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Vater durch Richterspruch?


| 08.10.2007 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt.

Mein Sohn ist plötzloch Vater eines 4jährigen KIndes geworden und das einfach durch einen Gerichtsbeschluss.

Das Kind seiner Exfrau und ihres jetzigen Ehemannes wurde vor der Scheidung geboren. Der leibliche Vater hat die Vaterschaft schriftlich anerkannt.
Trotzdem hat das Gericht meinen Sohn juristisch zum Vater gekürt und zwar deshalb, weil er erst im Mai 2006 Anfechtungsklage gem. § 1600a BGB eingereicht hat. Das sei zu spät (§1600b BGB), denn er habe bereits 2003 von der Existenz des Kindes erfahren.

Fragen:
1) Kann ein Gericht so entscheiden, obwohl der leiblliche Vater die Vaterschaft doch anerkannt hat?
2) Muss ich befürchten, dass mein Sohn, ersatzweise sogar ich, (Sohn ist zurzeit ohne Arbeit) für Unterhaltszahlungen herangezogen werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen gerne beantworten werde.

Beachten Sie bitte hierbei, dass die nachfolgende Antwort im Rahmen dieses Forums lediglich überschlägiger Natur sein kann. Die nun folgende Antwort ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Anwalt Ihres Vertrauens.

Nach § 1592 Nr. 1 BGB gilt derjenige als Vater, der mit der Kindsmutter verheiratet war. D.h. im Zeitpunkt der Geburt Ihres Enkels war Ihr Sohn mit der Kindsmutter verheiratet und gilt somit zunächst einmal als Vater iSd § 1592 Nr. 1 BGB.

Eine Anerkennung der Vaterschaft durch einen Dritten ist nach § 1594 Abs. 2 BGB unwirksam, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Vorliegend bestand bereits die Vaterschaft Ihres Sohnes nach § 1592 Nr. 1 BGB. Dies wiederum führt dazu, dass der Dritte zunächst nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen konnte.

Eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Dritten kann nach § 1598 BGB nur dann wirksam sein, wenn die Anerkennung den §§ 1598 ff. BGB genügt.

Hierzu wäre es entweder nach § 1599 Abs. 1 BGB erforderlich gewesen, dass durch ein gerichtliches Vaterschaftsanfechtungsverfahren die Vaterschaft Ihres Sohnes rechtskräftig nicht festgestellt worden wäre. Der Fall Ihres Sohnes macht deutlich, dass diese Voraussetzung nach § 1599 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Verkürzt ausgedrückt heißt das, dass erst der Anfechtungsprozess hätte durchlaufen werden müssen und anschließend hätte der Dritte die Vaterschaft anerkennen können.

Nach § 1599 Abs. 2 BGB wird die Möglichkeit eröffnet, die Vaterschaft, die nach § 1592 Nr. 1 festgestellt wurde, durch einen Dritten anzuerkennen, wenn das Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrages geboren worden wäre und der Dritte die Vaterschaft spätestens bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteils anerkannt hätte. In diesem Falle wäre § 1594 Abs. 2 BGB nicht anzuwenden. Der vorgenannte Satz wirkt erst einaml recht kompliziert. Der Satz beschreibt folgende Situation:
Ihr Sohn reicht die Scheidung ein. Kurz danach wird das Kind geboren. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Ehe noch, da sie noch nicht geschieden wurde. Wir haben weiter oben gelernt, dass die Vaterschaft vermutet wird, wenn ein Kind während der Ehe geboren wird. Dies führt zunächst dazu, dass Ihr Sohn der Vater des Kindes ist. Der Dritte hat nun die Möglichkeit, die Vaterschaft anzuerkennen. Die Anerkennung ist hier jedoch nur dann wirksam, wenn Ihr Sohn dieser Anerkennung zugestimmt hat. Die Zustimmung und die Anerkennung müssen öffentlich beurkundet worden sein. Ferner muss die Anerkennung durch den Dritten innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Scheidungsurteiles erfolgt sein.

Liegen vorgenannte Voraussetzungen vor, ist der Dritte Vater geworden.

Ich gehe in dem von Ihnen geschilderten Fall jedoch leider davon aus, die die zitierten Voraussetzungen nicht vorliegen; andernfalls wäre es nicht zu dem von Ihnen beschriebenen Gerichtsbeschluss gekommen.

Leider ist es so, dass das Gericht mit der Fristberechnung recht hat. Die Fristen wurden eingeführt, damit das Kind nicht über längere Zeit vaterlos auf der Welt ist.

Ihr Sohn ist somit der Vater im Rechtsinne, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist.

Im Hinblick auf die von Ihnen befürchteten Unterhaltspflichten ist § 1601 BGB anzuführen. Ihr Enkel ist für Sie ein Verwandter gerader Linie. Sie - als Großvater - sind somit gegenüber Ihrem Enkel unterhaltspflichtig.

Ich darf hier zuletzt die Empfehlung aussprechen, sich mit allen Beteiligten einmal zusammen zu setzen und mal ernsthaft darüber nachzudenken, ob der neue Mann Ihrer Schwiegertochter das Kind Ihres Sohnes nicht doch adoptieren möchte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Einblick in das für Sie relevante Familienrecht vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 22:28

Danke für Ihre prompte und ausführliche Antwort!
Wann muss ich konkret mit Unterhaltsforderungen rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 09:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

Der Kindes- bzw. der Ersatzunterhalt wird in dem Augenblick fällig, in dem er von der Gegenseite berechtigt geltend gemacht wird. Die Geltendmachung von Kindesunterhalt für die Vergangenheit ist nach § 1613 BGB nicht möglich.

Der Unterhaltsbedarf des Kindes richtet sich gemäß § 1610 I BGB nach den Einkommensverhältnissen der Eltern und nicht der Großeltern. Nachdem die Ersatzhaftung nur bei Leistungsunfähigkeit oder Leistungsentzug des barunterhaltspflichtigen Elternteils eingreift, wird in der Regel nur der Regelbetrag (= Mindestunterhalt) nach der Düsseldorfer Tabelle als Unterhalt geschuldet.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Nachfrage hiermit beantwortet zu haben. Sollten Ihrerseits in dieser Sache weitere Fragen bestehen, können Sie sich gerne unter der unten angegebenen e-mail-adresse an meine Kanzlei wenden.

Mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-
info@rechtsanwalt-schaefer.net

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