Urlaubsrecht bei Kündigung durch Arbeitnehmer

Question

Hallo, ich habe folgendes Anliegen, ich bin seit September 2012 im Betrieb und habe nun fristgerecht zum Monatsende August Gekündigt.

Meine Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen und mein Rest-urlaub an erarbeiteten Urlaubstagen beträgt 15 Tage. Ich habe bereits in diesem Kalenderjahr 1x 4tage und 1x 1Tag bereits genommen. Also würde ich gerne meine restlichen 15 tage zum Ende meiner Kündigungsfrist nehmen, was mein Arbeitgeber ablehnt weil mein beruflich gleich gesetzter Kollege in diesem Zeitraum bereits urlaub hat.

Ich habe aber dann das Problem das ich seit Beginn meiner Tätigkeit in dem Betrieb (September '12) einzig die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr und die bereits angesprochenen 1x 4Tage und 1x 1Tag als einzigen Urlaub gehabt habe. Dazu kommt wenn ich beim neuen Arbeitgeber antrete mit 6 Monaten Probezeiten + keinen Urlaub, dann habe ich im Jahr 2013 effektiv 5 tage urlaub gehabt und diese noch nich mal an einem stück. Da brauch man nach Gesundheit denk ich mal nicht mehr fragen...

Meine Frage ist ganz einfach kann ich darauf bestehen zumindest 2 Wochen gewährleistet zu bekommen, weil dies dem jährlichen Erholungsurlaub entspricht? Oder kann der Arbeitgeber Stumpf sagen, uns fehlt jemand, ihr urlaub und ihre Gesundheit sind uns egal sie müssen arbeiten kommen und wir zahlen die Tage aus.

Denn ich habe mich an alle Fristen und regeln gehalten..

Rechtsanwalt Michael Wundke · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Problem wie folgt Stellung:

Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes, hier insbesondere § 7 Abs.1 S.1 Hs.2 BUrlG , hat der Arbeitgeber hinsichtlich des Urlaubsbegehrens des Arbeitnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht, wenn: "...dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen...". Diese Belange sind offensichtlich gegeben, da sich Kollegen aktuell selbst im Urlaub befinden.

Sie werden daher der Anweisung Ihres Arbeitgebers nachkommen müssen. Außerdem hätte es Ihnen zur Erhaltung Ihrer Gesundheit und Leistungsfähigkeit freigestanden, bereits frühzeitiger, etwa in der zurückliegenden Jahreshälfte, Erholungsurlaub zu beantragen.

Da Sie damit den Ihnen zustehenden Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr nehmen können, haben Sie gegen Ihren Arbeitgeber Anspruch auf Urlaubsabgeltung, also Vergütung der nicht genommenen Urlaubszeit.

Ich bedanke mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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