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Urlaubsplanung: Können wir auf frühzeitige Zustimmung zum Urlaub drängen?

15.04.2010 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Guten Tag,
meine Frau arbeitet in einem Kindergarten der Gemeinde unseres Dorfes, dieser unterliegt dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienst.
Jedes Jahr gibt es Ärger mit der Urlaubsplanung. Wir haben 2 Kinder (6 & 11Jahre) und sind somit auf die teure Ferienzeit angewiesen. Um unsere Urlaubskasse zu schonen, planen wir unsere 2 Wochen Sommerurlaub meistens schon im Oktober des Vorjahres. Meine Frau hat sich immer erst mit den anderen 3 Kolleginnen, die jewils auch ein schulpflichtiges Kind haben, abgesprochen und dann haben wir gebucht.
Es war bis jetzt üblich das jeder seine Urlaubswunsch auf einem Zettel im Büro des Kindergartens, für alle zur Einsicht, hinterlegte. Der oberste Vorgesetzte, also der Bürgermeister verlangt, das immer in der ersten Januarwoche der Urlaubsplan der Einrichtungen vorliegt. Die Chefin des Kindergarten trägt dann meistens in dieser ersten Woche die Urlaubswünsche von den Zetteln in einen Plan und gibt ihn zur Unterzeichnung beim Bürgermeister ab. Den richtigen Urlaubsschein gibt es meistens erst kurz vor Urlaubsantritt.
Jetzt hat auch noch der Betriebsrat beschlossen, da ja alle gut verdienen und eigentlich keinen Frühbucherrabatt brauchen (Original Aussage), dass alle erst im Januar buchen dürfen. Vom Ablauf in einen Kindergarten dürfte es nicht relevant sein ob man den Urlaub 6 Monate oder 9 Monate vorher plant.
Nun meine Frage, kann meine Frau (natürlich auch die anderen Kolleginnen) im Oktober schon einen Urlaubsschein abgeben und auf Zustimmung drängen oder müssen wir in Zukunft teuer im Januar buchen?
Mit freundlichen Grüßen


Sehr geerhter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Der Zeitpunkt der Urlaubsbeantragung zum Zwecke der frühzeitigen Planung ist gesetzlich nicht explizit geregelt. Für den Urlaubsanspruch gilt das Bundesurlaubsgesetz. Nach § 7 gilt:

(1) Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Der Urlaub ist zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer dies im Anschluß an eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation verlangt.
(2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
(3) Der Urlaub muß im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muß der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist ein nach § 5 Abs. 1 Buchstabe a entstehender Teilurlaub jedoch auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen.
(4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.


Die Urlaubswünsche sind also sehr wohl zu berücksichtigen. Allerdings besteht kein gesetzlicher Anspruch darauf, schon neun Monate vor Urlaubsbeginn die Urlaubszeit festzulegen.

Sofern das Gesetz Ihnen nicht weiterhilft, kann allerdings die betriebliche Praxis einen Anspruch begründen. Sofern über Jahre eine gleichbleibende Übung bestand, muss der Arbeitgeber konkrete und stichhaltige Gründe für eine Abänderung dieser Übung haben.

Sie sollten also auf Beibehaltung der bisherigen betrieblichen Praxis bzw. um Darlegung der dagegensprechenden Gründe bestehen.

Werden überzeugende Gründe benannt, werden Sie sich aber wohl leider damit abfinden muessen, dass die Urlaubszeiten erst am Anfang des Jahres festgelegt werden.

Ich hoffe, Ihnen damit einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

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