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VZR Punkte tilgen aus dem Zeitraum - Verzicht bis Wiedererteilung

| 21.11.2012 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Die Führerscheinstelle des LRA Münchens verwarnte mich gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG i. V. m. § 41 Abs. 1 FeV wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlungen mit insgesamt 13 Punkten.
(Laut VZR wären es 24 Punkte, wobei davon 11 Punkte VOR meinen Verzicht am 10.11.2004 auf die Fahrerlaubnis entstanden sind).
12 Punkte entstanden während des Zeitraums des Verzichts bis zur Wiedererteilung am 15.11.2008 durch Zweimaliges "Fahren ohne Fahrerlaubnis". Erst durch mein letzte begangene Ordnungswidrigkeit, dem Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit erhielt ich 1 Punkt und folglich das erste Schreiben der Führerscheinstelle, das ich nun 13 Punkte habe. Frühere Schreiben der Führerscheinstelle für den Hinweis für Punkteabbauseminare erhielt ich nach der Wiedererteilung nicht. Ferner ginge ich davon aus, dass auch Punkte getilgt werden, die vor meiner Wiedererteilung entstanden sind. Der damalige Verzicht beruht auf 11 Punkte sowie eine BTM-Auffälligkeit. Durch ein medizinische-psychologisches Gutachten sowie einer Teilnahme an Nachschulungskursen wurde meine Fahreignung in allen Punkten überprüft und verbliebene Bedenken zur Nichteignung ausgeräumt.

Nach Zugang des Schreibens der Führerscheinstelle erhob ich vorerst Einspruch gegen den Bescheid und bat um ein Gespräch mit der Führerscheinstelle die meinen Einspruch nicht akzeptiert. Ich erkannte 1 Punkt meiner letzten Ordnungswidrigkeit seit Neuerteilung an. Mir entstandene Punkte vor der MPU, Nachschulung und Wiedererteilung erkannte ich nicht an.
Ich berufe mich hierauf auf ein Urteil des VG Berlins Az. 20 A 200.07.
Mir ist bewusst, dass die für mich strittigen 12 Punkte (2x Fahren ohne Fahrerlaubnis) erst nach 10 Jahren ab dem Entscheid des letzten "Fahren ohne Fahrerlaubnis" vollständig getilgt werden können.
Auch ist mir bewusst, dass mein Einspruch beim VG bis spätestens 06.12.2012 eingehen muss um die Frist zu wahren.

Ziel wäre mir die Tilgung der mir entstandenen 12 Punkte während des Zeitraums des Verzichts bis zur Wiedererteilung am 15.11.2008 aus gleicher Rechslage wie aus VG Berlins Az. 20 A 200.07.

Fraglich warum ich nach Wiedererteilung von meiner Führerscheinstelle erst jetzt auf meinen hohen Punktestand hingewiesen wurde. Sehe hierfür ein für mich benachteiligendes Versäumnis.

Vielen herzlichen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gem Urteil des BVerwG vom 3. 3. 2011 - 3 C 1.10 führt ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.

Richtig ist, dass diese rechtliche Frage in den unteren Instanzen unterschiedlich beurteilt worden ist. Nach dem Urteil des BVerwG hat eine Klage, die die Löschung der Punkte zum Ziel hat, wenig Aussicht auf Erfolg.

Da die etwaige Löschung nur die Punkte betrifft, die vor der Entscheidung der Entziehung entstanden sind, wären auch nach dem Urteil des VG Berlin die während des Verzichts entstandenen Punkte nicht verfallen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2012 | 15:29

Vorab vielen Dank für Ihre Einschätzung auf Erfolgsaussichten.

Mich stellt sich noch die Frage warum ich nach Wiedererteilung von meiner Führerscheinstelle erst jetzt auf meinen hohen Punktestand hingewiesen wurde (Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG i. V. m. § 41 Abs. 1 FeV) Sehe hierfür ein für mich benachteiligendes Versäumnis seitens der Führerscheinstelle!?

Da es zu meinem Sachverhalt nicht um einen fiktiven Geldstreitwert geht sondern um Punkte aus der VZR, stelle ich mir die Frage wie hier die reinen Gerichts/Verfahrenskosten in erster Distanz vom VG München berechnet werden die mir bei "Nichterfolg" entstehen können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2012 | 15:50

Sehr geehrter Fragesteller,

dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG nach besteht die Verpflichtung der Behörde Sie zu verwarnen nur gegenüber "Inhabern einer Fahrerlaubnis", was Sie während des Verzichts nicht waren.

Die Verwarnung erfolgt erst, wenn sich ein Punktestand von 8 - 13 Punkten ergibt. Ergeben bedeutet das ein neuer Punktestand in Rechtskraft erwächst. Dies erfolgte erst mit dem neuen Punkt nach der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis. Über die in der Verzichtszeit entstandenen Punkte musste Sie die Fahrerlaubnisbehörde nicht bei Wiedererlangung informieren und verwarnen.

Hinsichtlich der Kosten handelt es sich um eine neue Frage, die ich aufgrund der Bedingungen dieser Plattform nicht beantworten darf.
Nur soviel: Der Streitwert beträgt im hier wohl € 5.000.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2012 | 16:17

zur Ergänzung:

Abhängig von Ihren Fahrerlaubnisklassen kann der Streitwert auch höher sein, da nach ständiger Rechtsprechung in Bayern die Streitwerte kumuliert werden.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 21.11.2012 | 15:58

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Stellungnahme vom Anwalt:
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