Vaterschaft

Question

Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich bin seit 1999 geschieden und habe zwei Kinder, die bei ihrer Mutter leben.
Seitdem zahle ich Unterhalt, wie das Jugendamt es berechnet hat.
Vor 3 Jahren hat meine Exfrau wieder geheiratet.
Seit 2 Jahren habe ich auf meiner Lohnsteuerkarte den Kinderfreibetrag -- stehen( direkt nach der Scheidung hatte ich noch1.0).
Ich habe heute meine Lohnsteuerkarte beim Einwohnermeldeamt korrigieren lassen, nachdem mir die Beamte telephonisch erklärte, daß der Freibetrag nach 3 Jahren neu beantragt werden muß.
Dabei stellte die Beamtin fest, daß der neue Mann meiner Exfrau diesen Kinderfreibetrag für sich nutzte, indem er sich beim Einwohnermeldeamt als Vater für die Kinder eintragen lassen hat.
Daraufhin hat die Beamtin die Kinder wieder auf meine Vaterschaft zurückgeschrieben und die Lohnsteuerkarte auf 1.0 geändert.
Nun meine Frage: wie ist es überhaupt möglich die Vaterschaft meiner Kinder zu "übernehmen" , ohne das ich darüber in Kenntnis gesetzt werde, und bestehen irgendwelche Möglichkeiten für die Zeit "seiner Vaterschaft beim Einwohnermeldeamt" Unterhalts-rückansprüche /-entschädigungen zu erwirken, da es sich für mich als Vaterschaftsanerkennung darstellt (oder besser bis heute darstellte, da die Vaterschaft heute auf mich zurückübertragen wurde),die mich meines Wissens nach von den Unterhaltszahlungen entbunden hätte.
Ich bin erstmal ziemlich sauer und weis nicht, wie ich mit der Situation umgehen soll. Immerhin bin ich seit heute wieder Papa.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen, in der Hoffnung auf Rechtsbeistand
ihr Jens.

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst sollten Sie mit Ihrer Exfrau und dem neuen Ehemann der Exfrau klären, wie es dazu gekommen ist, dass der neue Ehemann den genannten Kinderfreibetrag auf seiner Lohnsteuerkarte geltend gemacht hat. Insbesondere ist dabei zu klären, ob Ihre Ehefrau einen Ihr evtl. hälftigen Kinderfreibetrag auf den neuen Ehemann übertragen hat. Eine Geltendmachung eines Freibetrages ist nach dem Wortlaut des § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht unmöglich, da insoweit auch Kinder des Ehegatten berücksichtigt werden können, die vom „Berechtigten“ in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.

II. Davon zu trennen ist Ihre Stellung als „Vater“ Ihrer Kinder. Ihre Stellung dürfte nach dem Bürgerlichen Recht unbestritten sein. Sie gelten nach § 1592 Nr. 1 BGB als Vater der Kinder, da Sie zum Zeitpunkt der Geburt der Kinder mit der Mutter der Kinder verheiratet waren.
Diese Stellung kann Ihnen auch nicht ohne Weiteres und vor allen Dingen nicht ohne Ihre Kenntnis „abhanden gekommen sein“. Eine Anerkennung der Vaterschaft bzgl. Ihrer beiden Kinder durch den neuen Ehemann ist nicht möglich, da Ihre Vaterschaft ja besteht. Weiterhin kann auch eine Annahme der Kinder (Adoption) nicht ohne Ihre Kenntnis und Mitwirkung geschehen sein.
Sie gelten daher weiterhin als „Vater“.

III. Insoweit sind Sie aufgrund Ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zu Ihren Kindern auch diesen zum Unterhalt verpflichtet. Dagegen besteht grds. für ein Kind kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch gegen seinen Stiefelternteil.

IV. Sie sollten also zunächst das klärende Gespräch mit Ihrer Exfrau und dem Ehemann suchen und um Auskunft bzgl. etwaiger Übertragungen des (anteiligen) Kinderfreibetrages bitten. Sollte danach noch weiterer Beratungsbedarf bestehen, suchen Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens vor Ort auf. Gerne stehe auch ich für eine weitere Beratung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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