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Vaterschaft, Pflichten

| 15.06.2009 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Guten Tag,
Ich hätte ein Anliegen. Und zwar gibt es einen Freund, der Kontakt mit einer Frau hatte, die nun ein Kind von ihm erwartet - mir schien es, als war es Berechnung und Absicht, von dieser Frau, ihn mit einer Schwangerschaft halten zu wollen.
Ist hier nicht erstmal ein Vaterschaftstest angebracht?
Dieser Freund hat weder zu dieser Frau, noch zu dem bald geborenen Kind einen Bezug und möchte auch keinen Kontakt haben. In wie fern muß er Verantwortung übernehmen - Unterhalt für Kind und oder Frau? Und wie lange muß gezahlt werden? Was muß schriftl. vereinbart werden? Es gibt einen Exfreund dieser Frau, der sich ggf. dem Kind annimmt und weiter mit der Frau in einer Beziehung zusammenlebt.

Vielen dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

hat Ihr Freund Zweifel an seiner Vaterschaft, sollte vor einer Vaterschaftsanerkennung unbedingt dein sog. Vaterschaftstest durchgeführt werden.

Das Kind hat ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen. Ist Ihr Freund - nach einer Vaterschaftsanerkennung oder - feststellung - auch der Vater im rechtlichen Sinne, ist er zum Umgang mit dem Kind verpflichtet.

Er muss dann Unterhalt sowohl für das Kind und als auch für die Kindesmutter zahlen. Auch bei einer regelmäßigen Unterhaltszahlung kann von beiden ein Unterhaltstitel (z.B. Jugendamtsurkunde, notarielle Urkunde, Urteil) verlangt werden, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Für die Höhe des Kindesunterhalts stellt die Düsseldorfer Tabelle Richtlinien auf. Dort sind die Bedarfssätze zum einen nach dem Alter des Kindes und zum anderen nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten gestaffelt. Außerdem richtet sich die Höhe der Unterhaltsverpflichtung auch nach der Anzahl der Unterhaltsberechtigten. Bei weniger als drei Unterhaltsberechtigten kommt eine Höherstufung in Betracht. Bei einem Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten bis zu 1.500 Euro beträgt der Zahlbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle für ein Kind im Alter zwischen 0 und 5 Jahren mindestens 199,-- Euro.
Der Selbstbehalt, der einem erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten gegenüber seinem minderjährigen Kindern danach i.d.R. mindestens verbleiben muss, beträgt derzeit 900,-- Euro. Geschuldet wird Unterhalt bis zum Abschluss der Berufsausbildung des Kindes. Bis zum 18. Lebensjahr des Kindes braucht die Mutter des Kindes keinen Barunterhalt zu zahlen, wenn sie das Kind. Sie erfüllt mit der Kindesbetreuung ihre Unterhaltspflicht. Ab dem 18. Lebensjahr sind dann beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen barunterhaltspflichtig.

Unterhalt für die Kindesmutter wird i.d.R. ab sechs Wochen vor der Geburt bis acht Wochen nach der Geburt geschuldet. Nach dieser Zeit, soweit von der Kindesmutter wegen der Erziehung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. In der Regel also mindestens bis das Kind drei Jahre alt ist. Soweit es der Billigkeit entspricht - z.B. wenn die Kindesmutter niemanden findet, der das Kind während der Arbeitszeit betreuen kann - auch noch nach dem dritten Lebensjahr.
Bei deren Unterhalt richtet sich der zu zahlende Unterhalt in der Höhe nach oben nach der Lebensstellung der Mutter (Verdienstausfall), höchstens die Hälfte des Einkommens Ihres Freundes. In der Regel hat die Kindesmutter mindestens einen Bedarf von 770,-- Euro. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt gegen über der Kindesmutter nach der Düsseldorfer Tabelle 1.000,-- Euro.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.06.2009 | 15:34

Guten Tag,
so jemanden wie mich hatten Sie bestimmt noch nich. Weil ich diese Nachfrage nicht gefunden hatte, habe ich heute Mittag ein Fax an Ihre Nr. gesendet. Wahrscheinlich überschneidet sich nun alles.. Trotzallem meine Nachfrage:
Wenn der Mann, mit dem die werdende Mutter zusammen ist, einen Adoptionsantrag stellt, muß mein Freund trotzdem Unterhalt zahlen?Dies war unter anderem gemeint mit, wenn sich der Exfreund dem Kind annimmt.(in einem Internetberich las ich, dass das Bundesverfassungsgericht beschloss, dass der leibliche Vater nicht zum Umgang gezwungen werden kann - wenn von Anfang an keine Beziehung / Kontakt zum Kind u. zur Mutter vorhanden ist.)
Nochmals Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2009 | 11:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach der Entscheidung des BVerfG vom 1 BvR 1620/04 darf der Umgang mit dem Kind nur erzwungen werden, wenn es hinreichende Anhaltspunkte dazu gibt, dass der erzwungene Umgang dem Kindeswohl dient, was i.d.R. aber nicht der Fall sei. Es kommt jeweils auf den konkreten Einzelfall an. Sollte z.B. das Kind später einen Umgang mit dem Vater ausdrücklich wünschen und psychisch stabil genug für einen erzwungenen Umgang sein, ist es nicht ausgeschlossen, dass der Umgang später auch dann erzwungen werden kann, wenn von Anfang keine Beziehung vorhanden ist.

Wird das Kind von dem Freund / Ehemann der Mutter adoptiert, gilt dieser als Vater im rechtlichen Sinne. Dieser ist dann anstelle Ihres Freundes unterhaltsverpflichtet. Bereits dann, wenn die erforderliche Einwilligung der Eltern in den Adoptionsantrag vorliegt und das Kind in der Obhut des Freundes der Mutter ist, ist dieser vorrangig vor Ihrem Freund unterhaltsverpflichtet (§ 1751 BGB). Ein bloßes Zusammenleben des Freundes mit der Kindesmutter hat dagegen noch keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung Ihres Freundes.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.06.2009 | 13:52

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