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Urteil des BHG vom 23.06.04 / VIII ZR 361/03

15.09.2004 18:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Hallo,
gibt es schon AG oder vielleicht sogar LG-Urteile, die sich auf das Urteil des BGH beziehen.
Gruspst

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Sie beziehen sich auf die Entscheidung des BGH zur Unwirksamkeit sogenannter "starrer" Renovierungsklauseln in Wohnraummietverträgen.

Ihre Frage lässt sich so pauschal natürlich nicht beantworten. Sicherlich haben sich zahlreiche unterinstanzlichen Gerichte seit dem 23.06.2004 mit der Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln beschäftigen müssen. Diese Entscheidungen haben aber noch nicht ihren Weg in die veröffentlichte Judikatur gefunden. Zumindest die dem Unterzeichner vorliegende mietrechtliche Fachliteratur enthält, soweit ersichtlich, bislang noch keine Entscheidung eines Amts- oder Landgerichtes, welche sich auf die Entscheidung des BGH vom 23.06.2004 bezieht.

Das verwundert aber auch nicht. Die Entscheidung des BGH wurde von der Pressestelle des BGH erst am 30.06.2004 verkündet und erst Wochen später in der Fachpresse veröffentlicht. Entscheidungen, die sich darauf beziehen, können also frühestens Mitte Juli verkündet worden sein. Berücksichtigt man die normale Vorlaufzeit für die Erstellung der monatlichen Fachzeitschriften, ist verständlich, daß amts- und landgerichtliche Urteile noch nicht veröffentlicht wurden. Dazu besteht ohnehin nur Anlaß, wenn diese Urteile aus anderen Gründen von Interesse sind, z.B. Fragen behandeln, die der BGH nicht entschieden hat.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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