Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vater hat auf Erbe verzichtet? Hat das Kind einen Erbanspruch?


08.09.2005 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Nach dem Tod des Onkels meiner Frau der kinderlos blieb vermachte er den gesamten Grundbesitz einem Cousin meiner Frau.
Nun ergibt sich aber folgender chronologischer Ablauf:

- Grossmutter väterlicherseits verstarb 1965
- Erbberechtigt zu gleichen Teilen waren die vier Kinder, davon auch der Vater meiner Frau.
- Es wurde eine Erbengemeinschaft gebildet, die 1967 aufgelöst wurde. Dabei erklärten 3 der vier Kinder, auch der Vater meiner Frau ihren Erbverzicht.
- 1966 wurde meine Frau als leibliche Tochter, aber unehelich geboren, also vor dem Erbverzicht.
- Bis 2004 bestand ein Testament ihres Onkels in dem die nunmehr 3 Kinder als Erben eingesetzt waren.
- Ein 2004 geschriebenes Testament besagt nun, dass weder meine Frau noch die später geborenen Kinder einen Erbanteil erhalten.

Meine Frage lautet daher:
Meine Frau hat niemals selbst auf Ihren Erbanspruch verzichtet.
Besteht daher ein Erbanspruch und kann sie ihn nachträglich geltend machen?
08.09.2005 | 12:26

Antwort

von


221 Bewertungen
Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Ihre Anfrage bedanke ich mich recht herzlich und möchte Sie sogleich unter Berücksichtigung der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen summarisch (s. Hilfe-Button) beantworten.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass auch ohne entsprechenden Verzicht der Tochter ein „Erbanspruch“ leider ausscheidet. So bestimmt nämlich § 2349 BGB folgendes:

Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird. Damit ergibt sich, ohne dass dies näher kommentiert werden müsste, dass Ihre Frau insoweit den Verzicht des Vaters gegen sich gelten lassen muss.

Auch die Ihre Frau begünstigende testamentarische Regelung, die bis 2004 bestanden hat, ändert an dieser Sachlage nichts, da der Erblasser durch das 2004 angefertigte Testament das bisherige Testament wirksam widerrufen hat, vgl. §§ 2247, 2253, 2254 BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Leider konnte ich ihn keine bessere Nachricht überbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2005 | 19:30

Nach gründlicher Überprüfung Ihrer Antwort, bin ich der Ansicht dass hier §2349 BGB nicht zieht, da es sich hier nicht um einen Erbverzicht gegenüber einen Erblasser handelt, sondern ein Verzicht innerhalb einer Erbengemeinschaft. Somit war der Vater meiner Frau bereits Erbe. In einer notariellen Regelung übergab er seinen Erbanteil (25%) an seinen Bruder.

Zu diesem Zeitpunkt war aber meine Frau bereits geboren. Somit greift § 2349 BGB hier nicht. Dieser § findet meines Erachtens nur Anwendung zu Lebzeiten des Erblassers.

Zudem gab es bis 2004 ein mündliches Erbversprechen des Onkels, so dass meine Frau, falls Sie über die Erbengemeinschaft erbberechtigt war, dieses nie eingefordert hat.

Ist in dieser neuen Konstellation ein Erbanspruch vorhanden und ist dieser dann noch nicht verjährt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2005 | 11:45

Sehr geehrt(r) Ratsuchende(r),

leider kann ich erst heute Ihre Nachfrage beantworten. Zuzugeben ist, nach ausführlicher Lektüre der einschlägigen Kommentierungen, dass ein Erbverzicht hier tatsächlich nicht greift, weil, entgegen des klaren Wortlauts, jedenfalls des § 2349 der Erbverzicht einen Vertrag mit dem Erblasser voraussetzt.

Allerdings handelt es sich beim „Erbverzicht“ um eine durchaus zulässige Regelung im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Dieser schuldrechtliche „Verzicht“ führt nicht dazu, dass dann die Tochter des Verzichtenden automatisch an dessen Stelle tritt. Dies würde zudem im Ergebnis jedwede Einigung innerhalb der Erbengemeinschaft in sinnwidriger Weise verhindern. Vielmehr kann der Erbe seinen Anteil durchaus an seinen Bruder übertragen, ohne dass dann die Tochter des Erben an dessen Stelle tritt. Ein Erbanspruch scheidet somit aus.

Einzige sinnvolle Handhabe wäre die Einigung des Vaters und dessen Bruder auf die Verpflichtung zu überprüfen, entsprechend zugunsten der Tochter des Verzichtenden zu testieren. Dann könnte durch das Widerrufstestament evtl. eine Vertragsverletzung vorliegen, die zum Schadensersatzanspruch berechtigen könnte. Vor dem Hintergrund der Testierfreiheit (und da gerade kein Erbvertrag vorliegt, der für entsprechende Konstellationen geschaffen wurde) habe ich da allerdings Bedenken, dass so ein Anspruch durchsetzbar wäre! Letzlich müsste jedenfalls zunächst die notarielle Regelung eingehend geprüft werden.

Ich hoffe, die Frage nunmehr zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben!


Hochachtungsvoll

RA Hellmann

ANTWORT VON

221 Bewertungen

Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER