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VKH Antrag -unberechtigte Einsicht der gegenpartei

16.04.2016 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


13:25
Guten Tag,

Folgender Fall ist eingetroffen:

Eheleute befinden sich im Scheidungsprozess. Beide Partien haben VKH beantragt und beide Partein sind anwaltlich vertreten.
Der Anwalt vom Ehemann stellt seinem Mandanten durch Zugang zu einem Online Portal der Kanzlei allen Schriftverkehr zur Verfügung - auch den kompletten Schriftverkehr der Gegenseite der Ehefrau.
Darunter ist nun auch der VKH Antrag plus die Berechnung der VKH für die Ehefrau! Der Ehemann ist über alles informiert, was die Ehefrau mit ihren Anwalt bzw. Gericht für Schriftverkehr führt.
Die Berechnung der VKH der Ehefrau darf aber rechtlich laut Paragraph 127 Abs.1 Satz 3 ZPO ohne erforderliche Zustimmung der Ehefrau nicht erfolgen! So steht es in der VKH Berechnung der Ehefrau , die ihr von Gericht zugestellt wurde .
Die Ehefrau hat es selber im Beisein des Ehemannes gesehen, dass der Ehemann sich online in das Portal seiner Kanzlei einloggen kann und auf die Dokumente zugreifen kann!
Da dies rechtlich im Bezug auf den VKH Antrag verboten ist , möchte ich gerne wissen, wie sich die Ehefrau dagegen wehren kann und wie der Anwalt von Ehemann dafür rechtlich bestraft werden kann, dass dieser Schriftverkehr zugänglich macht -der seinem Mandaten verwehrt bleiben muss. Kann die Ehefrau Schadensersatzansprüche stellen?

Danke für eine schnelle Bearbeitung.

16.04.2016 | 13:03

Antwort

von


(1238)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
Web: https://www.reinhard-otto.de
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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Sie bringen in Ihrer Sachverhaltsdarstellung einige Dinge durcheinander. Die von Ihnen zitierte Vorschrift bezieht sich nicht auf den VKH-ANTRAG, sondern auf die im Verfahren ergehende Entscheidung.

Für den VKH-Antrag ist § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO maßgebend, der aussagt:

"Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers."

Da unter Eheleuten durchaus solche Auskunftsansprüche bestehen können, ist sehr fraglich, ob die Bekanntgabe der Daten durch das Gericht an den Gegenanwalt überhaupt unzulässig gewesen ist.

Davon abhängig ist auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang das Gericht die Entscheidung dem Gegenanwalt zugänglich machen durfte.

Unter diesen Prämissen der notwendigen weiteren Sachverhaltsaufklärung beantworte ich die konkreten Fragen wie folgt:


1) ... wie sich die Ehefrau dagegen wehren kann.
Da der (unterstellte Verstoß bereits begangen wurde, ist eine wirksame Erwehrung dagegen faktisch nicht mehr möglich. Die Ehefrau kann natürlich ihre Rechtsauffassung dem Gericht mitteilen und für zukünftige Anträge und Entscheidungen um Beachtung bitten.

2) ...wie der Anwalt von Ehemann dafür rechtlich bestraft werden kann, dass dieser Schriftverkehr zugänglich macht -der seinem Mandaten verwehrt bleiben muss.

Wenn dem Anwalt Schriftverkehr vom Gericht zugestellt wird, ist er nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seinen Mandanten darüber zu unterrichten. Ein strafbares Verhalten ist nicht erkennbar.


3) Kann die Ehefrau Schadensersatzansprüche stellen?

Welchen (materiellen) Schaden hat die Ehefrau denn erlitten?
Abgesehen davon fehlt es an einem schuldhaften Verhalten des Gegenanwaltes oder des Ehemannes.

Mit freundlichen Grüßen





Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2016 | 13:17

In dem VKH Bescheid der Ehefrau steht unter der Berechnung der Vermerk, dass der Gegenseite die Berechnung der VKH nicht zugeht weil dafür keine Einwilligung erfolgt ist.
Dies ist aber dennoch geschehen!
Das ist doch dann nicht rechtens, oder?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2016 | 13:25

Dafür kann dann aber doch der Gegenanwalt nichts. Dann ist es ein Fehler des Gerichts gewesen.

ANTWORT VON

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