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Urteil wegen Ladendiebstahl, was passiert mit Aufenthaltserlaubnis?


| 21.12.2011 17:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Ich bin wegen Ladendiebstahl mit Geldstrafe verurteilt und habe keine Vorstrafen. Ich bin in Deutschland seit 2 Jahren wegen Arbeit und habe eine Arbeiterlaubnis. Die Frage jetzt was wird mit meiner Aufenthaltserlaubnis passieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Die Frage was mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis infolge Ihrer strafrechtlichen Verurteilung passiert hängt davon ab, wie viele Tagessätze gegen Sie ausgeurteilt worden sind.

Sind es weniger als 30 Tagessätze haben Sie nichts zu befürchten.

Erfolgte eine Verurteilung zu mehr als 30 Tagessätzen ist in letzer Konsequenz eine Ausreiseverfügung gegen Sie denkbar.




Dies liegt an folgenden Gründen:

Sie besitzen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 7 AufenthG. Diese ist befristet und muss regelmäßig gem. § 8 AufenthG verlängert werden.

Ihre Verurteilung wird der zuständigen Ausländerbehörde gem. Nr. 42 Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) mitgeteilt.

Diese wird dann prüfen, ob Ihre Verurteilung Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel hat.

Dies hängt maßgeblich von der Höhe der gegen Sie verhängten Geldstrafe ab. Ist die Tagessatzanzahl diese Verurteilung weniger als 30 Tagessätze, dann haben Sie regelmäßig nichts zu befürchten. Dies hätte dann keine Auswirkung auf Ihre Aufenthaltserlaubnis.

Sollten Sie jedoch zu mehr als 30 Tagessätzen verurteilt worden sein, kann die Ausländerbehörde Ihnen Probleme bereiten.
Ihre Aufenthaltserlaubnis könnte dann nämlich nicht mehr von der Ausländerbehörde verlängert werden, wenn diese in der Verurteilung einen Ausweisungsgrund sieht.

Die Ausweisungsgründe sind in den §§ 50 - 56 AufenthG normiert.

Bei Ihnen kommt nach Ihrer Schilderung allenfalls eine Ermessensausweisung nach § 55 II Nr. 2 AufenthG in Betracht, wenn eine Verurteilung von mehr als 30 Tagessätzen gegen Sie erfolgte.

Im schlimmsten Fall könnte also die Ausländerbehörde statt Ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern eine Ausweisungsverfügung gegen Sie erlassen.

Diese Verfügung müssten Sie dann angehen.








Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2011 | 18:28

Konnten Sie bitte mir erklaeren war Tagessaetze genau beduetet?

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2011 | 18:34

Kontenn Sie bitee mir erklaren was Tagessaetze genau bedeutet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2011 | 19:39

Aber gerne doch.


Sie schrieben, dass Sie zu einer Geldstrafe verurteilt wurden.

Eine Geldstrafe wird in Deutschland nach sogenannten Tagessätzen bemessen, § 40 I 1 StGB. Die Tagessätze reichen dabei von 5 - 360, § 40 I 2 StGB. Das erkennende Gericht gibt in seiner Entscheidung (Urteil oder Strafbefehl) Zahl und Höhe der Tagessätze an, § 40 IV StGB.


Die Höhe eines Tagessatzes entspricht dem 30. Teil Ihres monatlichen Nettoeinkommens, § 40 II StGB.

Die Höhe einer Geldstrafe ergibt sich also immer aus einer Multiplikation der vom Gericht im Urteil oder Strafbefehl verhängten Tagessätze mit der Tagessatzhöhe (verhängte Tagessätze x Tagessatzhöhe).


Zur Veranschaulichung ein konkretes Beispiel:

A verdient 1500 € monatlich. A wird zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Die Höhe des Tagessatzes ist also 50 € (1500 : 30).

Insgesamt zahlt A also im Beispiel eine Geldstrafe von 3000 € ( 60 Tagessätze a 50 €).

Bewertung des Fragestellers 21.12.2011 | 19:47


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FRAGESTELLER 21.12.2011 5/5.0
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