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Urteil LG vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung

17.04.2012 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Fall "Erbstreit":

Erben (ErbG) des verstorbenen X werden gepfändet auf 100.000 mit vollstreckbarem Titel. Mutter (M) des verstorbenen fordert vermeintliche Rückstände aus dauernder Last aus der Vergangenheit.

Pfändung wird angeordet. ErbG erwirkt Einstellung der Pfändung gegen Sicherheitsleistung von 110.0000 €. Vollstreckungsgegenklage vor Landgericht entscheidet zu 100 % für ErbG -> ErbG obsiegt bis auf einen rückständigen Betrag von 670 €.

Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 110.000 €.

Gegenseite legt Berufung ein.

1) Ganz doof: was heißt das praktisch, Gelder bleiben eingefroren. Im Schlimmsten Falle monatelang?

2) Problem an der Sache: Die 110.000 € sind das letzte verbleibende Geld bei noch ausstehenden Steuerschulden des Verstorbenen. Ist es denkbar, dass die Sicherheitsleistung solange Aufrecht erhalten werden muss, bis es im schlimmsten Fall durch alle Instanzen "gejagt" wurde. Die ErbG müsste in diesem Falle Darlehen aufnehmen und hätte immensen finanziellen Schaden. Die Gelder können doch nicht monatelang eingefroren werden, oder?

3) Urteil lautet: Vollstreckungsgegenklage ganz überwiegend begründet. Hat dies in einer Berufung überhaupt noch eine Chance?

MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat dient die Sicherheitsleistung der Absicherung des Prozessgegners bis zur endgültigen, rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits. Sofern Sie also die Sicherheitsleistung hinterlegen möchten, bleibt diese bis zur Entscheidung der leztten Instanz "eingefroren". Ob nach dem Berufungsverfahren noch eine Revision eingelegt wird, bleibt aber abzuwarten. Dies ist nur in relativ seltenen Fällen zulässig bzw. aussichtsreich. Sie können also in der Regel davon ausgehen, dass das OLG in der Berufungsinstanz abschliessend entscheidet.

Ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich ohne nähere Kenntnis des Falles natürlich nicht seriös beurteilen. Der Urteilstenor des LG hat jedenfalls insoweit keine maßgebliche Bedeutung. Hätte das LG die Klage nicht für überwiegend begründet erachtet, wäre die Klage ja nicht erfolgreich gewesen. Dies allein sagt also nichts aus.

Allerdings wird das OLG die Erfolgsaussichten prüfen und für den Fall, dass die Berufung nicht für erfolgsversprechend gehalten wird, durch einstimmigen Beschluß des Senats im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Dieses Verfahren wird dann relativ schnell abgeschlossen sein. Das Berufungsgericht hat also die Möglichkeit, bei "offensichtlicher Unbegründetheit" der Berufung zügig ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, § 522 II ZPO. Hierüber werden Sie in den nächsten 2-3 Monate Aufschluss erhalten.

Ihnen bleibt wegen der Sicherheitsleistung also nur die Möglichkeit mit der Gegenseite über die vorläufge Einstellung der Zwangsvollsttreckung zu verhandeln und möglicherweise so eine andere Lösung zu finden. In der Regel sind in Erbstreitigkeiten die Fronten allerdings sehr verhärtet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

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