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Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung

| 28.06.2016 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Zusammenfassung: Die Berichtigung eines Urteils nach § 319 ZPO ist jederzeit möglich.

Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO und die Verjährung


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Das Berufungsurteil, mir zugestellt im April 2010, wurde erst im Februar 2013 mit der Entscheidung des BGH rechtskräftig. Der BGH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen. Erst im Jahr 2014 habe ich im Berufungsurteil einige erhebliche Rechenfehler entdeckt: Das Berufungsgericht hat sich zu meinem Nachteil um insgesamt einen vierstelligen (!) Betrag verrechnet.

Als ich gleich damit meinen damaligen Prozessbevollmächtigten konfrontierte, lehnte dieser die Antragstellung auf Urteilsberichtigung ab, und zwar bis heute. Zunächst behauptete er, dass es sich bei den Fehlern nicht um offenbare Unrichtigkeiten, sondern um Rechtsanwendungsfehler handele, welche nur in der Revision zu rügen wären.
Inzwischen hat er zwar das Vorliegen der offenbaren Unrichtigkeiten im Urteil (Rechenfehler) doch zugegeben, lehnt dennoch die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach wie vor ab, nunmehr mit der Begründung, mein Anspruch auf eine solche Berichtigung sei seit langem verjährt worden, sodass eine Antragstellung nach § 319 ZPO ausscheidet. Zudem behauptet er, dass auch meine eventuellen Regressansprüche gegen ihn ebenfalls verjährt worden seien.

Hierzu die folgenden Fragen:

Hat mein damaliger Prozessbevollmächtigte Recht damit, dass die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO schon allein wegen der Verjährung ausscheidet, oder versucht er, mir schlicht einen Bären aufzubinden?

Hat sich mein damaliger Prozessbevollmächtigte schadenersatzpflichtig gemacht, indem er unterlassen hat, zeitnah (nach der Zustellung des Urteils) den Antrag auf Berichtigung des Berufungsurteils zu stellen ? Und wann verjährt dann ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen diesen Anwalt?

Für die Beantwortung bedanke ich mich bereits im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Hat mein damaliger Prozessbevollmächtigte Recht damit, dass die Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO schon allein wegen der Verjährung ausscheidet, oder versucht er, mir schlicht einen Bären aufzubinden?

Eine Berichtigung des Urteils ist jederzeit möglich (vgl. Vollkommer in Zöller, § 319 Rn. 21; auch BrandOLG, Beschl. v. 02.12.1999, Az.: 9 WF 234/99). Insofern versucht Ihr Anwalt Ihnen in der Tat "einen Bären aufzubinden".
Der Antrag ist durch einen Rechtsanwalt bei dem Ausgangsgericht (hier Berufungsgericht) zu stellen. Eine erneute Gebühr fällt nicht an.

2. Hat sich mein damaliger Prozessbevollmächtigte schadenersatzpflichtig gemacht, indem er unterlassen hat, zeitnah (nach der Zustellung des Urteils) den Antrag auf Berichtigung des Berufungsurteils zu stellen ? Und wann verjährt dann ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen diesen Anwalt?

Ich tendiere stark zum Ergebnis, dass Ihr Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig ist. Dies setzt natürlich voraus, dass bei Ihnen ein Schaden eingetreten ist. Um es aber abschließend zu beurteilen fehlen mir die entscheidenden Informationen. Eine abschließende Bewertung steht leider auch außer Verhältnis zum ausgelobten Preis. Hierbei bitte ich um Verständnis.

In einer leitenden Entscheidung zur Haftung eines Rechtsanwaltes hat der BGH im Urteil vom 6. Februar 2014, Az.: IX ZR 245/12 ausgeführt:

"Der Mandant ist in einer vergleichbaren Lage wie der Patient, der Amtshaftungsgläubiger oder der Anleger. Auch er ist in der Regel nicht fachkundig, hat seine rechtlichen Belange dem dazu berufenen Fachmann anvertraut und kann daher dessen etwaige Fehlleistungen -eben wegen seiner Rechtsunkenntnis- nicht erkennen"

So verhält es sich auch bei Ihnen. Der Schadensersatzanspruch (vorausgesetzt es liegt einer vor) könnte allerdings verjährt sein. Vorliegend kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem man ansetzt.
Sie haben Ihre Interessen dem Rechtsanwalt anvertraut und den Fehler erst im Jahr 2014 entdeckt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Regressansprüche beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Insofern wäre der Regressanspruch erst mit dem Ende des Jahres 2017 verjährt.
Auch wenn man den Zeitpunkt der Zurückweisung der Revision durch den BGH im Februar 2013 annimmt, so würde der Anspruch erst Ende 2016 verjähren.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2016 | 12:55

Sehr geehrter Herr Stadnik,

vielen herzlichen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

Ich habe hierzu folgende Nachfrage:

Sie schreiben, eine Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO sei jederzeit möglich. „Jederzeit" bedeutet, wenn ich es richtig verstehe, dass eine Antragstellung auf Berichtigung des Urteils auch nach zwei, drei, fünf oder mehr Jahren seit der Zustellung, bzw. der Rechtskraft des Urteils möglich ist. Aber wenn dem so ist und die offenbare Unrichtigkeit (z.B. Rechenfehler) im Urteil später durch die Berichtigung behoben wird, sodass kein Schaden entsteht, für welchen Schaden denn macht sich mein bisheriger Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig ? Etwa nur für die Kosten, die ich für die Beauftragung eines neuen Rechtsanwalts zur Zwecke der Urteilsberichtigung aufwenden muss, da mein bisheriger Rechtsanwalt die Antragstellung strikt ablehnte? Oder gibt es möglicherweise noch andere Schadenersatzansprüche?

Wenn auf der Basis des noch nicht berichtigten Berufungsurteils - im Rahmen der Zwangsvollstreckung (mit einem neuen Anwalt) - bereits (vor zwei Monaten) einen unwiderruflichen Vergleich hinsichtlich der Ansprüche aus diesem Urteil abgeschlossen wurde, später aber, durch eine Berichtigung dieses Urteils sich herausstellen werden wird, dass meine Ansprüche aus diesem Urteil tatsächlich viel höher ausfallen als ursprünglich (im nicht berichtigten Zustand), haftet dann mein bisheriger Prozessbevollmächtigte im Berufungsverfahren, der damals die Überprüfung des Urteils auf offenbare Unrichtigkeiten und Antragstellung auf Berichtigung des Urteils nicht nur pflichtwidrig unterlassen, sondern diese sogar beharrlich verweigert hat, für den infolge des abgeschlossenen Vergleichs entstandenen Schaden (also für Differenz zwischen den zugesprochenen Beträgen im berichtigten und im nicht berichtigten Berufungsurteil)


Ferner schreiben Sie hinsichtlich der Verjährungsfristen folgendes:

„ So verhält es sich auch bei Ihnen. Der Schadensersatzanspruch (vorausgesetzt es liegt einer vor) könnte allerdings verjährt sein. Vorliegend kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem man ansetzt.
Sie haben Ihre Interessen dem Rechtsanwalt anvertraut und den Fehler erst im Jahr 2014 entdeckt. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Regressansprüche beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Ende des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. Insofern wäre der Regressanspruch erst mit dem Ende des Jahres 2017 verjährt.
Auch wenn man den Zeitpunkt der Zurückweisung der Revision durch den BGH im Februar 2013 annimmt, so würde der Anspruch erst Ende 2016 verjähren".

Mein damaliger Prozessbevollmächtigte behauptet aber, dass die Verjährungsfrist für eventuelle Regressansprüche gegen ihn bereits ab Zustellung des Berufungsurteils (April 2010), also mit seiner Pflicht, das Berufungsurteil gleich nach der Zustellung auf eventuelle offenbare Unrichtigkeiten zu überprüfen, zu laufen begann und in 3 Jahren, also Ende 2013, endete, sodass ich gegen ihn nunmehr nichts mehr machen kann.

Hat diese Behauptung meines damaligen Prozessbevollmächtigten überhaupt Substanz oder irrt er sich, bzw. versucht, mich damit nur in die Irre zu führen?

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2016 | 16:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

In der Tat ist keine Schaden ersichtlich, wenn das Urteil berichtigt wird. Allerdings erfährt die Berichtigung des Urteils Schranken durch den Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Insofern hätte die gegnerische Partei auf die Richtigkeit des Urteils vertrauen können und nach so langer Zeit auch davon ausgehen können, dass die Berichtigung nicht mehr erfolgt. Daher kann das Urteil zwar berichtigt werden, aber der Regress gegen die andere Partei bereits verwirkt sein. Nun haben Sie, wie Sie schreiben, bereits einen Vergleich mit der Gegenpartei im Rahmen der Zwangsvollstreckung geschlossen. Damit wird die Berichtigung des Urteils erst recht obligatorisch. Wenn Sie jetzt gegen den Gegner vollstrecken würden, tun Sie dies nicht aufgrund des Urteils, sondern aus dem Vergleich.

Nun zu Ihrem Rechtsanwalt. Meines Erachtens ist hier am Zeitpunkt anzusetzen, als Sie den Fehler entdeckt haben, d.h. 2014. Immerhin wäre eine Berichtigung des Urteils bei einer einwandfreien Beratung durch den Anwalt möglich gewesen. Da Sie aber falsch beraten worden waren, hat sich der Fehler weiter ausgebreitet und zu einem für Sie letztendlich nachteiligen Vergleich geführt. Dass der Anwalt seine Einstandspflicht bestreitet ist nicht überraschend. Es bestand auch keine Pflicht Ihrerseits das Urteil auf Fehler zu untersuchen. Schließlich wird der Anwalt für seine Arbeit bezahlt. Sie sind nicht verpflichtet ihm ständig auf die Finger zu schauen, ansonsten hätten Sie keinen Anwalt benötigt. Der BGH stellt in seiner Rechtsprechung nicht auf den Zeitpunkt des Fehlers des Rechtsanwalts ab, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Umstandes einer falschen Beratung bzw. falschen Vorgehensweise des Rechtsanwalts durch den Mandanten.

Falls Ihr Rechtsanwalt einen Internetauftritt hat, steht im Impressum seine Berufshaftpflichtversicherung. Hier können Sie bereits Ihre Ansprüche anmelden.

Ferner können Sie die zuständige Rechtsanwaltskammer (steht ebenfalls im Impressum) kontaktieren und sicherheitshalber deren Meinung zum Sachverhalt einholen.

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die Regressansprüche gegen Ihren Anwalt noch nicht verjährt sind.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben, bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Evgen Stadnik
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.06.2016 | 17:50

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"Herr RA Stadnik hat auf alle meine Fragen sehr kompetente, umfassende und verständliche Antworten gegeben. Auch im Rahmen der Nachfrage ist er ebenfalls auf alle Aspekte der Problemstellung eingegangen und die Fragen zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. Darüber hinaus hat er sogar wertvolle und sehr nützliche Tipps gegeben. Ich kann diesen Rechtsanwalt nur uneingeschränkt weiter empfehlen !
Herr Stadnik, verbindlichsten Dank für Ihre hilfreiche und professionelle Beratung !
"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die tolle Bewertung!
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