschafttest zu machen. Das Jugendamt belehrte Person M hierüber, dass es sein kann, dass ein anderer Mann in Frage kommt und er sich dieser Problematik bewusst ist. Dies wurde auch in den internen Akten des Jugendamtes festgehalten.

Nun hat sich die anfängliche Situation verschlechtert. Parteien M und J reden nicht mehr miteinander. M denkt nun darüber nach die Vaterschaft anzufechten. Nun meine Fragen:

a) Kann Person M die Vaterschaft anfechten? Die 2 Jahresfrist ist ja nicht vorbei seitdem Tag wo er wusste, dass er nicht der Vater ist. Aber wird ihm hier zum Verhängnis, dass dass Jugendamt ihn darauf hingewiesen hat, dass er nicht der Vater sein kann und dies in den Akten vermerkt wurde? Also genauer gefragt, kann die Vaterschaft trotz dessen angefochten werden und ein Vaterschaftstest verlangt werden, oder wird ein Familiengericht dies verweiger?



b) Person M hat das Sorgerecht hälftig. Spielt das eine Rolle hierfür? Oder ist dies in dieser Situation nur eine untergeordnete Rolle?

c) Was empfehlen Sie? Wie sehen Sie die rechtliche Schritte? Ich kenne den Ablauf des Verfahrens der Vergangenheit, für mich ist jedoch entscheidend, ob eine Anfechtung möglich ist, oder vielleicht im Interesse des Kindes, dieser widersprochen wird, da man Person M darauf hingewiesen hat auf die Problematik.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die erfolgreiche Anfechtung einer Vaterschaft setzt voraus, dass sich der anfechtende Vater nicht als der biologische Vater erweist. Anders als etwa bei einer Vertragsanfechtung setzt dies keinen Irrtum im Zeitpunkt des Anerkennens der Vaterschaft voraus. Maßgeblich ist allein die objektive Unrichtigkeit der anerkannten Vaterschaft (OLG Köln FamRZ 2002, 629).

Für die Möglichkeit der Vaterschaftsanfechtung kommt es also nicht darauf an, dass der Scheinvater im Zeitpunkt der Anerkennung der Vaterschaft davon ausgegangen sein muss, der Vater zu sein. Auch ein bewusst wahrheitswidriges Anerkenntnis kann daher angefochten werden (KG NJW-RR 1995, 70). Daran ändern auch die Belehrung und der Aktenvermerk des Jugendamtes nichts. Auch spielt die Frage des gemeinsamen Sorgerechts keine Rolle für die Vaterschaftsanfechtung.

Maßgeblich ist vor allem die 2-Jahres-Frist, die gemäß Ihren Ausführungen noch nicht verstrichen ist. Hinsichtlich des weiteren Vorgehens ist daher davon auszugehen, dass M eine zulässige Vaterschaftsanfechtungsklage erheben kann, die schlüssig wäre, wenn er hinreichende Zweifel an seiner Vaterschaft darlegen kann. Im weiteren Verlauf trifft ihn dann die Beweislast für diese Frage, was aller Wahrscheinlichkeit zur Einholung eines Abstammungsgutachtens führen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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