Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

VW-Diesel: Kauf nach dem 31.12.2015

| 25.05.2020 13:39 |
Preis: 49,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12.02.2016 (Rechnungsdatum) habe ich als Privatmann einen Škoda Yeti, Euro 5, gekauft, in dem ein Motor des Typs EA189 eingebaut ist. Das Fahrzeug wurde bei einem VW/Skoda-Händler als „Geschäftswagen" mit einem Km-Stand von 5513 erworben und hatte seine Erstzulassung am 26.02.2015.

Dieses Fahrzeug wurde von mir - wegen der drohenden Fahrverbote i.Z.m. der Dieselthematik - verkauft im Februar 2019. Der Škoda Yeti erzielte dabei bei einer Inzahlungnahme im Rahmen eines Neukaufs bei einem anderen VW-Händler einen Preis von lediglich noch 12.000 €. Der Marktwert ohne die Dieselproblematik lag zu dieser Zeit bei bis zu 16.800 €.

Mit Datum vom 26.11.2018 hatte ich mich der Musterfeststellungsklage gemäß § 608 ZPO beim OLG Braunschweig, AZ.: 4 MK 1/18, angeschlossen.

Gemäß des Schreibens der VW-AG an mich vom 19.03.2020, trifft in der Sache ein Vergleich für mich nicht zu, da das Fahrzeug erst am 12.02.2016 erworben wurde (Stichtag 31.12.2015)

Ich bitte Sie um eine Bewertung / Einschätzung der Sache hinsichtlich der Erfolgsaussichten bei einer privaten Klage, bzw. um einen Hinweis, wie ich nun weiter verfahren könnte, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BGH in der Sache vom heutigen Tage.
Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Freundlicher Gruß
25.05.2020 | 16:54

Antwort

von


(6)
Paul-Lincke-Ufer 42/43
10999 Berlin
Tel: 03037582708
Web: http://www.kanzlei-philipp-appelt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider dürfte eine Durchsetzung Ihres Anspruchs aus verschiedenen Gründen im Rahmen der Individualklage keine Aussicht auf Erfolg haben:

1. Der Anspruch dürfte verjährt sein. Da Sie das Fahrzeug im Februar 2016 erworben haben, ist der Anspruch spätestens mit Ablauf des 31.12.2019 verjährt.

Zwar hemmt die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage die Verjährung. Allerdings können Sie die Individualklage nur durch Rücknahme der Beitrittserklärung zur MFK bewirken, da der Anspruch ansonsten doppelt rechtshängig wäre, was nicht zulässig ist. Diese Rücknahme hätte aber wiederum zur Folge, dass Sie faktisch gestellt würden, als hätten Sie nie an der Musterfeststellungsklage teilgenommen. Damit tritt Verjährung ein – jedenfalls nach der wohl überwiegenden Auffassung der derzeitigen Rechtsprechung in den Land- und Oberlandesgerichten. Das heißt, dass Ihnen zwar ein Schaden entstanden ist, die Gegenseite (Skoda bzw. VW) sich aber in der Individualklage aber auf die Verjährung berufen kann und damit eine Abweisung der Klage herbeiführen würde.

Der Hintergrund ist, dass die überwiegende Zahl der Gerichte – wenn auch nicht alle – sich auf den Standpunkt stellen, dass der so genannte Abgasskandal spätestens im Herbst 2015 derartige mediale Aufmerksamkeit erlangt hat, dass ein umsichtiger und redlicher Autokäufer davon praktisch Kenntnis gehabt haben müsse und sich deshalb bezüglich eines später erworbenen Fahrzeuges nicht mehr auf die eventuell bestehende Unkenntnis berufen könne.

Ich halte das für äußerst fragwürdig. Im Einzelfall wird man darauf abstellen müssen, wann die Betroffenheit für das jeweilige Fahrzeug bekannt geworden ist.

2. Darüber hinaus ist die Frage der Schädigung nach der mir bekannten Rechtsprechung der Land- und Oberlandesgerichte zweifelhaft und wird leider auch eher abgelehnt.

Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt zwar die Rechte der Verbraucher erfreulicherweise. Denn der BGH hat nunmehr höchstrichterlich festgestellt, dass den Käufern eines Fahrzeugs, in dem ein Motor des Typs EA-189 eingebaut ist, alleine durch den Vertragsschluss einen Schaden entstanden ist.
Das gilt aber nach Auffassung der Mehrzahl der Landes- und Oberlandesgerichte wiederum nicht, wenn der Kauf des Fahrzeugs erst nach Bekanntwerden des Diesel-Abgas-Skandals im Herbst 2015 erfolgt ist. Denn dann wäre – so die Begründung der Gerichte, der Vertrag geschlossen worden, obwohl die EA-189-Thematik bekannt war oder hätte bekannt sein müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 25.05.2020 | 17:03

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort des Anwalts war klar verständlich und - soweit ich das beurteilen kann - kompetent. Nur schade halt, dass das Ergebnis für mich nicht positiv ist ... wieder dazu gelernt! ... und das ist doch auch positiv."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Philipp Appelt, Dipl.-Jur. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.05.2020
5/5,0

Die Antwort des Anwalts war klar verständlich und - soweit ich das beurteilen kann - kompetent. Nur schade halt, dass das Ergebnis für mich nicht positiv ist ... wieder dazu gelernt! ... und das ist doch auch positiv.


ANTWORT VON

(6)

Paul-Lincke-Ufer 42/43
10999 Berlin
Tel: 03037582708
Web: http://www.kanzlei-philipp-appelt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Kündigungsschutzrecht, Reiserecht, Miet und Pachtrecht