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Vater macht Schulden in meinem Namen

19.01.2010 03:28 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo,

mein Vater ist in den 90ern zum ersten Mal Pleite gegangen (ich war teenager). Als Resultat konnte er keine Konten, Kreditkarten, Telefonverträge mehr abschliessen in seinem Namen. Also habe ich Ihn gewähren lassen meinen Name zu benutzen. Da ging über mehrere Jahre so. Zwischenzeitlich verbesserte sich seine berufliche und finanzielle Situation aber dann kam es vor kurzem wieder zu einer Insolvenz.

Ich habe jetzt Schulden in Höhe von insges. 25TSD€. Das diese Summe so hoch war bzw das Inkasso und Mahnverfahren, Gerichtsvollzieher eingeschaltet wurden habe ich erst mitbekommen als mein in Deutschland gezahltes Gehalt gepfändet wurde (ich lebe und arbetie seit mehreren Jahren im Ausland, habe deswegen die Post nie bekommen, bin aber nach wie vor im Elternhaus gemeldet weil ich ja auch in D angestellt bin).

Ich habe also gewusst das mein Vater meinen Namen benutzt, habe aber zu keinem Zeitpunkt gewusst wieviel Konten er hat bzw wie ernst die Lage war. Die entsprechenden Schreiben wurden mir vorenthalten.

Ist es rechtlich möglich diese ganzen Verbindlichkeiten zu annulieren, zB weil ich zum Zeitpunkt der Leistung der Unterschrift nicht in der Lage war abzusehen was ich da unterschrieb und auch nicht in der Lage war es jemals zurückzahlen zu können (ich war ja da noch Schüler bzw Student)?

Ich möchte meinen Vater nicht strafrechtlich verfolgen, das sollte nur die allerletzte Möglichkeit sein. Ich möchte aber schon wissen ob man die Schulden auf Ihn übertragen kann (geht aber glaube ich nur mit Zustimmung der Banken)? Oder kann man sämtliche Verträge als nichtig erklären und die Banken hätten genauer prüfen müssen?

Das Problem ist das zumindest eine der 3 Banken durch die Gehaltspfändung jetzt genau weiss was ich verdiene, also wissen die genau das ich die Schulden bezahlen kann.

Das will ich aber nicht weil es a) nicht meine Sculden sind und ich b) nicht mein ganzes bisher erspartes Geld dafür verwenden möchte und quasi wieder bei 0 anfangen muss.

Was gibt es da laut deutschem Recht für Mögllichkeiten?

Ich wäre Ihnen für Vorschläge sehr dankbar, bin auch durchaus interessiert diese, wenn sinnvoll, umzusetzen.

Eingrenzung vom Fragesteller
19.01.2010 | 03:49

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte zunächst darauf hinweisen, dass eine etwaige strafrechtliche Verfolgung Ihres Vaters völlig unabhängig von zivilrechtlichen Ansprüchen ist, es sei denn, es würde bei einer möglichen strafrechtlichen Gerichtsverhandlung das sog. Adhäsionsverfahren angewandt werden, was in der Praxis leider äußerst selten vorkommt. Daher und weil Sie ihren Vater verständiger Weise auch nicht unbedingt strafrechtlich verfolgen möchten, würde ich Ihnen zunächst von einer strafrechtlichen Anzeige abraten.

Zivilrechtlich gestaltet sich Ihr Fall nach erster rechtlicher Bewertung jedoch nicht sonderlich günstig, da Sie Ihrem Vater zumindest schlüssig, wenn nicht sogar ziemlich eindeutig und direkt gestattet haben, Ihren Namen für seine Geschäfte zu benutzen. Letztlich stellt sich das Ganze als ein Vertretungsgeschäft im Außenverhältnis dar, wobei Sie im Innenverhältnis die schlüssige Absprache haben, dass die in Ihrem Namen abgeschlossenen geschäftlichen Früchte, wie Einnahmen, aber auch etwaige Ausgaben, natürlich Ihren Vater treffen sollen.
Genau das ist aber das Problem. Dass Sie im Innenverhältnis, also in dem schlüssig zwischen Ihnen und Ihrem Vater vereinbarten Vertragsverhältnis, möglicher Wise Ansprüche gegen Ihn haben, steht auf einem anderen Blatt. Diese könnten Sie eben nur gegenüber Ihrem Vater, nicht aber gegenüber Dritten (Banken etc) aus dem Außenverhältnis durchsetzen! Die Stellvertretung, von einer solchen ist nach dem von Ihnen hier kurz beschriebenen Fall auszugehen, verpflichtet und berechtigt eben nur den Vertretenen und das sind in dem Falle Sie!
Selbst wenn man mit viel juristischem Wegschauen davon ausgehen würde, dass Ihr Vater von Ihnen nicht bevollmächtigt wurde und damit nicht vertretungsberechtigt war, würde man mit juristischen Umgehungmöglichkeiten wie der Anscheins- oder Duldungsvollmacht zum selben Ergebnis gelangen.
An diesem Umstand ändert auch nicht die Tatsache, dass Sie zum Zeitpunkt der Erteilung (soweit Sie volljährig, sprich 18 Jahre alt waren, noch nicht die Auswirkungen einer solchen Vollmachterteilung absehen konnten. Leider hat der Gesetzgeber keine partielle Beschränkung der Geschäftsfähigkeit für besonders schwierige oder weittragende Geschäfte zugebilligt.
Einzige Möglichkeit, zumindest einen Teil der Ihnen zuzurechnenden Schulden zu beseitigen, wäre dann gegeben, wenn Ihr Vater Teile dieser Schulden im Zeitpunkt Ihrer Minderjährigkeit gemacht hätte, da dann eine Vertretung wegen des Verbotes von sog. Insichgeschäften nicht möglich gewesen wäre. Dazu müssten Sie mir gegebenenfalls noch ein paar genauere Ausführungen machen.
Eine andere Möglichkeit wäre, eine befreiende Schuldübernahme Ihres Vaters von diesem zu erwirken, aber dafür müssten die Gläubiger zustimmen und das werden Sie nur machen, soweit Ihr Vater (wieder) solvent ist.
Alles in allem kann ich Ihnen also nur dringend raten, Ihrem Vater seine Vollmacht, Ihren Namen für Vertägsabschlüsse zu benutzen, apodiktisch zu entziehen (v.a. Kopien von etwaigen Dokumenten wie Pass oder Vollmachterteilung) und vielleicht auch Ihren Vater zu einem Schuldanerkenntnis zu bewegen, dass Sie vielleicht in Zukunft, wenn er wieder solventer ist, Ihnen die Schulden zurückzahlen muss.
Hinweis:
Bei der gegebenen Antwort handelt es sich um eine erste rechtliche Einschätzung, die ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und unter Umständen sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Für Rückfragen oder eine etwaig gewünschte Interessenvertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung, wobei die Kommunikation bei größerer Entfernung via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Mandatsausführung nicht entgegen steht, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen. Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.
Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr

Alexander Stephens

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