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Urteil des OLG vom 11.09.2007/AZ:I-20U36/07


| 24.10.2007 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Am 11.09.2007 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Berufungsverfahren eines Zivilprozesses gegen die Sonn- und Feiertagsöffnung einer Automatenvideothek eines Kollegen.

Am 16.10.2007 wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.

Am 18.10.2007 erhielt ich ein Schreiben eines Mitbewerbers, in dem er mich aufforderte meine Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen geschlossen zu halten und auch nicht dafür zu werben und dieses ihm schriftlich zu bestätigen.(Frist 31.10.2007)

Kann ich, wenn ich der Forderung meines Mitbewerbers nicht nachkomme von einem Rechtsanwalt kostenpflichtig abgemahnt werden und wäre diese Abmahnung zur Zeit zulässig.

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Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres geringen Einsatzes werde ich die inhaltliche Frage der Feiertagseröffnung und damit die inhaltliche Zulässigkeit der Ihnen zugestellten Abmahnung (nichts anderes ist das Schreiben Ihres Mitbewerbers) in der Sache außen vor lassen.

Daher nur soviel: Wenn Sie auf das Schreiben des Mitbewerbers nicht reagieren, können Sie von diesem entweder nochmals - nunmehr durch einen Anwalt - abgemahnt oder sogar gleich auf Unterlassung verklagt werden. Eigentlich hätte der Mitbewerber Sie auch gleich per Anwalt abmahnen können, anstatt dies selbst zu tun. Das o.g. Urteil des OLG Düsseldorf hat auf diese formellen Fragen keinerlei Einfluß. Ob die jetzige Abmahnung Ihres Mitbewerbers oder dessen evtl. spätere Klage allerdings Erfolg haben bzw. rechtmäßig sind, hängt davon ab, wie die Frage inhaltlich zu bewerten wäre.

Wenn Se daher nicht ohnehin dem Ansinnen Ihres Mitbewerbers folgen wollen, sollten Sie den Vorgang einem Rechtsanwalt zur Überprüfung vorlegen. Danach wüßten Sie um die auch inhaltliche Zulässigkeit (Rechtmäßigkeit) der Abmahnung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt. Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 09:46

Sehr geehrter Herr Dr. Schneider,

wenn ich das richtig verstehe, hat die Nichtzulassungsbeschwerde vom 16.10.2007 keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Einnfluß auf die Abmahnung oder deren evtl. Rechtmäßigkeit.

MfG

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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