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VERSTOSS GEGEN BTM GESETZ


17.12.2006 11:07 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

am 18/11/06 wurde ich und eine mir unbekannte Person bei Übergabe ( an mich ) von ca. 1g Amphetamine auf der Toilette von den Türstehern überrascht. Das Betäubungsmittel befand sich bereits in meiner Hand. Die Türsteher riefen umgehend die Polizei und übergaben das Amphetamin den Polizeibeamten. Da ich nicht mit dem KFZ vor Ort war, wurde ich von den Polizeibeamten nach Hause gefahren, um meine Personalien festzustellen. Es wurde weder eine Aussage meinerseits noch eine Urin- und/oder Blutprobe abgegeben. Es wurden auch keine weiteren Betäubungsmittel bei mir gefunden.

Da ich bereits schon einmal ( 1998 / Besitz von 0,5g Haschisch sowei 1 Exstasy Tablette ) wegen Betäubungsmittel vorstellig war ( mit anschließender MPU sowie 1jähriges Drogensreening ), stellt sich für mich die Frage, was jetzt mit meinem Führerschein passiert. Ich habe am 24/11/06 bei einem Arzt meines Vertrauens ein Drogenscreening auf alle Drogenrückstände durchführen lassen, welches negativ ( keine Rückstände ) ausfiel. Darüber hinaus absolviere ich momentan ein eigenes freiwilliges Drogensreening, da ich unter allen Umständen auf meinen Führerschein ( Familie mit 2 Kindern ) angewiesen bin.

Vielen Dank

mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

In Bezug auf harte Drogen ist es gefestigte Rechtsprechung, dass bereits der einmalige Konsum von sogenannten harten Drogen wie Heroin, Kokain, Ecstasy, LSD oder Amphetamin im Regelfall die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließt. Das ergibt sich aus der Konkretisierung der Anforderungen für die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der FeV.


Zu beachten ist, dass freiwillige Drogenscreenings unberücksichtigt bleiben werden. Sollte die Fahrerlaubnisbehörde ein Drogenscreening anordnen und dies auch negativ ausfallen, so wird man Ihnen den Konsum nicht nachweisen können. Ein Führerscheinentzug auf Grundlage des § 24 a StVG kann dann nicht erfolgen.


Unzweifelhaft liegt jedoch eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, § 29 BtmG vor.

Sie sollten umgehend einen Verteidiger beauftragen und von jeglicher Stellungnahme absehen, bis Akteneinsicht genommen wurde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin
Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.


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