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Vater verchenkt sein Geld an Dritte

04.03.2008 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marc Weckemann


Mein Vater (85) ist im Altersheim, bettlägerig, aber geistig fit. Meine Eltern (Mutter 2001 gestorben) haben ein Berliner Testament mit Pflichtteilszusatz verfasst, ich bin Alleinerbin. Der Nachlass meines Vaters wird voraussichtlich 70.000 Euro betragen (nach dem derzeit laufenden Hausverkauf). Seine Lebensversicherung hat er bereits auf seine Haushälterin umschreiben lassen, was ich per Zufall und nicht von ihm erfahren habe. Das derzeitige Barvermögen schwindet rapide, ich vermute, er verschenkt es seiner Haushälterin, die er sehr mag und die sich seit Jahren um in kümmert (gegen Bezahlung, bzw. Geld- und Sachgeschenke). Das Verhältnis zu meinem Vater ist denkbar schlecht, ich kann daher nicht mit ihm darüber reden. Frage: Kann ich verhindern, dass mein Vater sein Geld komplett verschenkt? Kann ich verschenktes Geld teilweise zurückfordern?

Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Vorab darf ich Ihnen mitteilen, dass es bei Sachverhalten wie diesem entscheidend auf die genaue Kenntnis sämtlicher Einzelheiten des Falles (insbesondere den Inhalt des Testaments sowie der Umstände der Vermögensübertragungen) ankommt und eine abschließende Beurteilung im Rahmen dieser Plattform verbietet. Grundsätzlich gilt aber folgendes.

In Betracht können Ansprüche aus der Vorschrift des § 2287 BGB kommen, die nach ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von gemeinschaftlichen Testamenten Anwendung findet. Demnach können Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten zwar nicht verhindert werden, diese aber vom Beschenkten nach Eintritt des Erbfalls zurückgefordert werden.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass es sich zum einen um Zuwendungen handelt, die unentgeltlich erfolgen und die Substanz des Vermögens vermindern und zum anderen, dass diese Schenkungen in der Absicht einer Beeinträchtigung stattgefunden haben. D.h. sie müssten mit dem Vorsatz erfolgt sein, dem vorgesehenen Empfänger die Vorteile der Erbeinsetzung zu entziehen, oder diese zumindest zu schmälern. Der Schenker darf somit kein lebzeitiges Interesse an der Schenkung haben (was eine Beeinträchtigung ausschlösse). Problematisch kann diese Frage vor allem dann werden, wenn die Zuwendungen in der konkreten Erwartung oder der Sicherung einer Gegenleistung (Pflege und Betreuung im alter etc.) erfolgten. In solchen fällen kann unter Umständen auch ein lebzeitiges Interesse des Schenkers zu sehen sein, dass die Anwendbarkeit des Rückübertragungsanspruches ausschließen würde. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wäre aber in jedem Falle der oder die Beschenkten die Anspruchsgegner und nicht der Erblasser zu Lebzeiten.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedeutung sowie der Komplexität einer solchen Prüfung kann dies jedoch lediglich eine erste Einschätzung darstellen. Es ist Ihnen dringend zu empfehlen, einen Kollegen mit dieser Angelegenheit zu beauftragen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Marc Weckemann
Rechtsanwalt

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Marc Weckemann
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

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