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Vater verstorben, wer zahlt Feuerwehreinsatz?


25.09.2006 09:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Da sich mein Vater nicht mehr bei seinem Schwager meldete, wurde die Feuerwehr gerufen, damit diese seine Wohnungstür öffnet. Sein Schwager ist Leiter dieser Feuerwehr. Diese konnte nur noch seinen Tod feststellen. Da die Feuerwehr die Wohnungstür nicht ohne Schaden öffnen konnte, gab sie dem Erben (also mir) einen Zettel mit den Einsatzdaten, mit denen sich der Vermieter bei der Senatsverwaltung für Finanzen melden soll, damit der entstandene Schaden reguliert werden kann. Das hab ich auch getan. Der Vermieter schickte mir kurzerhand eine Rechnung iHv. fast 400 EUR, die ich umgehend als Erbe zu bezahlen hätte. Ich erinnerte ihn an den Zettel mit den Einsatzdaten und schickte ihm nochmal ne Kopie mit der Bitte, sich an die Senatsverwaltung zu wenden. Nach 3 Jahren hat er es nun auch geschafft. Aber nun will die Senatsverwaltung für Finanzen den dem Vermieter gezahlten Schaden von mir zurück erstattet haben. Die Begründung war, dass mein Vater keinem Nachbarn einen Schlüssel für seine Wohnung hinterlassen habe. Mein Vater ist an Herzversagen gestorben und sein Ableben war einfach nicht vorausschaubar.
25.09.2006 | 14:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist es so, dass im Zeitpunkt des Todes des Erblassers der/die Erbe/n rechtlich gesehen "in die Fußstapfen" des Erblasser treten, unabhängig davon, ob sie davon Kenntnis haben oder nicht. Die Kosten für die Türe häte Ihr Vater übernehmen müssen, sofern die Feuerwehr ihn noch lebend angetroffen und rechtzeitig ins Krankenhaus gebracht hätte. Denn das Aufbrechen der Tür stellt sich rechtlich gesehen als "berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag" dar, bei der die Feuerwehr von dem mutmaßlichen Einverständnis Ihres Vaters ausgehen durfte, da anzunehmen ist, dass er mit dem Einsatz zu seiner Rettung einverstanden gewesen wäre. Die Feuerwehr konnte nun aber nicht wissen, dass das Aufbrechen der Tür in Wirklichkeit unnötig war, da Ihr Vater zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war. Allein aufgrund der Tatsache, dass Ihr Vater zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war, ändert sich jedoch nichts an der rechtlichen Grundlage: Es bleibt eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag. Die Kosten dafür hat derjenige zu tregen, in dessen Interesse sie erfolgte. Da Sie (Allein-?)Erbin Ihres Vaters sind, "erben" Sie auch diese Ersatzpflicht.

Weshalb der Senat in Berlin gegenüber dem Vermieter zunächst in Vorleistung getreten ist, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Möglicherweise gibt es insoweit eine spezialgesetzliche landesrechtliche Regelung, die mir jedoch nicht bekannt ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Auskunft behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

v. Bredow
Rechtsanwalt
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