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VERGEHEN § 29 BtmG bei lfd. Bewährung

29.09.2012 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Am 1. August- Wochenende wurden bei mir im Rahmen einer Routinekontrolle am HBF Koblenz
im Vorfeld der Veranstaltung "Nature One" bei mir 3 fertige Joints mit Marihuana sowie 2,77g
Amphetamin sichergestellt. Dabei handelte es sich natürlich um Eigenbedarf.
Nun ist es leider so, dass ich noch eine lfd. Bewährung habe, ebenfalls wg. Vergehen geg. BtmG,
damals ging es um Handeltreiben.
Nun wurde mir vom Amtsgericht Koblenz eine Anklageschrift wg. "Vergehen §29BtmG" zuge-
stellt. Hier wird u.a. erwähnt, dass mir ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden soll, somit ist
wohl beabsichtigt, mir eine hohe Strafe zu geben.
Muss ich nun davon ausgehen, dass die Bewährung widerrufen wird. In diesem Falle würde
meine gesamte Existenz weitgehend zerstört: Ich würde meinen Job als Netzwerkadministrator
verlieren, zudem habe 2 Katzen, bewohne eine Mietwohnung, die ich dann nicht mehr halten kann,
somit würde wohl mein gesamtes darin befindliche Eigentum entsorgt werden.

Es ist sicherlich plausibel, dass die für dieses Vergehen drohenden Konsequenzen in einer Verhältnis-mäßigkeit liegen müssten. Auch der Staat hätte sicherlich einen größeren Nachteil, für den Fall meiner Inhaftierung. Derzeit zahle ich z.B. ca. 7.900.- Einkommensteuer p.a., falls ich meine Anstellung verliere, wäre meine langfristige Perspektive, ein Dasein als Hartz IV Empfänger zu führen, denn keine Firma stellt für eine solch verantwortungsvolle Tätigkeit jemanden ein, der aus dem Knast kommt. Hinzu kommt, dass ich bereits jetzt 45 bin, nach Verbüßung der Freiheitsstrafe wäre ich im
Alter von 47 (Bewährung=21 Monate) und allein dadurch schon praktisch III. Wahl am Arbeitsmarkt.
Ich habe schon recherchiert, dass ein Verstoß dieser Art sogar je nach Bundesland gänzlich von der Verfolgung ausgeschlossen werden kann. Ich bin wohnhaft in Hessen, der "Tatort" war jedoch Rheinland-Pfalz, hier wird offenbar sehr konservativ, bzw. restriktiv gegen BTMG-Verstöße vorgegangen.

Wäre es z.B. sinnvoll, wenn ich durch einen Rechtsanwalt beantrage ließe, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldstrafe einzustellen, oder was sollte ich sinnvollerweise tun, um eine Haftstrafe abzuwenden? Ich finde es erschreckend, dass überhaupt wegen einer solchen Bagatellmenge eine Verhandlung stattfinden soll. Selbst in Anbetracht meiner Bewährung müsste ein Gericht doch erkennen, dass das aktuelle Vergehen weit weniger schwer wiegt, als die damalige Angelegenheit?! Immerhin kann
eine Gefährdung Dritter kpl. ausgeschlossen werden, ebenso der Vorwurf des Handelns mit BTM.
Die sichergestellten BTM waren ausschließlich für meinen Eigenbedarf vorgesehen, somit hätte
allenfalls ich mir selbst dadurch schaden können.
Lt. den Formulierungen im Web zu §29 liegt hier möglicherweise auch kein öffentliches Interesse aneiner Strafverfolgung vor, da kein Kontakt zu den dort genannten Personenkreisen gegeben ist, der möglicherweise ein Interesse der Allgemeinheit an einer Bestrafung meiner Person
begründet. Vielmehr ist der Allgemeinheit,d.h. dem Staat doch mehr damit gedient, mich finanziell zu sanktionieren. Mit Geld lässt sich doch im Allgemeinen jedes Problem aus der Welt schaffen, zumindest wenn man prominent ist. Wie
muss vorgegangen werden, damit sich Staatsanwalt,
bzw. Gericht für einen derartigen Konsenz kooperativ verhalten?
Ich hatte ohnedies den Eindruck, dass die Stadt Koblenz durch die Kontrollmaßnahmen während der "Nature One" in erster Linie das Ziel verfolgt, einen attraktiven Umsatz zu erzielen. Schließlich hatten fast alle Personen, die auf Weg zu der Veranstaltung waren lediglich Kleinmengen an BTM bei sich. In Hessen beispielsweise würde die Polizei niemals derart radikal gegen solch "kleine Leute" vorgehen.


Ich bitte hier um eine kompetente Empfehlung, für die ich mich schon an dieser Stelle bedanke.

Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Ein Verstoß gegen § 29 BtMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie hoch die Strafe ausfällt, hängt natürlich vom jeweiligen Einzelfall ab. Eine genaue Prognose ist hier ohne Aktenkenntnis seriös nicht möglich.

Gem. § 29 Abs. 5 BtMG kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Diese Vorschrift soll jedoch vor allem bei Ersttätern angewendet werden, weshalb eine entsprechende Anwendung bei Ihnen wohl ausscheiden dürfte.

Auch nach § 31a BtMG kann, auch wenn die Anklage bereits erhoben wurde, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung abgesehen werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Wann ein Eigenverbrauch vorliegt, ist leider nicht fest definiert und richtet sich danach, welche Betäubungsmittel in welcher Menge man bei sich hatte. Hier kommt es dann auch nicht auf die absolute Grammzahl an, sondern auch auf den jeweiligen Wirkstoffgehalt.

Problem hier ist aber leider, dass die Staatsanwaltschaften bei Kontrollen während Großveranstaltungen ein öffentliches Interesse oftmals bejahen und einer Absehung von der Strafverfolgung oftmals nicht zustimmen, weil die Staatsanwaltschaft so die Arbeit der Polizei sonst konterkarieren würde.

Möglich ist aber noch zu versuchen eine Einstellung gegen Geldauflage nach § 153 a stopp zu erreichen. Ob man dies durchsetzen kann, hängt natürlich immer vom jeweiligen Gericht und der Staatsanwaltschaft ab. Hier muss man auch entsprechend argumentieren, so dass eine Einstellung durch einen Rechtsunkundigen oftmals nicht erreicht werden kann.

Sollte eine Einstellung nicht gelingen, so ist hier aufgrund der geringen Menge - aber auch hier kommt es auf den Wirkstoffgehalt an - eine höhere Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auf Bewährung realistisch.

Die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung sehe ich nach erster Einschätzung nicht.

Auch was den möglichen Widerruf einer Bewährung angeht, sehe ich derzeit ebenfalls keine Gefahr.
Der Widerruf der Strafaussetzung ist in § 56f Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 StGB geregelt. Danach wird die Bewährung widerrufen, wenn Sie in der Bewährungszeit eine Straftat begangen haben.

Weiter ist jedoch erforderlich, dass die Begehung der neuen Straftat aufgrund einer Gesamtschau ergibt, dass die Erwartung straffreier Führung nicht mehr besteht. Dies bedeutet insbesondere, dass die in der Verurteilung liegende Warnung missachtet wurde.

Dies ist regelmäßig zu verneinen, wenn die neue Tat Bagatellcharakter hat oder die ihretwegen verhängte Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.1985, 2 BvR 1269/84 .

Da hier bei Ihnen keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung droht, ist meines Erachtens auch der Widerruf der Bewährung eher unwahrscheinlich.

Daher meine dringende Empfehlung:
Sofern Ihnen noch kein Verteidiger beigeordnet wurde, sollten Sie sich umgehend rechtsanwaltlich vertreten lassen. Ihr Anwalt kann dann erst einmal einen Einblick in die Akten nehmen und dann eine geeignete Strategie mit Ihnen absprechen um möglichst eine Verfahrenseinstellung zu erreichen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen ersten Überblick verschafft.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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