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Vater will Kinder aus 1. Ehe leer ausgehen lassen

01.08.2009 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Unser Vater, 79 Jahre alt, hat in 2. Ehe eine wesentlich jüngere Frau geheirat und hat eine 25-jährige Tochter als Einzelkind mit ihr. (also unsere Halbschwester).
Der Vater hat vor Jahren seinen Wohnsitz nach Strassburg verlegt. Es ist einiges Immobilienvermögen in Frankreich und in Deutschland vorhanden.
Meine Grosseltern hatten einige Firmen in der ehemaligen DDR, die damals verstaatlicht wurden. Hierfür hat der Vater nach dem Mauerfall Entschädigungen erhalten. Der Haupteil des Vermögens liegt nun auf einem mir nicht bekannten Bankdepot im Ausland.

Mein Vater hat uns informiert, dass er sein gesamtes Vermögen seiner Frau hinterlassen wird. Die Frau, meine Stiefmutter, wird mit Sicherheit später das Vermögen ihrer einzigen Tochter, hinterlassen. Die Halbschwester meint, sie müsste sich im Leben nicht gross anstrengen, da sie am Ende ehe alles bekäme.

Es sieht es so aus, dass mein Bruder und ich (aus der ersten Ehe) leer ausgehen werden. Ich fürchte, rechtliche Schritte könnten die Wahrscheinlichkeit, dass wir überhaupt etwas bekommen sogar noch verringern.....
Frage: Oder könnten / sollten wir etwas tun ?

Freundliche Grüsse


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In der derzeitigen Situation können weder Sie noch Ihr Bruder etwas unternehmen.
Ihrem Vater ist es unbenommen, sein Erbe zu regeln. Sie haben selbst beschrieben, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass Sie und Ihr Bruder enterbt werden.
Damit verbleibt Ihnen nur ein Pflichtteilsanspruch, den Sie aber erst dann geltend machen können, wenn der Erbfall eingetreten ist.

Nach Eintritt des Erbfalls sollten Sie dann aber einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen, um insbesondere in Erfahrung zu bringen, welche Gegenstände zum Nachlass gehören.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2009 | 23:20

Sehr geehrter Herr Roth,
Ihre Antwort enthält leider nur Allgemeines und ist wenig hilfreich. Die Existenz eines Pflichteilsanspruch ist ja allgemein bekannt. Wie hoch der ist haben Sie aber nicht geschrieben.

Der Grund meiner Frage ist natürlich: Was kann ich tun wenn mein Vater deutscher Staatsbürger ist, aber seinen Wohnsitz in Frankreich hat und dort auch einen Teil des Immobilienvermögens ? Was kann ich tun wenn die Mehrheit des Vermögens auf einem mir nicht bekannten Auslandsdepot liegt ? Die Stiefmutter wird sicherlich nicht so einfach die Details des Auslandskontos preisgeben...
Diese Punkte sind der Grund meiner Anfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.08.2009 | 00:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Französisch-deutsche Erbfälle sind in der Regel kompliziert, da zunächst zu klären ist, welches Recht zur Anwendung kommt.
Darüber hinaus muss zwischen der Erbfolge an beweglichen und unbeweglichen Gegenständen unterschieden werden.

Bei Grundstücken gilt sowohl nach deutschem als auch nach französischem Rechnt das Erbrecht der Belegenheit des Grundstücks. Die Staatangehörigkeit sowie der letzte Wohnsitz des Erblassers ist insoweit nicht maßgeblich
Für die in Frankreich belegenen Immobilien gilt daher insoweit französisches Erbrecht, für die Immobilien in Deutschland deutches Erbrecht.

Nach deutschem Erbrecht beträgt der Pflichtteilsanspruch die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn Ihr Vater mit seiner Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, hätte die Ehefrau beim Ableben Ihres Vates insoweit einen Erbteilsanspruch von 1/2, Sie, Ihr Bruder und die Halbschwester einen Erbteilsanspruch von 1/6. Die Hälfte dieses Erbteilsanspruch beträgt daher 1/12.

Hinsichtlich der Erbfolge für bewegliches Vermögen ist nach französischem Recht der Wohnsitz maßgeblich, das deutsche Recht knüpft insoweit an die Staatsangehörigkeit an.
Sie könnten aber wählen, vor welchem Gericht Sie im Zweifel klagen. Bei einem deutschen Erblasser mit letztem Wohnsitz in Frankreich würde ein deutsches Gericht insoweit deutsches Erbrecht anwenden.

Was kann ich tun wenn die Mehrheit des Vermögens auf einem mir nicht bekannten Auslandsdepot liegt ?

Hier müssten Sie Ihre Auskunftsansprüche gegen Ihre Stiefmutter notfalls gerichtlich durchsetzen und vollstrecken lassen.
Andere legale Möglichkeiten bestehen indes leider nicht.

Sie können aufgrund meiner Ausführungen abschätzen, dass es sich bei einem deutsch-französischen Erbfall um keinen alltäglichen Fall, der es erforderlich macht, sich in jedem Fall durch einen auf Erbrecht spezialisierten Anwalt vertreten zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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