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Vater gibt Möbel nichtheraus,trotz Schuldanerkenntnis


05.10.2005 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,
im August bin ich mit meinen Kindern zu meinen Eltern gezogen,diese haben mir 4000 Euro geliehen wofür ich auch eine chuldanerkenntnis unterschrieben habe und wo vereinbart wurde das ich das Geld zurück zahle wenn in meiner Scheidungssache mir mein Zugewinn ausgezahlt wird.
Durch Streitigkeiten bin ich Ende September dort ausgezogen .Nun verweigert sich mein Vater mir den persönlichen Besitz,z.b.Möbel,Anziehsachen,sowie viele Wichtige Unterlagen also mein gesamtes Inventar heraus zugeben bis er das komplette Geld bekommt.Ende Oktober werde ich eine grössere Summe bekommen dann könnte ich ihm das Geld zurück geben.Er lässt sich darauf nicht ein.Meine Frage:Kann ich die Polizei vorab bitten mit zugehen? Muß er sich darauf einlassen wenn ich ein Schreiben vom Anwalt vorlege,dass das Geld ende des Monats übergeben werden kann.Ich bitte um schnelle Antwort da noch nicht einmal meine Kinder ihre Betten u.s.w. haben.
Vorab vielen Dank für Ihre Unterstützung und Hilfe-

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Vater beruft sich offenbar auf ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht an den Ihnen gehörenden Gegenständen. Ein solches Recht ist aber nach Ihrer Schilderung nicht erkennbar:

Denn weder haben Sie bei Ihren Eltern zur Miete gewohnt, so daß ein Vermieterpfandrecht zur Sicherung von Ansprüchen aus dem Mietverhältnis ausscheidet.

Noch ist ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen rechtlichen Gründen erkennbar. Außerdem haben Sie ja, nach Ihren Angaben, keinen festen Termin zur Rückzahlung des Geldes vereinbart, sondern das Ende des Scheidungsverfahrens mit Abschluß des Zugewinnausgleiches als Zahlungstermin bestimmt. Sofern das Verfahren noch nicht beendet ist, ist der Rückzahlungsanspruch aber noch nicht fällig, so daß selbst dann, wenn ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht bestünde, jedenfalls kein fälliger Anspruch erkennbar wäre.

Da es sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung handelt, wird Ihnen die Polizei nicht dabei helfen, Ihre Sachen zu erhalten. Sie sollten sich stattdessen an einen Anwalt wenden, der Ihre Eltern über die Rechtslage informiert und sie zur Herausgabe Ihres Eigentums auffordert.

Unter Umständen muß dieser Anspruch dann gerichtlich (auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes) durchgesetzt werden.

Ich rate Ihnen also dringend, sich anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2005 | 22:17

Sehr geehrter Rechtsanwalt,
danke für die schnelle Beantwortung.Meine Frage ist noch:
Kann man denn dann per Eilantrag über einen Anwalt bei Gericht etwas erwirken??? Wie schon gesagt,wir haben nichts keine Anziehsachen kein Bett u.s.w.Wir haben eine leere Wohnung.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.10.2005 | 23:04

Ja, es besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen, wenn sich Ihr Vater nicht einsichtig zeigt.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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