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Urlaubsplanung und Kinderbetreuung

22.02.2013 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

Ich arbeite 5 Stunden am Tag am Empfang eines mittelständigen Unternehemen. Meine Kollegin (keine Kinder) und ich teilen uns die Besetzungszeiten wie folgt auf:

Wöchentlicher Wechsel (Woche 1) 08:00 - 13:00 Uhr
Wöchentlicher Wechsel (Woche 2) 13:00 - 18:00 Uhr

Nun habe ich ein Problem in den Sommerferien. Die Ferienbetreuung für meinen Sohn, 7 Jahre alt geht in den Sommerferien leider nur von 07:00 bis 13:00 Uhr. Meine Kollegin nimmt in den ersten 3 Sommerferienwochen Urlaub und ich müsste dann 3 Wochen nur nachmittags kommen, da unsere Vertretung (55 Jahre, ohne Kinder) nur vormittags arbeiten möchte und dies an ihrem Hauptarbeitsplatz auch tut.

Meine Frage: muss ich 3 Wochen nachmittags kommen auch wenn meine Betreuung ausschließlich vormittags stattfindet?
Kann ich von meiner Kollegin verlangen das sie ihren Urlaub in diesem Fall auf ausserhalb der Ferien verlegt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Im Hinblick auf den Urlaub Ihrer Arbeitskollegin in den ersten drei Wochen der Sommerferien 2013 gehe ich aufgrund Ihrer Angaben zunächst davon aus, dass Ihr Arbeitgeber diesen Urlaub bereits bewilligt hat.

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG hat der Arbeitgeber bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. In diesem Zusammenhang ist bereits problematisch, dass Sie offensichtlich mit den Urlaubswünschen Ihrer Kollegin (erste Hälfte der Sommerferien) überhaupt nicht konkurrieren wollten, so dass insoweit ein Vorrang der sozialen Gesichtspunkte nach § 7 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BUrlG wohl nicht gegeben sein dürfte.

Es könnten jedoch dringende betriebliche Belange i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BUrlG dem Urlaub Ihrer Kollegin entgegenstehen. Unter dringenden betrieblichen Belangen versteht man regelmäßig nur solche Umstände, die der betrieblichen Sphäre entspringen, sofern sich diese Umstände nicht durch andere zumutbare organisatorische Maßnahmen als die der Nichtberücksichtigung des Urlaubswunsches des Arbeitnehmers lösen lassen (HK-ArbR / Holthaus, § 7 BUrlG Rn 23).

Vorliegend hätte als dringender betrieblicher Belang ggfls. durch Ihren Arbeitgeber bei der Bewilligung des Urlaubswunsches Ihrer Kollegin Berücksichtigung finden müssen, ob eine entsprechende Vertretungskraft im Schichtwechsel vorhanden ist. Nach Ihren Angaben ist dies offensichtlich nicht der Fall.

Allerdings ist fraglich, ob dies als dringender betrieblicher Grund als ausreichend anzusehen ist, da es sich aufgrund des gewährten Urlaubs Ihrer Kollegin um eine Störung im Betriebsablauf handeln dürfte, die regelmäßig hinzunehmen und durch organisatorische und personelle Dispositionen seitens des Arbeitgebers aufzufangen ist (ErfK-Dörner / Gallner, § 7 BUrlG Rn 18).

Dem dürfte Ihr Arbeitgeber durch Einsatz einer Vertretungskraft grundsätzlich nachgekommen sein. Ihre Kollegin dürfte daher wohl nicht verpflichtet sein, ihren Urlaub auf einen Zeitraum außerhalb der Sommerferien zu verlegen.

Jedoch könnte die Lösung Ihres Problems der fehlenden Kinderbetreuung während der Urlaubsabwesenheit Ihrer Kollegin darin zu sehen sein, dass Ihr Arbeitgeber das ihm zustehende Direktionsrecht nach § 106 GewO dahingehend nach billigem Ermessen ausübt, dass die Urlaubsvertretung nicht lediglich während der vormittäglichen Besetzungszeiten arbeitet.

Insoweit hat der Arbeitgeber im Rahmen des Direktionsrechts beispielsweise familiäre Verpflichtungen von Arbeitnehmern zu berücksichtigen (HK-ArbR / Becker, § 106 GewO Rn 24). Nach Ihren Angaben möchte die Vertretungskraft lediglich die Vormittagsschicht übernehmen, wobei diese keine Kinder hat. Dem steht entgegen, dass Sie aufgrund der eingeschränkten Kinderbetreuung während der Sommerferien nicht permanent die Nachmittagsschicht übernehmen können, zumal Sie regelmäßig auch im Wechsel arbeiten.

Da Ihr Arbeitgeber jedoch zur Ausübung des Direktionsrechts nach billigem Ermessen von dem Umstand der eingeschränkten Kinderbetreuung sinnlogisch Kenntnis haben muss, kann ich Ihnen abschließend nur empfehlen, sich mit Ihrem Arbeitgeber und der Vertretung zusammenzusetzen und den Arbeitgeber unter Verweis auf das Direktionsrecht und unter Berücksichtigung der Kinderbetreuungsproblematik zur Herbeiführung einer für alle Seiten zumutbaren Lösung aufzufordern.

Dieser Lösungsweg wäre jedoch dann versperrt, wenn im Arbeitsvertrag der Vertretungskraft vereinbart worden wäre, dass diese lediglich vormittags tätig ist. Sollte dies der Fall sein, wäre ein Direktionsrecht des Arbeitgebers im Hinblick auf die Arbeitszeiten der Vertretung nicht möglich. Mangels Kenntnis des Arbeitsvertrages der Vertretungskraft ist mir eine abschließende Beurteilung jedoch nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen insoweit einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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