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Urlaubszuschuss obwohl das kind zur Hälfte beim Unterhaltspflichtigen lebt


28.11.2017 19:42 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich zahle für meinen Jungen 9 jahre knapp 450 Unterhalt. Erhalte nicht hälftig das KinderGeld und übernehme die private Krankenversicherung für ihn - obwohl wir geschieden sind. Dies ist für mich in Ordnung und muss nicht weiter thematisiert werden.
Meine 2 Fragen gehen eher dahin: Es gibt Monate, in dem Mein Sohn mehr als die Hälfte bei mir ist (3 Wochenenden (Freitag bis Montag morgen) im Monat) und grundsätzlich jeden Dienstag und Mittwoch.
Kann ich hierfür generell den Unterhalt um z.b. 100 euro kürzen? Wie schaut es mit Urlaub aus? Kann ich verlangen, dass sie z.b 25-30% dazu zahlt.
Es ist hierbei zu erwähnen, dass ich die gleichen Ausgaben habe, wie meine Exfrau.. Essen, Miete für eigenes Zimmer, Kleidungen fürs Jahr - Mitfinanzierungen für Schulausflüge, Essensgeld, Kopiergeld, Hobby, etc...

Bitte um Info Danke
28.11.2017 | 20:32

Antwort

von


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Guten Abend,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich hat der Barunterhaltspflichtige auch die Kosten des Umgangs zu tragen, wozu die von Ihnen aufgezählten Ausgaben gehören. Diese können daher nicht unterhaltsmindernd angesetzt werden.

Wenn Sie mit dem Kind Urlaub machen wollen, ist das Ausübung des Umgangs; die damit verbundenen Kosten sind von Ihnen zu tragen.


Lediglich dann, wenn das sog. Wechselmodell praktiziert wird, ist eine darauf abgestimmte Unterhaltsberechnung legitim.

Der BGH formuliert das in seinem Urteil vom 28.02.2007, Az: XII ZR 161/04 wie folgt:

"Solange wie das Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil liegt,ist es gerechtfertigt, davon auszugehen, dass dieser Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und dadurch den Betreuungsunterhalt leistet, während der andere Elternteil – auf der Grundlage nur seiner eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse – zum Barunterhalt verpflichtet ist. Deshalb ändert sich an der aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert."

Ob die von Ihnen geschilderten Zeiten diesen Umfang, insbesondere "im Mittel" und nicht nur zeitweise, überschreiten, ist letztlich Tatfrage und muss von Ihnen näher dargelegt werden.

Sie sollten sich jedoch darüber im Klaren sein, dass eine Unterhaltsreduzierung immer nur eine Ausnahme von der Regel darstellt, und von daher die Anforderungen an die erforderlichen Umstände hoch angesetzt werden.

Was bei einem über das normale Maß hinausgehenden Aufenthalt bei Ihnen allenfalls abziehbar wäre, sind ersparte Aufwendungen der Kindesmutter im Hinblick auf Verpflegung. Dieser Gesichtspunkt könnte den von Ihnen avisierten Kürzungsbetrag von 100.- EUR/Monat rechtfertigen.


Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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