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Urlaubstage zu einem neuen Arbeitgeber mitnehmen


20.02.2018 09:33 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Guten Morgen,

ich habe zum 31.03.2018 meinen Arbeitsvertrag gekündigt, da ich zum 01.04.2018 eine neue Stelle antrete.
Nun meine Frage zum Resturlaub, ich habe ja einen gesetzlichen Anspruch auf 7,5 Tage bei meinem alten Arbeitgeber bis einschließlich 31.03.18. Von diesen 7,5 Tagen habe ich bereits 4 Tage in Anspruch genommen.

Kann ich die restlichen 3,5 Tage zu meinem neuen Arbeitgeber mitnehmen, wenn ich eine entsprechende Urlaubsbescheinigung vorlege, oder kann wie in meinem Fall mein Arbeitgeber verlangen, dass ich die 3,5 Tage noch Urlaub nehme bzw. ich mir diese Tage auszahlen lassen muss?

Eine weitere Frage wäre generell auch noch die Kündigungsfrist sind 3 Monate zum Monatsende überhaupt zulässig, wenn ich erst 18 Monate in der Firma bin?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt.

Sie scheinen einen gesetzlichen Mindesurlaubsanspruch in Höhe von 7,5 : 3 x 12 = 30 Tagen zu unterstellen. Da ist so nicht richtig (§ 3 Abs. 1 BUrlG ).

1.
Sie haben ein Wahlrecht, ob Sie den Urlaub noch beim alten Arbeitgeber nehmen/sich abgelten lassen oder der neue Arbeitgeber Ihnen den Urlaub gewähren muss. Sie können die Tage mitnehmen.

Doppelte Ansprüche sind jedoch ausgeschlossen, § 6 BUrlG : "(1) Der Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist.
(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen."

2.
Eine solche Kündigungsfrist zulässig, wenn sie für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelichermäßen gilt (§ 622 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 BGB ). Hier sollte der Arbeitsvertrag geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2018 | 10:49

Guten Tag Herr Eichhorn,

ja ich bin von 30 Tagen ausgegangen, da dies in meinem Arbeitsvertrag so hinterlegt ist, hat dies irgendwelche Folgen auf meinen Anspruch von 7,5 Tagen wie von mir ausgerechnet, oder was meinen Sie mit so nicht richtig?

Also kann ich verlangen, das ich meine Urlaubstage mitnehmen kann oder? Da mir nur die Wahl gelassen wird zwischen auszahlen oder in Anspruch nehmen bis zum 31.03.2018.

Muss in meinem Arbeitsvertrag eine Klausel drin stehen, dass die Kündigungsfrist für beide Seiten zählt oder wie müsste dies formuliert sein, damit ich sehen kann ob ich überhaupt eine zulässige Frist von 3 Monaten akzeptieren soll?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2018 | 11:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja Sie können das verlangen. Wenn Sie allerdings den Urlaub abgegolten bekommen, werden Sie keine Bescheinigung über nicht genommenen Urlaub erhalten und den Urlaub nicht mitnehmen können. Ob es sich lohnt dann noch zu streiten, ist eine andere Frage.

Es genügt, wenn drinsteht, dass die Kündigungsfrist (ohne Differenzierung) drei Monate beträgt. Dann gilt sie für beide Seiten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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