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Urteil vom BAG

23.05.2012 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Sehr geehrte Damen und Herren.
Ich möchte verbindlich wissen, was genau das BAG mir in dem folgenden Urteil zugesprochen hat.
Ausserdem möchte ich die Verjährungsfristen für die mir (evtl.?) zugesprochenen Zinsen wissen.
Das Urteil wurde am 19. Juli 2011 verkündet. Ausgefertigt wurde es am 1. Dezember 2011
Urteilstext:
"1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. 
  27.770,69 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent-
  punkten über dem Basiszins seit dem 30. November
  2007 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Klägerin zu 1. ab dem 1.
1. Januar 2008 eine monatliche Witwenrente in Höhe
von 1.276,81 Euro zusteht."

Vielen Dank
Akinom0703

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer ERSTberatung wie folgt beantworten:

Die Verjährung richtet sich nach § 197 BGB.

Für die festgestellten Zinsen bis zum Urteil gilt, dass sie gem. § 197 Abs. 1 Nr. BGB in 30 Jahren verjähren. Wegen § 217 BGB jedoch spätestens mit Verjährung der Hauptleistung, aus dem die Nebenleistung (Zinsen) hervorgehen.

Die nach dem Urteil entstehenden Zinsen, unterliegen der regelmäßigen (dreijährigen) Verjährung (§ 197 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Sie müssten mit Ablauf der regelmäßigen Verjährung nach drei Jahre (plus Jahr der Entstehung) erneut geltend gemacht werden.

Der Zins betrug bis zum 19.7.2011 (Verkündung und formelle Rechtskraft) 6.324,77€

Für die Rente gilt Gleiches. Als regelmäßig wiederkehrende Leistung, die monatlich fällig wird, unterliegt auch diese Witwenrente der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Sie müssten also bis zum 31.12.2014 die in 2011 fälligen und nicht vom Urteil umfassten Witwenrentenzahlungen geltend machen.

Hier sind mit dem Urteil 48-5= 43*1.276,81€ = 54.902,83€ ausgeurteilt wurden.

Dazu wurden sicherlich die ausgeurteilten Kosten des Verfahrens, die Sie zu zahlen hatten, über die Kostenfestsetzung gegen den Gegner festgesetzt.

-------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Ergänzung vom Anwalt 23.05.2012 | 20:25

Errata:

"...dass sie gem. § 197 Abs. 1 Nr. BGB in 30 Jahren" -> Nr.3

"..Verjährung (§ 197 Abs. 2 Nr. 2 BGB)..." -> Nur § 197 Abs. 2 BGB eine Nr.2 gibt es darin nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

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