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VISA-Card gestohlen + eingesetzt


12.10.2005 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Im Juni d. J. wurde mir meine VISA-Card auf Teneriffa gestohlen und am gleichen Tag in ca. 20 Geschäften mit einem Schaden in Höhe von ca. 2.000 EUR eingesetzt.


Die VISA-Card befand sich in einer Brieftasche in einem kleinen Rucksack unter dem Fahrersitz meines abgeschlossenen und für ca. 1 Std. geparkten Leihwagens. Aus der Brieftasche wurde ausschließlich die Kreditkarte gestohlen; nach dem Diebstahl war alles "ordentlich zurückgelegt" und das Fahrzeug verschlossen, sodass ich den Diebstahl nicht bemerkt habe.
Am nächsten Tag wurde ich von der Gesellschaft für Zahlungssysteme (GZS) angerufen, da meine Karte mehrfach eingesetzt wurde und ob dies in Ordnung sei. Da dies nicht in Ordnung war, wurde die Karte sofort gesperrt.

Meine Bitte um Rückweisung der Transaktionen, da ein offensichtlicher Missbrauch der Karte vorliegt, wurde seitens der GZS abgelehnt. Anmerkung: Auf Teneriffa muss neben der Kreditkarte ein Ausweis vorgelegt werden; diese zusätzliche Prüfung wurde wohl übergangen.

Die üblichen Formalitäten wurden durchgeführt: Anzeige bei der spanischen Polizei, Fragebogen bei meiner Hausbank, die die VISA-Card ausgestellt hat und verschiedene Gespräche mit Mitarbeitern der GZS, Frankfurt, und der DEUTSCHEN BANK, Privat- und Geschäftskunden (DB).

Von meinem Konto wurde ein Betrag in Höhe von 2.062 EUR abgebucht; einen offiziellen Einzelnachweis habe ich bis heute noch nicht erhalten.

Zunächst war ich der Meinung, dass der Schaden durch eine Versicherung der DB gedeckt sei, da laut Geschäftsbedingen der DB der Kunde "nur bei grober Fahrlässigkeit (z.B. unterlassene Verlustmeldung und notieren der PIN-Nummer auf der Karte)" haftet

Nach einem Einspruch- und Begründungsschreiben durch mich wurde eine Regulierung des Schadens durch GZS oder DB abgelehnt, da "der geltend gemachte Schaden auf eine Sorgfaltspflichtverletzung im Umgang mit der Kreditkarte zurückzuführen sei".

Seitens der GZS wurden auf meine Bitte drei Transaktionsbelege mit Unterschrift bei den Unternehmen angefordert.
Bei einem Beleg war der Name des Unternehmens gut erkennbar, mit diesem Unternehmen stehe ich im Schriftwechsel zur Schadensregulierung.
Die beiden anderen Unternehmen sind nicht zu ermitteln, die angeschriebene Bank antwortet nicht.

A: Decken die Geschäftsbedingungen ("grobe Fahrlässigkeit" und die aus meiner Sicht eher verharmlosenden Beispiele - "sooo dumm wird ja niemand sein" ) die Ablehnung der Schadensregulierung bei Diebstahl der Karte aus einem verschlossenen Auto?

B: Ist die Ablehnung meiner Bitte um Rückweisung der Transaktion rechtens? Nicht ich habe den Transaktionsbeleg unterschrieben, sondern der Dieb.

C: Ganz generell: wie komme ich an mein Geld?

PS: Ich bin weniger an der Aufzählung von Paragraphen interessiert; praktische Vorschläge sind mir wichtiger.

Vielen Dank
12.10.2005 | 17:46

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Der Ausschluß der Haftung in den AGB Ihrer Bank ist rechtmäßig. Die Bank darf in Ihren AGB die Haftung für groß fahrlässiges Verhalten Ihrer Kunden ausschließen. Dazu kurz folgendes Urteil :

Eine AGB-Klausel, durch die der Ausgeber einer Kundenkreditkarte das Mißbrauchsrisiko ohne Rücksicht auf ein Verschulden des Kunden auf diesen abwälzt, verstößt gegen § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz. Dasselbe gilt für eine Klausel, durch die eine Haftung des Kunden für grobe Fahrlässigkeit über den Zeitpunkt des Eingangs der Verlustanzeige beim Kartenausgeber hinaus begründet wird.
BGH, Urteil vom 23.04.1991 - XI ZR 128/90 (Koblenz)

2.Aus dem Umkehrschluß ergibt sich, dass für grob fahrlässiges Verhalten eine Haftung ausgeschlossen werden darf. Dies wurde auch in anderen Urteilen so entschieden (OLG Bamberg Urteil vom 23.06.1993 - Az: 8 U 21/93 ).

3.Selbst wenn Sie beweisen können, dass die Unterschrift auf den Transaktionsbelegen nicht Ihre ist, spielt das für die Frage der groben Fahrlässigkeit keine Rolle. Die bezieht sich nur darauf, ob Sie die Karte ordnungsgemäß verwahrt haben.
Dafür trägt zunächst die Bank die Beweislast. So wie Sie es geschildert haben, kann Ihnen eigentlich kein Vorwurf gemacht werden.
Allerdings verfügt die Gegenseite über nicht unerhebliche "Anscheinsbeweise", wie z.B. Die Tatsache, dass in Spanien die Kreditkartenzahlung nur mit Vorzeigen des Ausweises möglich ist. Dann müssen Sie wiederum nachweisen, dass das im konkreten Fall nicht passiert ist und das wird so gut wie unmöglich sein.

4.Auch die Darstellung des Diebstahls ist leider nicht besonders überzeugend. Wenn nun ein offensichtlicher Diebstahl mit aufgebrochenem Auto etc stattgefunden hätte, wäre das ein handfester Beweis, dass Sie die Karte ordnungsgemäß verschlossen verwahrt hatten. DA aber auch der Diebstahl nicht beweisbar ist, wird sich die Bank darauf berufen, dass Sie die Karte verloren haben oder etwas in der Art, was darauf hinweist, dass Sie grob fahrlässig gehandelt haben. Die Tatsache, dass offensichtlich nicht Sie selbst, sondern ein Dritter die Belege unterschrieben hat, ist dann unerheblich, weil die Bank schon wegen der groben Fahrlässigkeit, die Sie nicht entkräften können, nicht mehr haftet (sonst müsste sie zahlen, weil dann mangels Weisung Ihrerseits die Bank kein Recht hatte, Geld von Ihrem Konto zu überweisen).

5.Sie können die Bank auf Zahlung verklagen. Da die Bank Ihnen das Verschulden nachweisen muß, kann es sein, dass der Richter die Anscheinsbeweise nicht anerkennt und Ihnen Recht gibt. Die Klage hat allerdings nach dem geschilderten Sachverhalt meines Erachtens nur wenig Aussicht auf Erfolg. Das Kostenrisiko beträgt in erster Instanz 1160 Euro, wenn Sie verlieren sollten.

Es tut mir leid, dass ich keine besseren Nachrichten habe, aber die rechtliche Situation ist hier leider für eine Klage auf Zahlung äußerst schlecht.


Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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