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Urlaubsregelung bei andauernder Krankheit ?

08.02.2009 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:58

Sehr geehrter Anwalt/in,

seit 6 Monaten bin ich arbeitsunfähig und beziehe Krankengeld, sehr wahrscheinlich noch über den Mai 2009 hinaus.

Fürs Jahr 2008 stehen mir noch 12 Tage Urlaub zu, ansonsten pro Monat im Jahre 2009 = 2,5 Tage Urlaub.

Frage: - 1. Gibt es eine gesetzliche Grundlage, dass ich mir die alten Urlaubstage von 08 auch als Vorschuß oder auf anderen Wege auszahlen lassen kann ? - damit dieser Urlaub nicht verfällt; wie könnte ich dies sonst noch regeln ?
Der AG gab mir zu verstehen, dass ich während des Krankengeldbezugs keine Zahlung erhalte.

2. Ist es richtig, dass mir auch im länger anhaltenden Krankheitsfall der komplette Urlaub zusteht ?

Vielen Dank für die Beantwortung

08.02.2009 | 19:29

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
§ 7 IV BUrlG gewährt eine finanzielle Abgeltung des Urlaubs nur für den Fall, dass der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnis nicht gewährt werden kann. In einem laufenden Arbeitsverhältnis besteht nicht die Möglichkeit, den Urlaub ausgezahlt zu verlangen. Selbst eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wäre unwirksam.

2.
Insoweit regelt § 7 III BUrlG folgendes:
Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.

Diese Regelung bedeutet, dass nach diesem Zeitraum der Anspruch auf den gesetzlichen Urlaub des Vorjahres verfällt.

Der Europäische Gerichtshof hat nunmehr am 21.01.2009 entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass Arbeitnehmer ihren Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verlieren, wenn sie ihn wegen Krankheit nicht nehmen können. Dieses Urteil widerspricht dem zitierten, derzeit geltenden § 7 III BUrlG .

Die Umsetzung des EuGH-Urteils in der deutschen Rechtsprechung bleibt nun abzuwarten. Das Bundesarbeitsgericht hat zu der aktuellen Situation meines Wissens noch nicht entschieden. Um Ihre Ansprüche zumindest zu sichern, sollten Sie sich gegenüber dem Arbeitgeber auf das EuGH-Urteil berufen und einem Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruch widersprechen; tariflicher oder einzelvertraglich gewährter Urlaub über den gesetzlichen Urlaub hinaus, ist davon nicht berührt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 08.02.2009 | 19:59

Sehr geehrter Herr Matthes,

danke für die Beantwortung meiner Fragen.

Auch unter Berücksichtigung des § 7, BUrlG ist mir immer noch nicht klar, wie ich in meinem Fall verfahren kann ?

Wie kann ich einen Urlaubsanspruch im Folgejahr bis Ende März geltend machen, wenn ich über diese Frist hinaus noch krankgeschrieben bin ? - Könnte ich eine Auszahlung verlangen ?

Gruß
R.L.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2009 | 20:58

Nein, Sie haben aktuell keinen Auszahlungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis, wie bereits erläutert.

Das EuGH-Urteil kann jedoch u.U. für Sie zur Folge haben, dass Ihnen der gesetzliche Urlaub, den Sie aufgrund der Krankheit derzeit nicht nehmen können, nicht verfällt und dieser dann später in natura genommen werden kann oder bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten werden kann. Die Umsetzung der Entscheidung in Deutschland bleibt allerdings abzuwarten.

Sie haben aktuell nur die Möglichkeit abzuwarten und nach der Wiederaufnahme der Tätigkeit, den Urlaub des Vorjahres zu beantragen. Willigt der Arbeitgeber nicht ein, muss die Frage, ob der Urlaub verfallen ist oder nicht, arbeitsgerichtlich geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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