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Urlaubsregelung im Personalrat

16.07.2011 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich bin seit April 2011 freigestelltest Personalratsmitglied öffentlicher Dienst Länder und habe anfang des Jahres in meinen Bereich meine Urlaubswünsche für dieses Jahr beantragt und vorgelegt .u.a. 4 Wochen in den Sommerferien.Als ich in die Freistellung kam wurde mit mir nicht über dieses Thema gesprochen noch wurde mir nicht mitgeteilt wann die anderen Freigestellten in den Urlaub gehen.Es besteht jedoch eine Urlaubsliste für alle Personalräte die da ihren Urlaub eintragen.(Was ich getan habe) Nun habe ich der Personalratsvorsitzenden meinen Urlaubswunsch vorgelegt und sie meint jetzt ich würde mich unKollegial verhalten und ich wäre ein Spinner wenn ich meine das ich meinen Urlaub nehmen könnte wie ich will.Ich könnte ja wohl auch im NOVEMBER in den Urlaub gehen.Nochmal ich habe Schulpflichtige Kinder die 17 Jahre alt sind beide.5 Freigestellte sind wir davon hat noch einer und ich Kinder die anderen sind Kinderlos und unverheiratet.Wie muß ich mich jetzt verhalten ich wollte meine Freistellung schon aufgeben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Zunächst kommt es auf die (tarif-)vertraglichen Urlaubsregelungen bzw. die Regelung in der betreffenden Urlaubsverordnung Ihres Landes (z. B. Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen - Erholungsurlaubsverordnung - EUV)an.

Ansonsten gilt nach § 7 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) bzw. nach der betreffenden Urlaubsverordnung Ihres Landes:

(1)Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.

(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.

Davon kann, abgesehen von § 7 Abs. 2 Satz 2, auch durch eine Tarifvertrag grundsätzlich nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

Daran zeigt sich schon, dass hier die Personalratsvorsitzende nur sehr eingeschränkt Recht hat.

Schreiben Sie Ihr und verlangen Sie von Ihr eine schriftliche Antwort.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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