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Urlausbanspruch bei Kündigung

23.08.2011 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Abend,

ich ersuche Rechtssicherheit, auch wenn das Thema zuhauf im Internet zu finden ist.
Unternehmensberatung, 40 Tagewoche (keine Samstage/Sonntage), Überstunden mit Vergütung abgegolten (vertraglich).

Vertrag zum Thema Urlaub:
X hat Anspruch auf einen Jahresurlaub von 28 Arbeitstagen, ggf. zeitanteilig.
Betriebsferien können angeordnet werden.
Gesetzliche Feiertage des Bundeslandes Y sind geltend.
Sonst keine Angaben auch kein Hinweis auf die Gesetzestexte (habe da entsprechende Hinweise im Netz gesehen, dass es dann bspw. nur um 24 Tage gesetzlicher Anspruch geht).

Kündigung zum 30.09.11 - mündlich einvernehmlich wurde jedoch der 31.8. vereinbart, es gibt nichts schriftliches darüber (wurde jedoch angeboten, ich habe dies bejaht, bisher aber nichts erhalten).
Ich hätte bis 31.12. laut meiner Rechnung noch 7 Tage Resturlaub (von 28).

Frage 1:
Wieviel Urlaub muss der AG mir noch gewähren, resp ausbezahlen?
Mir ist dabei klar, dass ich beim neuen AG entsprechend keinen Doppelurlaub erhalten kann.
Es geht mir um das Verständnis der sämtlichen 1/12-wasauchimmer-Formulierungen, die ich als Laie einfach nicht begreife in Bezug auf meinen Fall, der sicherlich nicht aussergewöhnlich ist.

Ich bin sehr dankbar, wenn mir dies "dummsicher" erklärt wird, idealerweise mit einem Hinweis, wie ich das meinem AG kommunizieren kann, der behauptet mir würde nur 1/12 des Jahres u.s.w zustehen, somit also _nichts mehr_ bei Ausscheiden zum 31.8.
Zusatzfrage dazu: Erfahrungsgemäß hat ja über Weihnachten keine Firma auf, meist auch nicht "zwischen den Jahren". Wenn ich nun meinen AG nötige mir den Jahresurlaub komplett zu gewähren/abzugelten, und der neue AG gewährt mir insgesamt 30 Tage (entsprechend dann anteilig ab 1.9.), wie siehts dann Weihnachten aus wenn der Betrieb zu ist? Also dieses Jahr 4 Tage (27.12. - 30.12.).

Frage 2:
Muss ich mir den mündlich zugesicherten Ausstieg noch schriftlich geben lassen - im Prinzip wissen es alle, wurde auch schon firmenintern "von oben" kommuniziert - oder ist das so auch sicher? Ich habe durch die Urlaubsdiskussion ein wenig die Befürchtung, dass man versuchen möchte mir noch eins rein zu würgen.

Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1. Ich gehe davon aus, dass Sie zum Zeitpunkt des Ausscheidens schon länger als 6 Monate im Arbeitsverhältnis sind. Dann steht Ihnen der volle gesetzliche Jahresurlaub von 24 Werktagen = 4 Wochen zu. Ob Ihnen auch Ihr voller arbeitsvertraglicher Anspruch von 28 Arbeitstagen zusteht, oder ob der Arbeitgeber beim Ausscheiden den vertraglichen Anspruch anteilig kürzen kann (aber nicht unter den vollen gesetzlichen Mindestanspruch von 4 Wochen) kann ohne konkrete Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages nicht gesagt werden - beides ist möglich.

2. Ihr bisheriger Arbeitgeber hat Ihnen eine Urlaubsbescheinigung auszustellen, der zu entnehmen ist, wieviel Urlaub Sie bereits erhalten haben. Ihr neuer Arbeitgeber kann den (unter Umständen 'zuviel')erhaltenen Urlaub anrechnen oder auch nicht - es gubt da Vereinbarungsspielraum. Wenn Ihr neuer Arbeitgeber *zwischen den Jahren* schließt, so kann das Betriebsurlaub mit ganzer oder teilweiser Anrechnung auf den Jahresurlaub sein - es kann aber auch ganz einfach ein Dankeschön sein.

3. Sie sollten Ihr Ausscheiden aus Gründen der Rechtssicherheit unbedingt schriftlich vereinbaren - die ist so auch in §623 BGB gestzlich vorgeschrieben.

4. Hier der Hinweis für Ihren Arbeitgeber; Das Bundesurlaubsgesetz regelt den Teilurlaub für Ausscheiden in der 1. Hälfte des Jahres oder vor erfüllter Wartezeit (6monatiger Bestand des Arbeitsverhältnisses)in der 2. Hälfte. Bei Ausscheiden NACH erfüllter Wartezeit in der 2. Hälfte gibt es keinen Teilurlaub ==> Vollen Urlaub. Das ist seit Jahrzehnten gängige Rechtsprechung und kein Neuland mehr.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Eine (kostenlose) Nachfrage beantworte ich gerne per Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

N. Unruh

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