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VOB §16 Einspruchsfrist abgelaufen ?

02.02.2008 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Wir haben am 07.10.2005 für den Neubau eines Einfamilienhauses die Schlussrechnung erhalten.
Am 18.10.2005 zahlten wir den unbestrittenen Teil und kürzten die Schlussrate mit Begründung.

Am 31.10.2005 erhielten wir von der Baufirma daraufhin folgende Antwort :

„ Mit den in dieser Rechnung vorgenommenen Kürzungen erklären wir uns jedoch nicht einverstanden.
Aus diesem Grunde legen wir gem. VOB § 16, Abs. 3 (5) Einspruch ein.
Die Unterlagen werden z. Zt von uns geprüft, die Begründung für diesen Einspruch werden wir Ihnen in der von der VOB gesetzten Frist nachreichen. „

Erst am 19.04.2006 erhielten wir nur eine weitere Zahlungsaufforderung ohne Begründung.
Auch die nachfolgenden Zahlungsaufforderungen enthielten bis heute keine Begründung des Einspruches von Seiten der Baufirma.

Frage :
Ist die Einspruchsfrist gemäß VOB abgelaufen ?
Wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist, sind wir trotzdem zur Zahlung jetzt noch verpflichtet ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

In vertragsrechtlicher Hinsicht müsste bei Ihnen geprüft werden, welche Fassung der VOB/B (2002 oder 2006) Anwendung findet. Maßgeblich ist immer die Fassung der VOB/B, die die Vertragspart­ner im Vertrag vereinbart haben.
Wenn der Vertrag hierzu keine eindeutigen Angaben enthält (bspw. "Es gilt die VOB/B.") wird der Vertrag dahingehend ausgelegt, dass die neueste Fassung der VOB gelten soll.

Wenn die Abrechnung der Firma keine ausreichenden Angaben zur Prüffähigkeit enthält, kann der Auftraggeber diese Rechnung zurückweisen. Der Auftragnehmer wäre dann gehalten, zur Herbeiführung der Fälligkeit seiner Forderung eine neue Schlussrechnung zu übergeben, die die Anforderungen erfüllt.

In Ihrem Fall wäre zu prüfen, ob Sie innerhalb der Frist der VOB/B Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Rechnung der Firma erhoben haben.
Dies ist aber ohne Kenntnis des Vertrages sowie des Schriftverkehrs nicht möglich.

Wenn Sie die Rechnung geprüft und deren objektiv fehlende Prüffähigkeit nicht beanstandet, sondern nur gegen die Richtigkeit gerichtete, sachliche Einwendungen erhoben haben, so wären Sie mit dem Einwand der fehlenden Prüffähigkeit ebenfalls ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des BGH tritt die Fälligkeit der Forderung, die auf Grundlage einer nicht prüffähigen Rechnung erhoben wird, dann ein, wenn der Prüfungszeitraum ohne Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird, soweit keine Beanstandungen zur Prüffähigkeit erhoben werden.

Hat der Auftraggeber die Rechnung dagegen mangels Prüffähigkeit zurückgewiesen, so wird die Forderung nicht fällig, wenn sie materiell nicht prüffähig ist und der Auftraggeber nicht ausnahmsweise daran gehindert ist, sich nach Treu und Glauben auf die fehlende Prüffähigkeit zu berufen.
Der Einwand muss den Auftragnehmer in die Lage versetzen, die fehlenden Anforderungen an die Prüffähigkeit nachzuholen. Erforderlich ist deshalb eine Rüge, mit der die Teile der Rechnung und die Gründe bezeichnet werden, die nach Auffassung des Auftraggebers zu dem Mangel der fehlenden Prüffähigkeit führen.

Sollte die Rechnung nicht prüffähig sein, begänne die Verjährung, wenn die Frist von zwei Monaten ohne eine richtig ausgeführte Rüge der fehlenden Prüffähigkeit abgelaufen ist (07.12.2005).
Haben Sie die Rechnung geprüft und der Firma das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt, ohne die Prüffähigkeit zu beanstanden, begänne die Verjährung mit dieser Mitteilung.

Die Forderung der Baufirma könnte aber auch verwirkt sein, wenn Sie sich nach einem gewissen Zeitraum darauf einrichten durften und eingerichtet haben, die Baufirma wird ihr Recht nicht mehr geltend machen.
Hier müssen allerdings besondere Umstände vorliegen.

Die Baufirma hat sich selbst im Schreiben vom 31.10.2005 eine Frist gesetzt, die unlängst abgelaufen ist.
Die Aufforderung vom 19.04.2006 ändert daran nichts, da dieses Schreiben Ihnen von der Baufirma wohl nicht zugestellt worden ist, so dass der Zugang im Zweifel bestritten werden kann.

Vor diesem Hintergrund spricht einiges dafür, dass Sie zu Restzahlungen nicht mehr verpflichtet sind.
Diese Bewertung steht allerdings unter Vorbehalt, da eine verbindliche Aussage zur Zahlungsverpflichtung nur nach Inaugenscheinnahme der Vertragsunterlagen sowie der Schreiben vom 07.10.2005, 18.10.2005 und 31.10.2005


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2008
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

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