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VVG §40: auch für Zahnzusatzversicherungen gültig?

| 13.09.2013 07:52 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


16:16

Zusammenfassung:

Die Folge einer unvollständigen oder unterbliebenen Belehrung ist nach Ansicht des AG Charlottenburg (Urteil v. 02.10.2012, Az. 235 C 158/12) ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht des Versicherten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist der §40 VVG auch bei "Zahnzusatzversicherungen" für Zahnersatz anwendbar?

Im konkreten Fall ist die Fragestellung:

- Muss auf den Schreiben der Versicherung, in denen Beitragserhöhungen angekündigt werden, auch der Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht enthalten sein?

- wenn ja, berechtigt ein Fehlen des Hinweises zur rückwirkenden Sonderkündigung des Vertrags und der Rückforderungen der nach dem Kündigungstermin gezahlter Beiträge?

- gibt es Verjährungsfristen?

Im vorliegenden Fall hat der Versicherer weder in Schreiben mit der Ankündigung von Beitragserhöhungen noch in den Anlagen der Schreiben auf ein Sonderkündigungsrecht innerhalb 4 Wochen hingewiesen - dies war bei mehreren Erhöhungen der Fall, das erste Schreiben reicht in das Jahr 2010 zurück. Die Beitragserhöhungen werden nach Maßgabe des VAG von einem unabhängigen mathematischen Treuhänder festgelegt.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und viele Grüße

13.09.2013 | 08:44

Antwort

von


(46)
Tübinger Straße 77
72762 Reutlingen
Tel: 07121-1391640
Web: http://www.awoka.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


$ 40 VVG gilt auch für Zahnzusatzversicherungen.

Nach § 40 Absatz 1 Satz 2 VVG hat der Versicherer den Versicherten auf das in § 40 Absatz 1 Satz 1 VVG geregelte Kündigungsrecht hinzuweisen.

Die Beweislast für den Hinweis auf das Sonderkündigungsrecht trägt der Versicherer. Die Folge einer unvollständigen oder unterbliebenen Belehrung ist nach Ansicht des AG Charlottenburg (Urteil v. 02.10.2012, Az. 235 C 158/12 ) ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht des Versicherten.

Die Grenze für die Ausübung eines solchen unbefristeten Kündigungsrechts durch den Versicherten wird man im Bereich der sog. Verwirkung von Rechten oder der Arglist, also jedenfalls sehr weit, ziehen müssen.

Die Kündigungsfrist nach § 40 VVG beträgt übrigens 1 Monat, nicht 4 Wochen. Der Unterschied wirkt sich bei der Berechnung einer solchen Frist aus.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Hilpüsch

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2013 | 12:55

Sehr geehrter Herr RA,

vielen Dnak für die umfassende Antwort - ich habe die Antwort auf die in der Anfrage gestellte Frage, ob ich die Versicherung rückwirkend zur erfolgten Beitragserhöhung kündigen kann und die seit der Beitragserhöhung bezahlten Beiträge zurückfordern kann, nicht vollständig verstanden. Könnten Sie dies noch präzisieren?

Vielen dank und viele Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2013 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Nach dem genannten Urteil des AG Charlottenburg wird - leider - nur die Monatsfrist zur Kündigung nicht in Lauf gesetzt. Das bedeutet, dass z.B. auch noch Monate später - zum nächsten Monatsersten bzw. per sofort - gekündigt werden kann.

Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich eine "rückwirkende" Kündigung, mit Rückforderung der Beiträge, auf das erste Erhöhungsschreiben bezogen, nicht als aussichtsreich an.

In Betracht käme unter Umständen ein Schadesnersatzanspruch auf Erstattung der Beiträge unter dem Gesichtspunkt, dass der Versicherer seine gesetzliche/vertragliche Pflicht zur Information verletzt hat. Hätte der Versicherte gewusst, dass er ein Sonderkündigungsrecht hat, so hätte er dies auch wahrgenommen und keine weiteren Beiträge zahlen müssen. Ein interessanter Gedanke, zu dem sich aber keine Rechtsprechung finden lässt. Womöglich bestünde auch nur eine Ersatzpflicht bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit, ansosnten könnte grundsätzlich unter Beachtung einer Verjährungsfrist von drei Jahren ein entsprechender Anspruch geltend gemacht werden. Sie können ja mit diesem Argument einmal die Rückforderung geltend machen, auch wenn ich der gerichtlichen Durchsetzung wenig Erfolg beimessen würde. Vertretbar ist eine solche Rechtsmeinung durchaus.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

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Bewertung des Fragestellers 13.09.2013 | 10:26

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