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Urlaubstage weniger als andere Angestellte


18.12.2006 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

ich arbeite seit Oktober in einer Agentur mit ca.12 Angestellten. In meinem Arbeitsvertrag ist ein Jahresurlaub von 24 Tagen festgelegt. Bei Gesprächen mit Kollegen bin ich nun darauf aufmerksam gemacht worden , dass alle anderen Mitarbeiter einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen haben. Auche ein Kollege, der nur 4 Monate vor mir angefangen hat. Nach Rücksprache mit dem Chef, kam die klare Aussage, dass ab jetzt alle Arbeitsverträge nur noch einen 24tägigen Urlaubsanspruch beinhalten. Nun meine Frage: Ist es rechtens, die Vertragsbedingungen bei einem einzigen Mitarbeiter so wie geschehen zu verschlechtern? Muss ich das hinnehmen oder kann ich irgendwas unternehmen? Gibt es da vielleicht irgendwas in dem neuen Gleichbehandlungsgesetz?
Bin sehr dankbar für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen summarisch wie folgt beantworten möchte.

Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es dem Arbeitgeber zwar grundsätzlich verboten, verschiedene vergleichbare Arbeitnehmergruppen ungleich zu behandeln. Allerdings greift dieser nur bei so genannten Maßnahmen mit kollektivem Bezug ein, d.h. es darf sich nicht um eine Regelung handelt, die individuell mit dem Arbeitnehmer ausgehandelt wurde. Das Zustandekommen des Arbeitsvertrages wäre daher für die Beurteilung dieses Punktes von Bedeutung.

Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes würde aber zudem voraussetzen, dass kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung vorläge, die Differenzierung mithin nicht willkürlich erfolgen würde. Seit langem von der Rechtsprechung anerkannt sind so genannte Stichtagsregelungen z. B. bei der Gewährung von Sonderzahlungen. Ebenso muss es dem Arbeitgeber möglich sein, bei Neueinstellungen einzelne Arbeitsbedingungen abweichend von den zuvor gewährten zu gestalten, um sich der wirtschaftlichen Situation anzupassen. Hierbei geht der Grundsatz der freien Vertragsgestaltung dem Schutz des Arbeitnehmers vor. Daher dürfte Ihnen nur ein Anspruch auf die vertraglich zugesagten Urlaubstage zustehen.

Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ergibt sich für Sie auch nichts anderes. Erforderlich für einen Anspruch danach wäre zunächst das Anknüpfen an ein dort genanntes Diskriminierungsmerkmal (wie z.B. Rasse, Geschlecht, Religion, etc…), was vorliegend nicht ersichtlich ist – zumal Ihr Arbeitgeber für alle neuen Verträge nur noch den geringeren Urlaub gewähren will und sich damit nicht ausschließlich gegen Sie wendet, sondern offensichtlich den wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich bedaure, dass ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann, hoffe aber dennoch, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


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