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Urlaubsvergütung

14.12.2007 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit Mai 2007 dauerhaft Krank geschrieben.War jetzt zu Reha-Kur in der festgestellt wurde das ich meine Arbeit nicht mehr ausüber kann.Nachdem ich am 13.12.07 meinen Chef über die Sachlage informiert habe,wird dieser das Arbeitsrechtsverhältnis zum 31.12.07 kündigen.Damit bin ich auch einverstanden.Da ich auch weiterhin krank geschrieben bin,kann ich den mir zustehenden Urlaub natürlich nicht nehmen.
Nun sagte mir mein Chef,er muß mir den Urlaub nicht Entgelten,da ich diesen ja auch nicht machen kann.Der Urlaubsanspruch würde dadurch verfallen.Selbst einen Teilanspruch hätte ich nicht,obwohl ich bis ende Mai meiner Arbeit habe nach gehen können.
Ich war, bzw.bin also das gesamte Jahr im selben Arbeitsverhältnis beschäftigt,auch wenn ich nicht,oder nur bis ende Mai die Arbeit machen konnte und dann erkrankte. Nun kann ich mir nicht vorstellen,dass mein Urlaubsanspruch, bzw.dessen Bezahlung wegen Nichtableistung duch die Erkrankung hinfällig ist.Ich glaube eher,dass mein Chef sich ein paar Hundert Euro ersparen will.

Wie ist die Rechtslage? Bis zu welchem Zeitpunkt, nach der Kündigung, kann ich dagegen Kalge einreichen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne bantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Nach § 7 IV BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Diese Vorschrift setzt allerdings voraus, dass der Grund, warum der Urlaub nicht mehr genommen wurde, in der Beendigung des Arbeitsverhältnisses liegt.

Nochmals durch das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2004 und 2005 bestätigt, besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung, sofern der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig ist.

Voraussetzung für den Urlaubsabgeltungsanspruch ist somit, dass der Urlaubsanspruch bei Fortführung des Arbeitsverhältnisses erfüllbar gewesen wäre. Ist der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig, so ist die Erfüllbarkeit nicht gegeben. Wird der Arbeitnehmer bis Ende des Übertragungszeitraums nicht arbeitsfähig, so erlischt daher der Abgeltungsanspruch ersatzlos.(BAG, 7.9.2004 – Az: 9 AZR 587/03).

Grundsätzlich ist bei Ihnen zwar der Urlaubsanspruch entstanden, allerdings verfällt dieser ersatzlos, da die sog. Erfüllbarkeit aufgrund Ihrer Erkrankung nicht gegeben ist.


Ich bedaure, Ihnen hier keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt

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