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Vater hat Unterhalt für das Kind eingestellt! Was tun?


26.11.2009 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Guten Tag!
Ich habe eine Tochter, geb. am 08.09.1998. Ich habe mich vor einiger Zeit von dem Vater getrennt,wir waren allerdings nicht verheiratet. Bisher hat er 250€ Unterhalt gezahlt – gemessen an seinem Einkommen eigentlich zu wenig. Auf diesen Betrag haben wir uns ohne Einschalten des Jugendamtes geeinigt.
Meine Tochter lebt allerdings bei meiner Mutter in Spanien. Nun hat er mir gestern mitgeteilt, dass er ab Dezember keinen Unterhalt mehr zahlen wird, weil er dann Hartz4-Empfänger ist. Er ist einer der Arbeitnehmer, die vor 2 Jahrendas Opel-Angebot/Abfindung angenommen hat. Er ist jetzt verheiratet und hat einen Sohn. Finanziell geht es ihm (zumindest inoffiziell) gut. Er besitzt Autos, eine Eigentumswohnung (schon vor seiner Heirat), hat eine große Abfindung bekommen etc.
Nun zu meinen Fragen:
1.Kann er die Zahlungen einfach einstellen?
2.Ist er verpflichtet Unterhalt zu zahlen, obwohl meine Tochter in Spanien lebt?
3.Was muss ich tun, damit er weiterhin Unterhalt zahlt? Rechtsanwalt?
4.Wenn ich zum Rechtsanwalt/Familiengericht gehe – wer trägt die Kosten?
5.Was kann ich tun, wenn er tatsächlich jetzt aufgrund von Hartz4 offiziell zu wenig Geld bekommt, um Unterhalt zu zahlen?
Bekomme ich Unterstützung vom Jugendamt, obwohl das Kind nicht in Deutschland lebt?
Bitte auf Rechtstexte/Paragraphen soweit möglich bei der Beantwortung verzichten! Besten Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Der Vater Ihres Kindes ist zunächst zum Kindesunterhalt in Form von Geldzahlungen verpflichtet. Der Kindesunterhalt ist unabhängig von dem Aufenthaltsort Ihrer Tochter zahlen, denn der Unterhalt ist zur Tragung der Lebenshaltungskosten Ihres Kindes und nicht für Sie gedacht. Die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung besteht daher auch bei einem Aufenthalt in Spanien.

Die Einstellung von Unterhaltszahlungen ist nicht ohne weiteres möglich, geschieht in der Praxis jedoch häufig. Der Vater Ihres Kindes wendet ein, kein Geld zur Unterhaltsleistung zu haben, das heißt nicht leistungsfähig zu sein. Grundsätzlich ist es so, dass Unterhalt nur bei Leistungsfähigkeit gezahlt werden muss. Das Gesetz gesteht jedem einen Selbstbehalt zu, dass heißt, wenn man weniger Geld hat, muss kein Unterhalt gezahlt werden. Bei Berufstätigen beträgt dass 900 € und bei Nichtberufstätigen 770 €. Es kann daher sein, dass bei Hartz 4- Empfänger, die zumeist weniger Geld erhalten, eine Unterhaltsleistung nicht verlangt werden kann. Das muss im konkreten Fall nachgeprüft werden, im Zweifel vor Gericht. In diesem Zusammenhang rate ich Ihnen dringend sich anwaltliche Unterstützung zu suchen, um den Unterhalt und gegebenenfalls den Auskunftsanspruch zum Einkommen und Vermögen geltend zu machen.

Ihre Tohter ist noch minderjährig. In diesem Fall sieht das Gesetz für den Unterhaltsverpflichteten, den Vater Ihrer Tochter, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit vor. Das heißt, er kann sich nicht auf Sozialleistungen oder einer Abfindung ausruhen. Er muss sich sehr stark um Arbeit bemühen. Diese Bemühungen muss er im Zweifel vor einem Gericht nachweisen. Sind diese Anstrengungen nicht ausreichend, kann ein Gericht gegebenenfalls einen fikitiven Verdienst dem Einkommen hinzurechnen, so dass sich ein Unterhaltsanspruch ergibt. Das ist aber Tatfrage und von einem Gericht zu entscheiden.

Grunddätzlich besteht die Möglichkeit des Unterhaltsvorschusses vom Jugendamt für max. 72 Monate und solange das Kind nicht 12 Jahre ist. Der Unterhaltsvorschuss wird aber nur gezahlt, wenn eine Möglichkeit besteht, dass das Geld vom Vater zurückgeholt wird, er also leistungsfähig ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen des Sachverhalt zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter


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