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Urlaubsregelung für Bereichsleiter und Stellvertreter rechtmäßig?

16.10.2013 12:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um eine größere Konzernabteilung (60 Mitarbeiter); die Führungsebene besteht aus einem Leiter, seinem unmittelbaren Vertreter und zwei weiteren Stellvertretern. Ist der Chef unterwegs, führt sein Vertreter die Abteilung. Ist auch dieser nicht im Hause, übernehmen die beiden weiteren Vertreter. Die Abteilung ist dabei praktisch nie ohne Führung, der Vorstand nie ohne Ansprechpartner.

Nun fordert der Konzernvorstand, dass Abteilungsleiter und Stellvertreter ab sofort niemals gleichzeitig in Urlaub zu sein haben. Bisher gab es keine solche Forderung, da die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit der Abteilung auch mit der Anwesenheit eines einzigen Vertreters gewährleistet ist. Zudem ist es guter Brauch, dass Mitglieder der Führungsebene auch im Urlaub per Mail und Telefon erreichbar sind.

Da die beiden betroffenen Führungskräfte schulpflichtige Kinder haben und auf die Schulferien angewiesen sind, gestaltet sich die Urlaubsplanung und -aufteilung sehr schwierig. Der Vorstand möchte auch keine teilweise Überlappung der Urlaubszeiten dulden. Groteskerweise ist es jedoch während des Arbeitsalltags kein Problem, wenn zwei oder auch drei Mitglieder der Führungsebene zur gleichen Zeit dienstreisen.

Frage also: Welches Veto können die in ihrer Urlaubsplanung beschnittenen Führungskräfte einlegen? Und auf welche arbeitsrechtlichen Grundlagen können sie sich beziehen? Oder ist die Forderung tatsächlich via Direktionsrecht abgedeckt?

Herzlichen Dank für Ihre Expertise.

16.10.2013 | 14:25

Antwort

von


(1972)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihr Arbeitgeber hat grundsätzlich den Wunsch eines Arbeitnehmers gemäß § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs bei der zeitlichen Festlegung zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon sieht das Gesetz nur vor, wenn der Arbeitgeber entgegenstehende dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer einwenden kann. Für das Vorliegen einer solchen Ausnahme ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig.

Betriebliche Belange stehen entgegen, wenn der gewünschte Urlaubszeitraum zu nicht vermeidbaren Störungen des betrieblichen Ablaufs oder zu einer anderen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen, z.B. der Sicherheit im Betrieb führen würde (vgl. auch die Auflistung in § 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ). Dringend sind diese betrieblichen Belange nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für ein Entgegenstehen gegeben sind, z.B. zwingend notwendige terminsgerechte Auftragserfüllung, Jahresabschlüsse, krankheitsbedingte Personalausfälle.
Da sich quasi jeder Urlaub eines fachlich qualifizierten Arbeitnehmers negativ auf die betrieblichen Abläufe auswirkt, bedarf es stets einer Interessenabwägung dahingehend, ob gerade zu dem gewünschten Zeitpunkt eine so erhebliche Beeinträchtigung auftritt, die auch unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorrangs des Wunsches des Arbeitnehmers den Arbeitgeber berechtigen soll, den Arbeitnehmer auf die Möglichkeit einer anderen zeitlichen Festlegung zu verweisen.

Das von Ihnen genannte pauschale Verbot des gleichzeitigen Urlaubs dürfte daher unwirksam sein, insbesondere da es selbst Überlappungen nicht zulässt. Denn aufgrund der weiteren zwei Vertreter ist immer ein Ansprechpartner und eine Erledigung der dringendsten Angelegenheiten auch bei Abwesenheit der anderen beiden Arbeitnehmer gewährleistet. Dies wurde ja auch bereits in der Vergangenheit so praktiziert und hat anscheinend zu keinen größeren Problemen im Betriebsablauf geführt. Es dürfte daher schon an (aufgrund von konkreten Anhaltspunkten prognostizierbaren) entgegenstehenden dringenden betrieblichen Belangen fehlen. Aber selbst wenn solche Belange bejaht werden könnten, darf der Arbeitgeber nicht einfach beiden Arbeitnehmern den gleichzeitigen Urlaub verbieten. Vielmehr müsste er bei konkurrierenden Urlaubswünschen gemäß § 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen, z.B. Familienstand/schulpflichtige Kinder, Betriebszugehörigkeit, das Alter und auch die im Jahr bzw. Vorjahr bereits genommenen Urlaubszeiten.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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