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Urmann´s Secret


11.12.2013 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Lieber Anwalt, Liebe Anwältin!

Folgendes - mich und tausende andere interessiert wie auf diese Abmahnungen zu reagieren ist.

Ich spare mir nähere Details zu dieser Anfrage aus zwei Gründen:

1) Mehr als was in den Medien, Foren und Blogs zu lesen ist, ist mir selbst (noch) nicht bekannt. Ich öffne jeden Tag mit Spannung den Briefkasten.

2) Da Sie sich dieser Anfrage angenommen haben sind sie offenbar mit dem Sachverhalt hinlänglich vertraut und haben selbst mindestens zehn dieser Fälle auf dem Tisch liegen, welche sich, wie es den Anschein hat, jeweils nur bezüglich der Pornofilmtitel unterscheiden. Kurz: die Mandate sind nicht individuell, sondern Kopien.

Eine Abgabe der Unterlassungserklärung auch in modifizierter Form ist offenbar nicht vertretbar. Möglicherweise ist die Abmahnung aus bekannten Gründen nicht mal gültig. Die technische Argumentation, welche die Grundlage für die Abmahnung bietet, ist fadenscheinig - der konstruierte Zusammenhang zwischen Streamen und File-Sharing ist zweifellos konstruiert und sinnlos.

Also wie reagiert man nun? Wie sieht ein Standardschreiben aus mit dem man um Aufschub der Zahlungsfrist "bittet"? Schmeißt man den Brief einfach in den Müll?

Der Fall ist komplex, ich wähle dennoch 25 Euro als Gebot, weil ich wie in der Bedingung dargelegt davon ausgehe, dass der Sachverhalt bereits für Sie juristisch soweit geklärt ist wie er geklärt sein kann nach den Ihnen im Detail und mehrfacher Kopie vorliegenden Informationen.

Epilog:

Es handelt sich bei der ganzen Farce, um eine widerwärtige Perversion des deutschen Rechtssystem, dass an Absurdität, Dummheit und Kurzsichtigkeit alle Werke Kafkas als liebevolle Kinderbücher voller Feen und Elfen in den Schatten stellt. Nur, dass diese Farce für manche Menschen sich leicht zu einer ernsthaften finanziellen Bedrohnung auswachsen kann. Ich appelliere in diesem Sinne an IHR Rechtsbewusstsein und IHR Gerechtigkeitsempfinden und Gebe IHNEN die Gelegenheit an dieser Stelle der Dummheit der deutschen Justiz eine Absage zu erteilen und eine Handlungsrichtlinie zu formulieren für Menschen die nicht das Geld, nicht die Zeit und nicht die Geduld haben für diesen Quatsch einen drei-stelligen Betrag hinzublättern - nicht an Herr Urmann und auch nicht an die weißen Cowboys - Anwälte die sich öffentlich auf ihren Blogs als Retter aufführen, aber schön die Hand aufhalten und hundert mal am Tag das selbe erzählen und hundert mal einzeln abkassieren.

Helfen Sie mir und tausenden anderen Deutschen den Glauben an unsere Jusitz nicht zu verlieren.

Vielen Dank für die Geduld und ich hoffe ich habe meinen Standpunkt klar kommuniziert.

12.12.2013 | 00:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Handlungsrichtlinie ist ganz einfach:

Die abmahnenden Anwälte sind darauf hinzuweisen, dass ihre Abmahnung gemäß § 97a Absatz 2 Satz 2 UrhG unwirksam ist.

Als nächstes sollte man sich bei dem örtlichen Landtags-, dem Bundestags- und dem EU-Parlamentsabgeordneten sowie dem Justizminister NRW beschweren, dass ein deutsches Gericht so einen Beschluß faßt, ohne die Unterlagen genau zu lesen. Da das LG Köln persönliche Daten freigegeben hat, wäre auch eine Beschwerde beim dortigen Datenschutzbeauftragten denkbar.

Diese Beschwerden an die politischen Entscheidungsträger (und Volksvertreter) sind wesentlich besser geeignet, den Glauben an die Justiz aufrecht zu erhalten, da jeder Fehler, den die justiz macht, von der politischen Ebene verursacht wurde. Schließlich werden die Gesetze und die Justizbudgets von Politikern gemacht.

Schlußendlich sollte man dennoch zu einem Anwalt gehen, da es immer sein kann, dass eine der tausenden von Abmahnungen anders als die anderen Abmahnungen doch wirksam ist.

In den Müll sollte man die Abmahnung NICHT werfen.

Ein Schreiben zwecks Bitte um Aufschub der Zahlungsfrist ist einfach formuliert:
"Hiermit bitte ich um Aufschub der Zahlungsfrist, da der rechtliche Sachverhalt zu komplex ist, um in der gesetzten Zeit zu einer Entscheidung zu gelangen!" Dies setzt natürlich voraus, dass die Frist tatsächlich zu kurz ist.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die zu Unrecht Abgemahnten gemäß § 97a Absatz 4 UrhG gegen die Abmahner Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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