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Vater will Kinder nicht zurück bringen


31.12.2009 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Ich hatte vor wenigen Tagen bereits einmal gepostet, aber den Vergleich, den ich selbst mit dem Kindsvater geschlossen hatte, nicht ganz im Kopf gehabt... Deswegen nun erneut eine sehr dringende Frage:

Ich habe grosse Probleme mit dem Kindsvater. Die Kinder sind für eine Woche beim Vater, ich habe sie gebracht. Er besteht darauf, dass ich die Kinder auch wieder bei ihm abhole...

In aller Kürze das Wichtigste:
Ich bin letztes Jahr mit den Kindern (5 und 7 Jahre alt) wegen meiner Arbeit weggezogen (450 km), der Vater zahlt keinen Unterhalt. Wir waren nicht verheiratet, haben gemeinsames Sorgerecht. Der Umgang wurde vor Gericht verhandelt, es wurde ein Vergleich geschlossen: ich soll die Kinder zu ihm bringen, er soll sie dann wieder zu mir nach Hause bringen. Wir haben es im letzten Jahr nach Absprachen auch anders gehandhabt. Der Kindsvater hat die Besuchswochenenden hier bei mir aber oft nicht eingehalten, hat sie kurzfristig abgesagt. Nur im Nov & Dez ist er wirklich hierhin gekommen, um die Kinder zu sehen.

Meistens bringe / hole ich die Kinder also. Ich hatte vor einigen Monaten gesagt, dass ich die Kinder am 02. Januar auch wieder bei ihm abhole, habe ihm aber vor ca. 14 Tagen geschrieben, dass ich dieses aus gesundheitlichen Gründen nicht kann (hatte schlimmsten Eisenmangel, deswegen soll ich mich laut Arzt unbedingt noch erholen, um ab 04. Januar wieder arbeiten zu können). Ich habe dem Vater nun angeboten, dass ich ihm ca. 200 km entgegen komme und die Kinder in Empfang nehme. Er geht aber auf nichts ein, besteht darauf, dass ich die Kinder wieder direkt bei ihm abholen muss. Für mich ist es aber wirklich eine zu grosse Anstrengung.

Was kann ich also tun, wenn er die Kinder wirklich nicht bringt? Sie müssen ab 04. Januar wieder in die Schule. Kann ich bereits im Vorfeld noch etwas machen? Ich habe ihm nun immer wieder Mails geschrieben, dass ich aus diesen gesundheitlichen Gründen nicht so weit fahren kann (und dann ja auch wieder am gleichen Tag zurück).

Ich weiss keinen Rat mehr, wie die Kinder zu mir (also zu ihrem Zuhause) zurück kommen können. Falls ich es wirklich darauf ankommen lassen muss und er die Kinder nicht bringt, habe ich dann wenigstens das Recht, bei den nächsten Besuchsterminen auf irgendwelchen "Beweisen" zu bestehen, dass er die Kinder dann auch zurückbringen wird (Fahrkarte für Bahn beispielsweise)? Was kann ich gegen ihn dann weiter machen (gibt jedes Mal Ärger)? Wie kann ich mich davor schützen, dass er mir (die sich um die Kinder kümmert und gleichzeitig noch arbeitet, weil er ja arbeitslos ist und nicht zahlt) das Leben zur Hölle macht, nur weil er Langeweile hat und darin eine gewisse Befriedigung findet?

Vielen Dank für eine schnelle Antwort....

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie hätten das Recht gehabt, die Rückfahrt der Kinder durch den Vater zu bestimmen. Dieses ergibt sich daraus, dass die Kinder ansonsten bei Ihnen leben. Denn dann dürfen Sie auch die Abläufe der Besuchsfahrten regeln (OLG Bremen, Urteil vom 01.07.2008, Az.: 4 UF 39/08)

Hier wurde nun ein verbindlicher gerichtlicher Vergleich getroffen, wonach Sie die Hin-, er die Rückfahrt zu leisten hat. Dieser Vergleich ist für beide Parteien verbindlich. Die Nichterfüllung könnte auch gerichtlich - auf Antrag - mit einem Ordnungsgeld belegt werden.

Nur, dieses alles werden Sie in der Kürze der Zeit für diesen Fall kaum schaffen. Daher werden Sie wohl "in den sauren Apfel beißen" und die Kinder holen müssen.

Allerdings sollte dieses alles gerichtssicher manifestiert werden und dann kann ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden.

Dieser kann dann in der Tat auf ein Bußgeld abzielen und sogar soweit gehen, dass im Wiederholungsfall der Vergleich und das Besuchsrecht gänzlich abgeändert wird, und zwar bis zu einem Entzug des Besuchsrechts.

Diesen Weg sollten Sie dann auch einschlagen, um den Kindesvater in die Schranken zu weisen. Denn ansonsten steht in der Tat zu befürchten, dass es jedesmal Ärger gibt.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 31.12.2009 | 11:17

Aber mir geht es doch wirklich nicht so gut, dass ich die gesamte Strecke schaffe. Mir fällt niemand ein, der einspringen kann. Wenn es gehen würde, würde ich die Kinder ja holen, aber ich muss pro Strecke ca. 6 Stunden mit dem Zug fahren, Auto würde ganz und gar keinen Sinn machen. Durch die Mehrfachbelastung bin ich schon lange nicht mehr gut drauf, nun immer wieder kurz vorm Zusammenbruch. Was bringt es, wenn ich die Kinder dort hole und dann auf der Rückfahrt zusammenbreche?
Kann ich denn gar nichts tun, dass er bereits jetzt genug Druck bekommt, dass er die Kinder bringt?

Können Sie mir die Sätze
"Die Nichterfüllung könnte auch gerichtlich - auf Antrag - mit einem Ordnungsgeld belegt werden."
und
"Allerdings sollte dieses alles gerichtssicher manifestiert werden und dann kann ein entsprechender Antrag bei Gericht gestellt werden."
praktisch erklären?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.12.2009 | 11:44

Sehr geehrter Ratsuchende,

das Problem ist der Zeitfaktor und die Tatsache, dass Sie am Sylvestermorgen noch eine gerichtliche Entscheidung erlangen können. Sie können natürölich versuchen, noch heute im Eiltverfahren eine Entscheidung zu erlangen. Große Chancen sehe ich da aber nicht wirklich.

Aber natürlich können Sie es noch versuchen, bei "Ihrem" Amtsgerciht jemanden zu erreichen, der diese Entscheidung hute noch fällt und einen Gerichtsvollzieher, der dann die Entscheidung dem Kindesvater auch noch zustellt. Ich glaube aber kaum, dass das alles zeitlich noch möglich sein wird.

Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, bei der Bahn AG ein betreutes Reisen zu organisieren, so dass die Kinder dann auf der Fahrt von einer Bahnangestellten begleitet werden. Wenn Sie dieses für ausreichend erachten, sollten Sie versuchen, dieses zu organisieren.


Bei dem Vergleich handelt es sich um Handlungen, die jeweils von den Parteien zu erbringen sind.

Weigert sich nun eine Partei, kann ein Antrag dergestalt beim Gericht gestellt werden, dass bei Nichtvornahme der Handlung dann ein Bußgeld ausgesprochen wird.

Praktisch würde das so aussehen, dass der Kindesvater dann eine Strafe von rund 1000 EUR zu zahlen hätte, wenn er die Kinder nicht entgegen dem Vergleich zurückbringt. Dieses kann das Gericht dann auch für künftige Verstöße festlegen.


Da Sie den Verstoß gegen den Vergleich nachzuweisen haben, sollten Sie Email, sms oder Zeugen, die die Weigerung des Kindesvaters, die Kinder zurückzubringen dann auch bestätigen können, vorlegen können. Das war mit "gerichtssicher manifestiert" gemeint


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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