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Urteil wegen Unterhaltsabänderung


17.06.2006 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ihre Meinung ist mir sehr wichtig ich versuche mich hir auch kurz zu fassen.Also meine Frau und ich sind Geschieden aus der Ehe haben wir ein gemeinsames Kind Tochter 14 Jahre alt .
Es gab einen Vergleich aus dem Jahre 03.06.03 womit ich mich verpflichtet habe 87,68 % zu zahlen .Meine Ex war damit einverstanden ich wurde aber im Dezember 2004 Arbeitslos aus Betriebsbedingten Gründen Gekündigt. Meine Frau wollte mir jetzt unterstellen ich hätte dies mit absicht getan um keinen Unterhalt mehr zu zahlen. Sie klagte vor Gericht auf Abänderung des Unterhaltes und bekam auch recht. Ich soll jetzt 100 % des Regelbetrages bezahlen obwohl ich ab 01.06.06 Harz 4 bekomme .
Ich habe leider noch keine Stelle gefunden. Ich mache in meiner freizeit Musik dies wurde mir auch angerechnet obwohl ich alles offenbart habe und aus meiner Steuererklärung auch hervorgeht das ich nur 300 Euro einnahmen hatte im Jahr.Mir wurde aber ein Umsatz im Monat von 191 Euro angerechnet was ja nicht stimmt.
Also mit dem Vergleich wurden mir damals 1.124,46 angerechnet Einkommen und jetzt hat das Gericht mir ein Einkommen von 1.238,70 angerechnet. Ich muss dazusagen ich bin wieder Verheiratet und habe aus zweiter Ehe auch ein Kind 8 Jahre !!
Nun meine Frage ist dies überhaupt rechtens bei einem Unterschied von 114,3 Euro eine Abänderung durchzusetzen ?
Ich wollte in die Berufung gehen hätte ich da auch aussicht auf Erfolg oder Raten sie mir davon ab ??
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr Dankbar
Mit freundlichen Grüßen Thomas Glitzky

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Es ist wohl so, dass das erstinstanzliche Gericht Ihnen fiktive Einkünfte angerechnet hat, da es nicht nachvollziehen konnte, weshalb Sie kein Einkommen erzielen. Haben Sie dem Gericht begründet darlegen können, dass Ihre Kündigung tatsächlich betriebsbedingt war, und außerdem, dass Sie seitdem sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz bemühen, jedoch erfolglos waren? Konnten Sie außerdem begründen, dass Sie mit Ihrer Musik nur etwa 300,00 EUR im Jahr an Verdienst erzielen können und nicht mehr? Wenn Sie diese Fragen bejahen können, dann sollten Sie umgehend einen Rechtsanwalt aufsuchen und über diesen Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen.

Die Abänderung war übrigens zulässig. Gemäß § 323 Abs. 1 ZPO dürfen Unterhaltstitel abgeändert werden, wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse "wesentlich geändert" haben. Eine solche "wesentliche Veränderung" wird angenommen, wenn sich die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen um ca. zehn Prozent verändert haben. Dies ist in Ihrem Fall leider genau gegeben. Möglicherweise ließ auch der Vergleich aus dem Jahr 2003 eine Abänderungsklage ohne "wesentliche" Veränderung der Verhältnisse zu. Insoweit werden Sie also wohl nicht gegen das Urteil vorgehen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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