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Urlaubsregelung bei Kündigung?


31.08.2013 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Kein Anspruch Alt- gegen Neuarbeitgeber bezüglich Urlaub


Das ist doch schreiendes Unrecht.
Ein Mitarbeiter (Z) scheidet per 30.06.JJ aus dem Unternehmen aus, somit hat er laut Bundesurlaubsgesetz nur anteiligen Anspruch auf Jahresurlaub.
Scheidet Mitarbeiter (Z) am 01.07.JJ aus, hat er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub bei Arbeitgeber A, nur weil das vom Gesetz her nicht eindeutig geregelt ist. Und daran schließt sich meine Frage. Mein Mitarbeiter (Z) scheidet nun am 01.07.JJ aus meinem Unternehmen aus und hat nun ab 02.07.JJ beim Arbeitgeber B eine neue Stelle. Ich muss zwar dem Arbeitnehmer (Z) eine Bescheinigung ausstellen auf welcher der genommenen Jahresurlaub bzw. abgegoltener Jahresurlaub aufgeführt ist, gibt er diese aber nicht bei "B" ab oder fordert "B" diese nicht ein, hat "Z" einen überhöhten Urlaubsanspruch in dem Urlaubsjahr. Nun zu meiner Frage. Spart sich Arbeitgeber "B" den anteiligen Jahresurlaub für die Zeit vom 01.070.JJ bis 31.12.JJ weil Arbeitgeber "A" diesen schon abgegolten hat oder weil Arbeitnehmer "Z" den vollen Jahresurlaub im Juni JJ genommen hat, hat dann Arbeitgeber "A" die Möglichkeit Arbeitgeber "B" für diese Belastung in Regress zu nehmen? Schließlich sind die Kosten für A welche sich B spart incl. AG-Anteile SV nicht gerade unerheblich! Dies schreit doch nach einer Gesetzeslücke oder nach einem Musterverfahren, oder?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der alte Arbeitgeber hat gegen den neuen Arbeitgeber keine Ansprüche wegen des vollen gewährten Urlaubs.

Es besteht kein "Regress"-Anspruch, da es keine Anspruchsgrundlage für einen solchen Anspruch gibt.

Zum einen besteht kein vertraglicher Anspruch, zum anderen auch keiner aus z.B. unerlaubter Handlung oder wegen ersparter Aufwendungen.

Das Bundesurlaubsgesetz sieht vor, dasss der volle Urlaubsanspruch nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird (§ 4 BUrlG). Der Arbeitsnehmer hat einen Anspruch darauf. Doppelansprüche sind über § 6 BUrlG ausgeschlossen.

Es ist vom Gesetzgeber gewollt, dass es keinen "Ausgleich" zwischen Alt- und Neuarbeitgeber gibt. Der Gesetzgeber ging wohl davon aus, dass durch den Wechsel von Arbeitnehmern jeder Arbeitgeber auch einmal von der Regelung provitiert und nicht nur belastet wird. Hier könnte in den Gesetzgebungsmaterialen weiter recheriert werden.

§ 5 Abs. 3 BUrlG beispielsweise schließt für zuviel gewährten Urlaub einen Rückforderungsanspruch gegen den Arbeitnehmer aus.

Eine Klage hätte vor den den Zivilgerichten keine Chance, da es einen Anspruch nicht gibt.

Bitte nutzen Sie bei verbliebenen Unklarkeiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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